Amtsgericht München, Pressemitteilung 47/17 vom 23.06.2017 (122 C 5010/16): Die Tücken im Parkhaus Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereichs vergewissern und sein Fahrverhalten anpassen, gegebenenfalls vorwärts einparken. Der Kläger aus Hohenschäftlarn befuhr mit [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.03.2017 (VI ZR 226/16): Eine positive Entscheidung des Versicherers beendet die Verjährungshemmung im Sinne des § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG nur dann, wenn der Anspruchsteller aufgrund dieser Entscheidung sicher sein kann, dass auch künftige Forderungen aus dem Schadensfall freiwillig bezahlt werden, sofern er die entsprechen den Schadensposten der Höhe [...]
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 18.04.2017 (4 U 1564/16): Den Versicherungsnehmer trifft im Prozess keine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich solcher das Schadensereignis betreffender Umstände, nach denen der Versicherer vor Leistungsablehnung nicht gefragt hat. Steht eine vorsätzliche Brandstiftung fest, lässt sich aber ein Eindringen Dritter in das Gebäude nicht ausschließen, lässt der schlechte Zustand des Gebäudes vor [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2017 (IV ZR 126/16): Sehen die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung die Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente vor, so kann eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Lebenspartnerschaft auf der Grundlage des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 begründet [...]
Amtsgericht Bielefeld, Urteil vom 04.04.2017 (404 C 145/16) Auskunftsbegehren einer privaten Krankenversicherung gegen die gesetztliche Krankenversicherung über zu erstattenden Behandlungskosten; Haftung des Versicherers im Falle einer Mehrfachversicherung als Gesamtschuldner; Ausgleichsanspruch im Rahmen einer Gesamtschuldnerschaft
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2017 (9 S 26/16): Leistungsbegehren aus der Kfz-Kaskoversicherung wegen der Entwendung eines Einbau-Navigationssystems; Vereinbarung einer Neupreisentschädigung für die ersten 18 Monate; Abzug in Höhe von einem Prozent je Kalendermonat
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 22.03.2017 (5 U 174/16), Pressemitteilung: Mit Vaters Auto einen Unfall gebaut? Zahlt die Versicherung? Nach einem Unfall zahlt die Kaskoversicherung normalerweise den eigenen Schaden. Das gilt aber nur, wenn man sich auch an die Versicherungsbedingungen hält. Danach darf man unter anderem sein Auto nicht von jemandem fahren lassen, der keine [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016 (IV ZR 527/15): Für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit bleibt auch dann die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit maßgebend, wenn der Versicherte nach dem erstmaligen Eintritt des Versicherungsfalles zunächst einer leidensbedingt eingeschränkten Tätigkeit nachging. Bei Vereinbarung einer konkreten Verweisungsmöglichkeit begründet die Beendigung der Vergleichstätigkeit erneut eine Leistungspflicht des Versicherers, wenn [...]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.01.2017 (6 U 139/16): AKB 2014 Ziffer A.2.3 Lösen sich beim Abbremsen eines Fahrzeugs Eisplatten vom Dach eines gezogenen Anhängers und beschädigen diese die Heckklappe des Zugfahrzeugs, greift die Ausschlussklausel in Ziffer A.2.3 AKB 2014.
Bundesgerichtshof, Urteio vom 01.10.2016 (IV ZR 521/14): In der privaten Unfallversicherung genügt es für einen adäquaten Kausalzusammehang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung ist - anders als im Sozialversicherungsrecht - nicht zu verlangen. [...]