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März 2016

OLG Frankfurt: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Herbeiführen des Versicherungsfalls durch Alkoholmissbrauch – Nachtrunk als Obliegenheitspflichtverletzung

Von Karin Schaub|2016-03-14T15:20:11+00:00März 14th, 2016|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.07.2014, (3 U 66/13): Hat ein Versicherungsnehmer seine Obliegenheiten sowohl vor dem Versicherungsfall (hier: Fahren in absolut fahruntüchtigem Zustand infolge Trunkenheit) als auch nach dem Versicherungsfall verletzt (hier: Nachtrunk), ist der Versicherer in doppelter Hinsicht leistungsfrei und kann den gesamten eingeklagten Betrag (hier: 7.500 Euro) vom Versicherungsnehmer im Wege [...]

Februar 2016

Schleswig-Holsteinisches OLG: Wohngebäudeversicherung: Nässeschaden durch Leitungswasser bei bestimmungswidrigem Wasseraustritt in einer Duschecke

Von Karin Schaub|2016-02-29T07:25:38+00:00Februar 29th, 2016|Versicherungsrecht|

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.06.2015 (16 U 15/15): Der Versicherungsfall ist in Form eines Leitungswasserschadens eingetreten, Ziffer 6 WGB F 01/08. Danach gilt als Leitungswasser (u. a.) Wasser, das bestimmungswidrig und unmittelbar ausgetreten ist aus 6.1.1 Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung und den damit verbundenen Schläuchen; 6.1.2 mit den Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung verbundenen [...]

Januar 2016

AG Mannheim: Zum Regress wegen Gefahrerhöhung bei Sommerreifen im Winter

Von Karin Schaub|2016-01-24T12:46:43+00:00Januar 24th, 2016|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Amtsgericht Mannheim, Urteil vom 22.05.2015 (3 C 308/14): 1. Eine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten PKW liegt nur vor, wenn bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der PKW längerfristig oder für längere Fahrten benutzt wird. 2. Die Verpflichtung, Winterreifen zu benutzen, orientiert sich an dem konkreten [...]

November 2015

BGH: Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

Von Karin Schaub|2015-11-12T10:50:17+00:00November 12th, 2015|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. November 2015 (IV ZR 426/14), PM 187/15: Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.11.2015 entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und [...]

April 2015

BGH: Zu § 5 Abs. 3b ARB 94

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:28+00:00April 9th, 2015|Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2012 (IV ZR 213/11): Ein für das Eingreifen von § 5 Abs. 3b ARB 94 erforderliches Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers liegt nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und ein materiell-rechtlicher Kostenerstat-tungsanspruch gegen den Gegner nicht bestand (Fortführung von Senatsurteil vom 25. Mai 2011 IV ZR 59/09).

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Dezember 2014

BGH: Invaliditätsentschädigung aus einer Unfallversicherung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:37+00:00Dezember 10th, 2014|Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2003 (IV ZR 283/02): Stellt sich die Ausschüttung von Streßhormonen im Verlauf eines Unfallgeschehens mit der Folge einer Aortendissektion als normale, unwillkürlich und automatisch ablaufende körperliche Reaktion dar, liegt keine psychische Reaktion i.S. des § 2 IV AUB 88 vor.

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BGH: Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebens- versicherungsvertrages

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:37+00:00Dezember 8th, 2014|Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Juli 2014 (IV ZR 73/13), PM: Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Der Versicherungsvertrag wurde 1998 nach dem in dieser (von Mitte 1994 bis Ende 2007 gültigen) Vorschrift geregelten so genannten Policenmodell geschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts [...]

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August 2014

OLG Hamm: Gutschein, Folgeauftrag, Kaskoschaden, Selbstbeteiligung, wettbewerbswidrig, Kfz-Werkstatt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:59+00:00August 14th, 2014|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.11.2013 (4 U 31/13): Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein.

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Mai 2014

BGH: Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen volljährigen Mitversicherten

Von Karin Schaub|2014-05-21T08:30:08+00:00Mai 21st, 2014|Familienrecht, Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof (IV ZR 140/13) Urteil vom 18. Dezember 2013, BGH-Pressemitteilung, 208/13: Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.12.2013 entschieden, daß die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich vertretenen Mitversicherten gemäß § 205 Abs. 6 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht den Nachweis einer [...]

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AG München: Kein Versicherungsschutz bei einer Reisestornierung eines Berufssoldaten

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:21+00:00Mai 1st, 2014|Versicherungsrecht|

Amtsgericht München, Pressemitteilung vom 04.11.2013 (264 C 7320/13): Die Abkommandierung zu einem Auslandseinsatz ist nicht gleichzusetzen mit einer Einberufung zu einem Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder zum Zivildienst. Sie ist auch kein Arbeitsplatzwechsel. Ein Versicherungsschutz bei einer Reisestornierung besteht daher nicht. Ein Berufssoldat schloß Anfang Mai 2012 eine Reiserücktrittsversicherung ab. In der Versicherung war unter anderem [...]

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