Bundessozialgericht, Urteil vom 23.10.2014 (B 6 Ka 13/14 R): § 106 Abs. 5e SGB V stellt wegen seiner Geltung auch für zurückliegende Prüfzeiträume keine verfassungswidrige Rückwirkung zu Lasten der Krankenkassen dar, weil diese insoweit keine Rechtsposition innehaben, die verfassungsrechtlich gegen rückwirkende Verschlechterungen geschützt wäre.
Bundessozialgericht, Urteil vom 30.10.2014 (B 5 R 8/14 R), Terminsmitteilung 50/14: Die Parteien streiten über die Übernahme von Kosten einer Hörgeräteversorgung der Klägerin. Die 1954 geborene schwerbehinderte Klägerin ist seit ihrer Kindheit schwerhörig und arbeitete zumindest bis zum Jahr 2004 im Bereich Finanzbuchhaltung. In den Jahren 1990/1991 erfolgte die erste Hörgeräteversorgung am linken Ohr, 1998 [...]
Bundessozialgericht, Urteil vom 15.10.2014 (B 12 KR 17/12 R), Pressebericht 32/14: Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von so genannten Hinderungsgründen (zB Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 15. Oktober 2014 entschieden. Die Krankenversicherungspflicht als Student über den Zeitpunkt der Vollendung [...]
Bundessozialgericht, Urteil vom 08.10.2014 (B 3 KS 6/13 R), Pressemitteilung: Die Revision der beklagten Künstlersozialkasse hat keinen Erfolg gehabt. Die Beklagte muss den Bescheid über eine dem Grunde nach bestehende Abgabepflicht des klagenden Vereins nach aufheben. Dieser Bescheid ist im Sinne des § 44 Abs 1 SGB X rechtswidrig, und auf seiner Grundlage sind zu Unrecht Beiträge erhoben [...]
Bundessozialgericht, Urteile vom 22.10.2014 (B 6 KA 34/13 R, B 6 KA 35/13 R), Terminsbericht: Die Revisionen der Klägerin (ein pharmazeutsiches Unternehmen) hatten keinen Erfolg. Sie hat keinen Anspruch auf Aufnahme der nicht verschreibungspflichtigen homöopathischen Arzneimittel zur Behandlung verschiedener Schwindelzustände und rheumatischer Gelenkbeschwerden in die Liste der verordnungsfähigen Arzneimittel in die Anlage I der Arzneimittel-Richtlinie [...]
Bundessozialgericht, Urteil vom 06.06.2014 (B 14 AS 42/13 R): Streitigkeiten über Leistungen für Unterkunft und Heizung bilden auch nach dem 31.12.2010 einen abtrennbaren prozessualen Anspruch, soweit sie Gegenstand einer abtrennbaren Verfügung des angegriffenen Bescheids sind.
Bundessozialgericht, Beschluß vom 21.07.2014 (B 14 SF 1/14 R): Für Streitigkeiten über ein Hausverbot, das von einem Jobcenter gegenüber einem Antragsteller auf Leistungen nach dem AGB II ausgesprochen wurde, sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit - nicht die allgemeinen Verwaltungsgerichte oder die ordentlichen Gerichte.
Europäischer Gerichtshof, Pressemitteilung Nr. 146/2014, 11. November 2014, PM zum Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-333/13 Dano Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden. In Deutschland sind Ausländer, die einreisen, um Sozialhilfe zu erhalten, [...]
Bundessozialgericht, Urteil vom 04.06.2014 (B 14 AS 30/13 R), PM: Die Revision des beklagten Jobcenters wurde zurückgewiesen. Dass Eltern im Rahmen des Alg II grundsätzlich Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen der Kosten des Umgangsrechts mit von ihnen getrennt lebenden Kindern haben, ergibt sich aus dem Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, [...]
Sozialgericht Nürnberg, Urteil vom 09.04.2014 (1 KA 2/14): § 95 Abs. 1 SGB V bestimmt, daß MVZs fachübergreifende ärztlich geleitete Einrichtungen sind, in denen Ärzte, die in das Arztregister eingetragen sind, als angestellte oder Vertragsärzte tätig sind (Satz 2). Der Ärztliche Leiter muß in dem MVZ selbst als angestellter Arzt oder Vertragsarzt tätig sein (Satz [...]