Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2013 (VI ZR 255/12): Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden oder zu dem Schadensumfang beigetragen hat. Die Beweislast für den [...]
Amtsgericht Münster, Urteil vom (48 C 3693/12): Erforderlich ist die weite Auslegung des Tatbestandsmerkmales „beim Betrieb“ (BGH, Urteil vom 21.09.2010, - VI ZR 263/09 -, NJW 2010, 3713); nicht erforderlich ist, daß es zu einer Berührung der Beteiligten bzw. des Fahrzeuges und des Fahrrades gekommen ist. Eine Haftung kommt grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 12.09.2013 (4 StR 503/12): Es ist mit § 46 OWiG, § 264 StPO nicht zu vereinbaren, in Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, mehrere rechtlich selbständige Handlungen im Sinne des § 20 OWiG allein deshalb als eine prozessuale Tat anzusehen, weil der Betroffene [...]
Amtsgericht Hagen, Urteil vom 27.07.2012 (140 C 206/12): Keine Obliegenheitsverletzung des Halters, wenn dieser den Autoschlüssel auf einer Theke in seiner Wohnung liegen läßt und das Kind, welches über eine Fahrerlaubnis nicht verfügt, den Autoschlüssel für eine Spritztour nimmt. Denn ohne besondere Anhaltspunkte dürfen die Eltern jugendlicher Kinder davon ausgehen, daß diese nicht ohne Erlaubnis [...]
Landgericht Karlsruhe Urteil vom 20.8.2013 (9 O 95/12): Aus den Gründen: "Der Reifenplatzer mit entsprechenden weiteren Schäden an den reifennahen Karosserieteilen wurde nach dem Sachverständigengutachten durch einen größeren Fremdkörper verursacht, der sich in den Reifen eingefahren hatte. Die am Reifen vorhandenen Verschleißerscheinungen waren nicht schadensursächlich. Ein Bedienfehler liegt nicht vor; es ist insbesondere nicht ersichtlich [...]
Amtsgericht Solingen Urteil vom 18.06.2013 (12 C 638/12): Auch der Kraftstofftankrest stellt einen ersatzfähigen Schaden dar. Insofern kann der Kraftstoff, der sich noch im Fahrzeug befindet, für den Eigenrümer des Pkw nutzlos sein und damit eine Schadensposition darstellen. Hätte der Unfall nicht stattgefunden wäre der Kraftstoff vom Eigentümer verbraucht worden. Der Eigentümer verstößt auch nicht [...]
Oberlandesgericht Hamm Beschluß vom 09.07.2013 (1 RBs 78/13): Ein bußgeldrechtliche Ahndung wegen einer Abstandsunterschreitung – i.S. eines „nicht nur vorübergehenden Verstoßes“ - ist jedenfalls dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die vorwerfbare Dauer der Abstandsunterschreitung mindestens 3 Sekunden oder (alternativ) die Strecke der vorwerfbaren Abstandsunterschreitung mindestens 140m betragen hat.
Amtsgericht München, Pressemitteilung, Urteil vom 15.05.2008, 331 C 22085/07: Oktoberfestzeit Zur Oktoberfestzeit sind amtsbekannt nächtens auf der Schwanthalerstrasse größere Mengen Betrunkener unterwegs, bei denen nicht immer erwartet werden kann, daß sie sich an die Verkehrsregeln halten. Ein Verkehrsteilnehmer muß seine Geschwindigkeit daran anpassen, sonst trägt er ein 50-prozentiges Mitverschulden am Unfall. Eine Motorradfahrerin fuhr während [...]
Oberlandesgericht Frankfurt a. Main (22 U 10/11): Tritt ein Fußgänger aus einem Hofeingang auf einen gemeinsamen Geh- und Radweg gemäß Zeichen 240 zu § 41 StVO, muß er nicht mit einem nah an der Fassade entlangfahrenden Radfahrer rechnen. Er haftet deshalb nicht für Schäden, die durch eine Kollision in dieser Situation entstehen. Im vorliegenden Fall [...]
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 02.07.2013 (1 RBs 98/13): Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Lichtzeichenanlage wieder in den durch sie geschützten Ver-kehrsraum einzufahren. Das gilt auch dann, wenn dieser [...]