Amtsgericht Höxter, Urteil vom 21.06.1995, 8 Cs 47 Js 655/95: Der Angekl. fuhr trotz einer BAK von 1,11 Promille mit seinem Kfz. Er wurde - unter Einziehung seines Führerscheins - zu einer Geldstrafe verurteilt. Gründe: Am 3. 3. 95 fuhr mit lockerem Sinn der Angeklagte in Beverungen dahin. Daheim hat er getrunken, vor allem das [...]
Rechtskräftiger Beschluß des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 09.07.2013 (1 RBs 78/13) PM: Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 m beträgt. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 21.12.2011 (4 StR 477/11), daß anders als bei Alkohol der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a., § 316 StGB auch weiterhin nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden könne. Gesicherte Erfahrungswerte, die es erlauben würden, bei Blutwirkstoffkonzentrationen oberhalb eines bestimmten [...]
Mit der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 05.06.2013 (7 U 11/12) begründet das Nichttragen eines Fahrradhelms als Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr im Falle eines Unfalls mit sturzbedingten - typischen - Kopfverletzungen ein Mitverschulden. Das Nichttragen eines Schutzhelmes sei im zugrundeliegenden Fall kausal für das Ausmaß der Kopfverletzungen gewesen, die die Klägerin durch den Unfall vom [...]
In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (4 StR 503/09) folgte das Gericht mit Beschluß vom 10.12.2009 dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die es unzureichend erachtet hatte, daß das Landgericht im zugrundeliegenden Fall eine konkrete Gefahr bejaht hatte, da es lediglich vom Zufall abgehaben habe, daß dem Angeklagten kein Gegenverkehr entgegengekommen sei. Dies genüge indes nicht, um [...]
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 01.06.2010 (VI ZR 316/09) leistet der Geschädigte dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger [...]
Mit dem Urteil des Bundesgerichthofs vom 15.06.2010 (VI ZR 232/09) darf der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrundelegen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen läßt, als Wert auf dem allgemeinen [...]
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.02.2013 (VI ZR 290/11) könne sich zwar daraus, daß ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt werde, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch könne im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen sei. Ein Anspruch auf [...]
Ein Ladenbetreiber muß sicherstellen, daß sich ein Kunde in seinem Geschäft sicher bewegen kann. Zur Erfüllung dieser Pflicht ist die Kontrolle und Reinigung der Böden in einem Abstand von 15 Minuten ausreichend. So das Landgericht Coburg in seinem Urteil vom 24.10.2012. In dem zugrundeligenden Fall hatte eine Kundin durch einen Sturz im Supermarkt einen Bruch [...]
Der Bundesgerichtshof befaßte sich in seinem Urteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12 - mit der Frage, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 € brutto von der Beklagten ein neues [...]