OLG Oldenburg Pressemitteilung vom 07.05.2012 Auf ungewöhnliche Art und Weise hat ein Delmenhorster Amtsrichter einen Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkw gelöst: Mit etwas Politur und einem Reinigungstuch wischte er die angeblichen Schäden einfach fort. Der Eigentümer des Pkw hatte eine Schadensersatzklage erhoben: Die Beklagte habe sein Fahrzeug beschädigt, als sie mit ihrer [...]
Der Bundesgerichtshof setzte sich in seinem Urteil vom 15.11.2011 (VI ZR 30/11) wieder einmal mit der Frage auseinander, unter welchen Vorraussetzungen dem Geschädigten die Abrechnungsmöglichkeit bis zur 130 %-Grenze (also bis 30% über dem Wiederbeschaffungswert) erhalten bleibt, und hat ausgeführt, entscheidend seien nicht die die geschätzten Kosten des Sachverständigen für die Reparatur, sondern der Ansatz [...]
Das Oberlandesgericht Celle beschloß in seiner Entscheidung vom 12.09.2006 (8 W 66/06), daß ein Betreiber eines Freibades nicht seine Verkehrssicherungspflicht verletze, wenn er an einer geraden und übersichtlichen Rutsche im Bereich eines Nichtschwimmerbeckens durch eine Tafel mit Warnhinweisen und eine zusätzliche Gestaltung durch Piktogramme darauf hinweise, welche Rutschhaltungen erlaubt seien (Sitzend und Liegend Blick je [...]
Das Oberlandsgericht Düsseldorf machte in seinem Beschluß vom 12.10.2011 (4 RBs 170/11) deutlich, daß das Gericht, wenn es eine Verurteilung auf ein durch den Mangel eines Verstoßes gegen die Gebrauchanweisung belastetes Meßergbenis stützen wolle, es dessen Korrektheit individuell zu überprüfen habe, auch ohne einen entsprechenden Beweisantrag des Betroffenen in der Hauptverhandlung. Dies folge daraus, daß [...]
Mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Bamberg stellt es keine Ordnungswidrigkeit dar, wenn der Fahrzeugführer barfuß Auto oder nur mit Socken fährt, da es an einer Sanktionsnorm fehle (2 Ss OWi 577/06). In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte das Amtsgericht den Betroffenen am 23.01.2006 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Fahrzeugs, obwohl die Besetzung nicht vorschriftsmäßig war, [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um eine Rechtsbeschwerde in einem Bußgeldverfahren, welche u. a. darauf gestützt worden war, daß ein Zeuge zu dem Hauptverhandlungstermin geladen und vernommen worden war, ohne daß der Betroffene und sein Verteidiger, die beide nicht zu erscheinen hatten, hiervon zuvor Kenntnis erhalten hätten. Das Oberlandesgericht gab der [...]
Bundesgerichtshof VI ZR 177/10 Urteil vom 13.12.2011: Mit dem Bundesgerichtshof ist bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, daß vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im übrigen nicht aufklärbar ist. Der Bundesgerichtshof führte aus, daß die Anwendung des Anscheinsbeweises auch bei Verkehrsunfällen [...]
Das Landgericht Lübeck befand in seinem Urteil vom 08.07.2011 (1 S 16/11), daß der Geschädigte für die notwendige Zeit, in der sein unfallbeschädigtes Fahrrad nicht habe nutzen können, eine Ausfallentschädigung verlangen könne. Dem stehe nicht entgegen, daß er weitere Renn-, bzw. Sporträder ohne Schutzbleche und ordnungsgemäße Beleuchtung besitzte. Anzusetzen sei ein ortsüblicher Mietzins für ein [...]
Das Oberlandesgericht Celle 311 SsRs 126/11 befand in seinem Beschluß vom 30.08.2011, daß eine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger nicht vorliege, wenn die Zustellung ausdrücklich an die Kanzlei als solche und ohne jeden namentlichen Hinweis auf den bevollmächtigten Verteidiger erfolgt sei. Ein solcher Zustellungsmangel werde nicht durch die formlose Übersendung des Bußgeldbescheides an [...]
Das Kammergericht Berlin erteilte in seinem Beschluß vom 12.05.2011 (22 40/11) den Hinweis, daß der Vorrang des Kreuzungsräumers bzw. Nachzüglers sich (nur) aus § 11 Abs. 3 StVO ableite, weshalb für den Vorfahrtsberechtigten im Hinblick auf den Kreuzungsräumer eine besondere Verkehrslage erkennbar sein müsse und der Kreuzungsräumer sich über den Vorfahrtsverzicht des Berechtigten mit diesem [...]