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September 2016

BGH: Fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis bei Kfz-Kaskoversicherung

Von Karin Schaub|2016-09-13T07:36:10+00:00September 13th, 2016|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2015 (IV ZR 426/14), PM 187/15: Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von [...]

BGH: Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privat-Haftpflichtversicherung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:48+00:00September 4th, 2016|Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.01.2016 (IV ZR 269/14): 1. Nehmen Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Privaten Haftpflichtversicherung die Gefahren eines "ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns" neben den Gefahren eines Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes) und einer verant-wortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art vom Versicherungsschutz aus, so setzt dies ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist [...]

OLG Hamm: Regressverzicht, Gefälligkeitsverhältnis, Nachbarn, Haftungsbeschränkung

Von Karin Schaub|2016-09-03T12:25:59+00:00September 3rd, 2016|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.11.2015 (9 U 26/15): Eine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz kann in Fällen, in denen ein gutes und gelebtes Nachbarschaftsverhältnis besteht und noch fortbesteht, durch Übertragung der von dem Bundesgerichtshof seit dem Jahre 2000 entwickelten, und in der Folgezeigt fortgeführten und konkretisierten Rechtsprechung zu einem Regressverzicht des Gebäudeversicherers im Verhältnis [...]

August 2016

OLG Nürnberg: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Aufbewahrung vermeintlich leerer Feuerzeuge in einer unverschlossenen Schublade, zu der ein 8-jähriges Kind ungehinderten Zugang hat

Von Karin Schaub|2016-08-31T13:23:15+00:00August 31st, 2016|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 11.04.2016 (8 U 1688/15): Ein Versicherungsnehmer, der vermeintlich leere Feuerzeuge in einer nicht verschlossenen Schublade seines Arbeitszimmers, das einem 8-jährigen Kind zum Computerspielen zugänglich ist, verwahrt, handelt grob fahrlässig, wenn das Kind mit einem solchen Feuerzeug einen Brand verursacht. (amtlicher Leitsatz) Zur Höhe der Leistungskürzung bei einem solchen Sachverhalt. (amtlicher Leitsatz) [...]

BGH: Zur Unwirksamkeit zweier Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungsverträgen

Von Karin Schaub|2016-08-19T06:56:43+00:00August 19th, 2016|Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Januar 2016 (IV ZR 38/14), PM 5/16: Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt. Damit bleibt es bei dem auf Klage zweier Verbraucherschutzverbände von der [...]

BGH: Rechtsmittel bei (zunächst) fehlender Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:49+00:00August 15th, 2016|Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.11.2015 (IV ZR 567/15): Es begründet keinen Hinderungsgrund im Sinne des § 233 ZPO, wenn die unterlegene Partei deshalb kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil ihre Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage (zunächst) abgelehnt hat und die Partei das Kostenrisiko nicht tragen wollte. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" hide_closed="1"] [...]

Juli 2016

BGH: Deckungsschutz für die Abwehr einer Kostennote

Von Karin Schaub|2016-07-11T06:35:28+00:00Juli 11th, 2016|Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2015 (IV ZR 266/14): a) Der Anspruch des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversiche-rung ist auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Inte-ressen entstehenden Kosten gerichtet. Der Versicherer kann diesen Befreiungsanspruch hinsichtlich der von ihm nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tragenden gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts auch dadurch [...]

Juni 2016

OLG Stuttgart: Beweislast bei der Leistungsfreiheit wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie

Von Karin Schaub|2016-06-11T08:59:59+00:00Juni 11th, 2016|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 10.9.2015 (7 U 78/15): Die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie setzt den Nachweis des Zugangs einer entsprechenden Prämienrechnung voraus. Nach Versendung mit einfachem Brief besteht für den Versicherer insoweit keine Beweisnot und deshalb auch keine Beweiserleichterung.

März 2016

BGH: Zur Frage der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Von Karin Schaub|2016-03-18T16:00:35+00:00März 18th, 2016|Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2015 (IV ZR 513/14): 1. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer bereicherungsmindernd anrechnen lassen, dass die Fonds, in die die Sparanteile der von ihm gezahlten Prämien angelegt worden sind, Verluste erwirtschaftet haben. 2. Der Versicherungsnehmer kann nur vom Versicherer tatsächlich [...]

OLG Sachsen-Anhalt: Kfz-Kaskoversicherung: Nichtigkeit eines Versicherungsvertrages wegen erloschener Betriebserlaubnis eines umgebauten Motorrads; Rücktritt des Versicherers bei Falschangaben zur Leistungsfähigkeit eines Kraftrads

Von Karin Schaub|2016-03-17T07:24:03+00:00März 17th, 2016|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 4. Zivilsenat, Urteil vom 23.10.2014 (4 U 69/13): Der Kraftfahrtversicherungsvertrag verstößt, da das konkret versicherte Motorrad bereits zum Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses wegen der gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StVZO durch den Rückbau zur Moto-Cross-Maschine erloschenen Betriebserlaubnis gemäß § 16 Abs. 1 StVZO nicht zum Verkehr auf öffentlichen [...]

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