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April 2017

OLG Oldenburg: Gebäudeversicherer haftet für Frostschaden im Ferienhaus

Von Karin Schaub|2017-04-15T09:44:40+00:00April 15th, 2017|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Oldenburg, Urtei vom 23.12.2015 (5 U 190/14), Pressemitteilung vom 18.01.2016: Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat entschieden, dass ein Gebäudeversicherer für einen Frostschaden in einem Ferienhaus haftet. Geklagt hatte ein Mann aus Nordrhein-Westfalen, der Eigentümer eines Ferienhauses in der Gemeinde Moormerland ist. Anfang Februar 2012 herrschten dort Minustemperaturen im zweistelligen Bereich. Das [...]

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OLG München: Reichweite der Ausschlußklausel „nichteheliche Lebensgemeinschaft“

Von Karin Schaub|2017-04-10T13:43:07+00:00April 10th, 2017|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht München,Beschluß vom 03.06.2016 (25 U 1054/15): Leitsätze: Die Ausschlussklausel § 3 Abs. 4 lit. b ARB-RU-2007 setzt einen ursächlichen Zusammenhang des zwischen nichtehelichen Lebenspartner geführten Rechtsstreits, für den Deckungsschutz begehrt wird, mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft voraus. Der Versicherungsschutz darf nicht weiter verkürzt werden als der erkennbare Zweck der Klausel dies gebietet. Als Risikoausschlussklausel [...]

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BGH: Zulässiger Umfang der Gesundheitsprüfung bei Tarifwechsel

Von Karin Schaub|2017-04-09T07:51:08+00:00April 9th, 2017|Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2016 (IV ZR 45/16): Steht dem privaten Krankenversicherer im Falle eines Tarifwechsels des Versicherungsnehmers nach § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG das Recht zu, für die Mehrleistung im Zieltarif einen angemessenen Risikozuschlag zu verlangen, so darf er nur für diese Mehrleistung auch eine erneute Gesundheitsprüfung durchführen. [...]

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März 2017

OLG Karlsruhe: Vesicherter Raub bei geplanten Trickdiebstahl

Von Karin Schaub|2017-03-14T07:46:07+00:00März 14th, 2017|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 19.07.2016 (12 U 85/16): Ein versicherter Raub liegt bei einem geplanten Trickdiebstahl vor, wenn der Versicherte die Wegnahme bereits im Moment der Tat bemerkt, den Gegenstand noch zu fassen bekommt, ihm aber aus diesem Griff entrissen wird. Das Tragen einer Armbanduhr entspricht ihrem gewöhnlichen Verwendungszweck. Daraus ergibt sich grundsätzlich auch [...]

Februar 2017

BGH: physiotherapeutische Leistungen nach § 5 Abs. 1 Buchst. g MB/KK 2009

Von Karin Schaub|2017-02-28T10:26:06+00:00Februar 28th, 2017|Versicherungsrecht|

Bundesgerichthof, Urteil vom 13.07.2016 (IV ZR 292/14): 1. Auch physiotherapeutische Leistungen sind Behandlungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. g MB/KK 2009. 2. Die Untersuchungsobliegenheit nach § 9 Abs. 3 MB/KK 2009 hält der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. 3. § 213 VVG ist auf die Gewinnung [...]

OLG Koblenz: Tod durch Krankenhauskeime infolge einer Krankenhausbehandlung

Von Karin Schaub|2017-02-26T08:56:08+00:00Februar 26th, 2017|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 08.03.2016 (10 U 1361/15): 1. Ist die Invaliditätsleistung aus einer Unfallversicherung bedingungsgemäß ausgeschlossen, wenn die versicherte Person unfallbedingt innerhalb eines Jahres nach dem Unfall stirbt, so kommt es darauf an, ob der Tod adäquat kausal auf den Unfall zurückzuführen ist (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 09.07.2014 - 5 U 89/13 [...]

Dezember 2016

OLG Koblenz: Prüfungspflicht des Versicherers bei Berufsunfähigkeitsversicherung

Von Karin Schaub|2016-12-08T09:10:59+00:00Dezember 8th, 2016|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 24.02.2016 (10 U 910/15): 1. Ist der Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten hinaus ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt, so muss er das Bestehen einer Berufsunfähigkeit in Betracht ziehen, wenn die einschlägigen Versicherungsbedingungen die Klausel enthalten: "Ist der Versicherte sechs Monate ununterbrochen infolge Krankheit, [...]

KG Berlin: Zur Forderungsausfallversicherung

Von Karin Schaub|2016-12-07T09:17:39+00:00Dezember 7th, 2016|Versicherungsrecht|

Kammergericht Berlin, Urteilvom 08.03.2016 (6 U 88/15): Zur Auslegung einer in einem Haftpflichtversicherungsvertrag enthaltenen Klausel, das der "Ausfall von rechtskräftig ausgeurteilten und vollstreckbaren Forderungen gegenüber Dritten, sofern diese Forderungen durch eine bestehende Privathaftpflichtversicherung gedeckt gewesen wären", mitversichert ist.

Oktober 2016

OLG Stuttgart: Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit wegen Nichtzahlung der Erstprämie

Von Karin Schaub|2016-10-25T06:35:54+00:00Oktober 25th, 2016|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 10.09.2015 (7 U 78/15): Die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie setzt den Nachweis des Zugangs einer entsprechenden Prämienrechnung voraus. Nach Versendung mit einfachem Brief besteht für den Versicherer insoweit keine Beweisnot und deshalb auch keine Beweiserleichterung.

BGH: Zeitpunkt für die Bemessung der Invalidität

Von Karin Schaub|2016-10-04T08:37:32+00:00Oktober 4th, 2016|Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.2015 (IV ZR 124/15): Für die Erstbemessung der Invalidität kommt es hinsichtlich Grund und Höhe grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Ablaufs der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vereinbarten Invaliditätseintrittsfrist an (hier: 18 Monate). Der Erkenntnisstand im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung ist nur maßgebend dafür, ob sich rückschauend bezogen auf den Zeitpunkt des [...]

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