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März 2014

VG Gelsenkirchen: Diabetes, befriedigende Stoffwechseleinstellung, HbA1c-Wert, Personenbeförderung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:29+00:00März 15th, 2014|Verkehrsrecht|

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 16.10.2013 (7 K 3863/12): Eine Diabetes-Erkrankung kann zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen D1, D1E, D und DE führen. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - ist insbesondere derjenige ungeeignet, bei dem Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen. Nach Ziffer 5.4 der Anlage 4 [...]

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LG Karlsruhe: Merkmal „bei dem Betrieb“ in § 7 Abs. 1 StVG

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:30+00:00März 5th, 2014|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Mit dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe Urteil vom 28.5.2013 (9 S 319/12) liegen die Voraussetzungen für eine Haftung aus Betriebsgefahr gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 StVG auch dann vor, wenn ein Fahrzeug, das bereits mehr als 24 Stunden zuvor in einer privaten Garage abgestellt worden war, aufgrund einer Selbstentzündung wegen eines technischen Defektes im [...]

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OLG Braunschweig: Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:31+00:00März 1st, 2014|Strafrecht, Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 18.10.2013 (1 Ss 6/13): Das Inbrandsetzen eines stationären Blitzgerätes stellt keinen Fall der Brandstiftung (§ 306 StGB), der Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) oder der gemeinschädlichen Sachbeschädigung (§ 304 StGB) dar, sondern ist "lediglich" ein Fall der Sachbeschädigung nach §§ 303, 303c StGB. § 306 [...]

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Februar 2014

BGH: Nutzungsausfallentschädigung auch bei familieninternen Zuwendung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:31+00:00Februar 28th, 2014|Verkehrsrecht|

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 05.02.2013 (VI ZR 363/11), daß ein Anspruch auf Nutzungsenschädigung nicht dadurch wegfällt, daß der Geschädigte die Möglichkeit hatte, zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls kostenfrei auf das Fahrzeug eines Elternteils zuzugreifen. Nach dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB werde der Schädiger nicht durch eine (freiwillige) Leistung Dritter entlastet, [...]

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BGH: Ersatzbeschaffung und Umsatzsteuererstattung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:31+00:00Februar 27th, 2014|Verkehrsrecht|

Bundesgerichtshof (VI ZR 363/11): Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Der [...]

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OLG Hamm: Haftung und Kontrollpflicht des Kfz-Führers für das (selbstständige) Abschnallen eines Kindes während der Fahrt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:36+00:00Februar 1st, 2014|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom (5 RBs 153/13): 1. Zum Schutz von Kindern sowie der allgemeinen Verkehrssicherheit ist die strikte Einhaltung von Sicherungsvorschriften von Kindern erforderlich. Jeder Fahrer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß ein mitfahrendes Kind während der gesamten Fahrt ausreichend gesichert ist und es auch bleibt. 2. Einem Kind im Alter von 4 [...]

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Januar 2014

OLG Hamm: E-Bike bzw. Pedelecs Kraftfahrzeug nach § 1 Abs. 2 StVG?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:36+00:00Januar 28th, 2014|Strafrecht, Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 28.02.2013 (4 RBs 47/13): Mit dem Oberlandesgericht Hamm ist die rechtliche Einordnung sogenannter E-Bikes bzw. Pedelecs, jedenfalls teilweise, noch ungeklärt. Obergerichtliche Rechtsprechung liege, soweit ersichtlich, dazu noch nicht vor. Daß § 24 a StVG eine Ahndung nur für den Fall des Führens eines K r a f tfahrzeugs vorsieht, sei nach [...]

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OLG Hamm: Verkehrssicherungspflicht – Schlagloch auf der Autobahn

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:36+00:00Januar 25th, 2014|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 13.01.2014, Urteil vom 15.11.2013 (11 U 52/12): Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, weil das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. Das hat der 11. Zivilsenat des [...]

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OLG Hamm: Mobiltelefon, Fahrverbot, beharrlicher Verstoß, Verkehrsvorschriften

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:41+00:00Januar 12th, 2014|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 24.10.2013 (3 RBs 256/13) : Die wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons ist geeignet, die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung zu rechtfertigen.

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OVG Koblenz: Entzug der Fahrerlaubnis – MPU für Feststellung der Eignung zum Fahrradfahren?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:41+00:00Januar 4th, 2014|Strafrecht, Verkehrsrecht|

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluß vom 08.06.2011 (10 B 10415/11.OVG): In dem vorliegenden Fall ging das Gericht davon aus, daß bei dem seinerzeitigen Antragsteller in der Vergangenheit erhebliche Alkoholprobleme bestanden hätten, eine adäquate Bearbeitung der Suchtgefahr nicht erfolgt sei, Einsicht in die vorhandene Alkoholproblematik nicht gegeben sei und eine Suchttendenz bestehe. Darüber hinaus sei das Führen eines [...]

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