Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen wies in seinem Hinweisbeschluß vom 01.02.2012 (3 U 53/11) darauf hin, daß es beabsichtige, die Berufung durch Beschluß zurückzuweisen, da die Klägerin zu Recht übergegangene Schadensersatzansprüche wegen eines Brandereignisses gegen die Beklagte geltend mache. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Schadensfalles Hausratversicherer für das Wohnhaus [ ] in [ ]. Versicherungsnehmer war [...]
Das Oberlandesgericht Saarbrücken befand in seinem Urteil vom 08.02.2012 (5 U 370/11), daß für den Fall, daß ein gefälligkeitshalber eine technische Überprüfung eines Fahrzeuges vornehmender Dritter den Motor von außen starte und sich das Fahrzeug daraufhin in Bewegung setze und beschädigt werde, Deckung in der privaten Haftpflichtversicherung des Dritten bestehe. Es sei lediglich dasjenige aus [...]
Mit dem Hinweisbeschluß des Oberlandesgericht Zweibrücken vom 10.12.2009 (1 U 166/09) ist die Mißachtung der berufsgenossenschaftlichen Vorschriften über Schleif- und Flexarbeiten an einer Auspuffanlage in der Nähe von Schutzblechen oder Abklemmen der Kraftstoffleitung grob fahrlässig. In dem zugrundeliegenden Verfahren habe der Kläger zumindest grob fahrlässig gegen gesetzliche oder behördliche Schutzvorschriften im Sinne von § 7 [...]
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Beschluß vom 18.01.2012 (IV ZR 116/11), daߠ der Tod durch Ertrinken immer einen Unfalltod im Sinne der Unfallversicherungsbedingungen darstelle, ohne daß es auf dessen Ursachen ankäme. Die Leistungspflicht des Versicherers sei nur ausgeschlossen, wenn es zu dem Ertrinken durch eine Geistes- oder Bewusstseinsstörung gekommen sei. Das Vorliegen dieses Ausschlußtatbestandes habe [...]
Das Landgericht Dortmund befand in seinem Urteil vom 24.02.2012 2 O 144/11, daß wenn ein Versichrungsvermittler als " Ihr unabhängiger Finanzoptimierer" auftrete, er so nach außen als Makler handele. Die in einem Formular des Maklers gestellten Gesundheitsfragen seien grundsätzlich keine Fragen des Versicherers gem. § 19 Abs. 1 VVG n.F. ( Anschluß an OLG Hamm, [...]
In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (Beschluß vom 21.09.2011, IV ZR 227/09) ging es um Fragen der Auslegung von Bedingungen einr Reisekrankenversicherung. Der Bundesgerichtshof wies darauf hin, daß bei der Auslegung von Bedingungen einer Reisekrankenversicherung, die zum Schutz des Versicherers vor vorvertraglichen Risiken das Leistungsversprechen auf Krankheiten beschränken würden, deren Eintritt nicht vorhersehbar oder "unerwartet" [...]
Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Beschluß vom 03.08.2011 (I-20 W 18/11), daß die Tätigkeit eines Rentner als Hausmeister in einer Tennishalle Ausübung eines Berufes i.S.d. Besonderen Bedingungen für die Privathaftpflichtversicherung sei, wenn diese Tätigkeit bereits seit zehn Jahren ausgeübt werde, der Versicherungsnehmer monatliche Abrechnungen über geleistete Arbeitsstunden erstelle und er bei der zuständigen Berufsgenossenschaft [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf [Urteil vom 23.2.2010 (I-4 U 101/10)] machte der Kläger restliche Vollkaskoversicherungsansprüche aus einem stattgefundenen Verkehrsunfall geltend, bei welchem er während des Führens des Fahrzeugs unter Alkoholeinfluß stand mit einer polizeilich ermittelten und zwischen den Parteien unstreitigen Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,55 Promille. Vollkaskoversicherung hatte nach einer Quote von 75 [...]
Das Oberlandesgericht Oldenburg wies in seinem Beschluß vom 04.07.2011 (5 U 27/11) darauf hin, daß es für die Leistungsfreiheit eines Versicherers nicht darauf ankomme, ob die Obliegenheitsverletzung abstrakt-generell geeignet gewesen sei, die Interessen des Versicherungsnehmers zu gefährden. Entscheidend sei, ob dem Versicherer durch die Obliegenheitsverletzung des - nicht arglistig handelnden- Versicherungsnehmer im konkreten Fall ein [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 09.11.2011 (IV ZR 115/10), daß allein das Fällen dreier großer Bäume innerhalb eines Tages keine Gefahren einer ungewöhnliche und gefährlichen Beschäftigung i. S. d. Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Privathaftpflichtversicherung darstellen würde, da insofern ein Verhalten vorausgesetzt werde, welches auf längere Dauer angelegt sei und so [...]