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Mai 2012

OLG Düsseldorf: Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung aus Gründen der Schadenminderungspflicht?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:37+00:00Mai 31st, 2012|Verkehrsrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf [Urteil vom 24.05.2011 (I-1 U 220/10)] machte der Kläger u.a. Mietwagenkosten für einen Zeitraum von 4 Wochen geltend. Die beklagte Versicherung drang nicht mit ihrem Einwand durch, der Kläger sei wegen der ihn treffenden Schadensminderungsobliegenheit gehalten gewesen, schon zu einem früheren Zeitpunkt seine Vollkaskoversicherung für die Finanzierung der [...]

OLG Hamm: Keine Amtshaftung bei Glätteunfall

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:37+00:00Mai 29th, 2012|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm: Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 19.01.2012 Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, daß eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht haftet, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser Streuplan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet. Der Kläger war Ende Dezember 2005 gegen [...]

April 2012

EuGH: Bedingungen für die Anerkennung ausländischer Führerscheine

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:45+00:00April 26th, 2012|Verkehrsrecht|

Der Europäische Gerichtshof stellte in seinem Urteil vom 26.04.2012 in der Sache "Wolfgang Hofmann" klar (C‑419/10), daß auch nach dem 19.01.2009 erteilte EU-Führerscheine anzuerkennen seien. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu § 28 Abs. 4 Ziffer 3 FeV, wonach eine ausländische Fahrerlaubnis dann nicht anzuerkennen ist, wenn zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden war. [...]

März 2012

LG Aurich: Fachgerechte Reparatur – zur 130%-Rechtsprechung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:49+00:00März 29th, 2012|Verkehrsrecht|

Das Landgericht Aurich befand in seinem Urteil vom 17.02.2012 (1 S 206/11), daß eine fachgerechte Reparatur auch dann vorliegen kann, wenn die tatsächlichen Reparaturkosten wesentlich geringer ausfallen, als sie durch ein vom Geschädigten zuvor eingeholtes Gutachten ermittelt wurden, beispielsweise deshalb, da ein Pauschalpreis vereinbart wurde, welcher unter der Stundenkalkulation eines Sachverständigengutachtens bleibt. So könne es [...]

Verkehrssicherungspflicht öffentlicher Straßen: Sturz einer aus einem Fahrzeug aussteigenden Fußgängerin

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:54+00:00März 16th, 2012|Verkehrsrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken befaßte sich das erkennende Gericht in seinem Urteil vom 10.1.2012 (4 U 480/10 - 145) mit den Voraussetzungen an die Verkehrssicherungspflicht öffentlicher Straßen. In dem konkreten Fall war eine aus einem Fahrzeug aussteigende Fußgängerin über eine Bordsteinkante, die 3 - 4 cm über die angrenzenden Bord- und Verbundsteine [...]

Verkehrsunfallrecht: Sachverständiger u. Reparaturfirma sind keine Erfüllungsgehilfen – keine Anrechnung eines diesbzgl. Verschuldens

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:54+00:00März 13th, 2012|Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Saarbrücken befand in seinem Urteil vom 28.02.2012 (4 U 112/11-34), daß in einem Verkehrsunfallprozeß weder der mit der Begutachtung des entstandenen Schadens beauftragte Sachverständige noch der Reparaturbetrieb hinsichtlich der Obliegenheiten zur Schadensminderung Erfüllungsgehilfen des Geschädigten seien. Der Geschädigte müsse sich infolgedessen eine Pflichtverletzung des Reparaturbetriebs, die zu höheren Reparaturkosten führe, im Verhältnis zum [...]

EuGH: Auslandsführerschein erfordert Auslandsaufenthalt – fiktiver Wohnsitz genügt nicht

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:57+00:00März 1st, 2012|Verkehrsrecht|

Der Europäischer Gerichtshof befand in seiner Entscheidung vom 01.03.2012 (C-467/10), daß bspw. Straftäter, die in Deutschland als ungeeignet als Fahrzeugführer gelten, zwar weiterhin ihren Führerschein in einem anderen EU-Land machen dürfen, allerdings für die Anerkennung dann dort auch ihren ordentlichen Wohnsitz genommen haben müssen. Im konkreten Fall war einem Deutschen wegen mehrerer Straftaten, darunter Fahren [...]

Februar 2012

BGH: Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:58+00:00Februar 29th, 2012|Verkehrsrecht|

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 28. Februar 2012 (VI ZR 10/11; PM) müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt nach § 21a Abs. 1 StVOgrundsätzlich angelegt sein. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift könne hinsichtlich unfallbedingter Körperschäden zu einer Haftungskürzung wegen Mitverursachung führen. Da die Beklagten in dem zu beurteilenden Fall nur für die Folgen des [...]

BGH: Quotelung der Sachverständigenkosten bei Mithaftung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:00+00:00Februar 18th, 2012|Verkehrsrecht|

Der Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 07.02.2012 nunmehr klargestellt, daß die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind (VI ZR 133/11; VI ZR 249/11; PM). Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs [...]

Haftung – Rodeln im Stadtpark – Verkehrssicherungspflichtverletzung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:02+00:00Februar 16th, 2012|Verkehrsrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm, in welchem der Kläger die Beklagte als Eigentümerin eines Stadtparkes auf materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht bezüglich des weitergehenden Schadens wegen eines behaupteten Unfalls vom 11.01.2009 im Stadtpark in Anspruch nahm, wies das Oberlandesgericht die Berufung durch Urteil vom 03.09.2010 (I-9 U 81/10) als unbegründet [...]

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