Landessozialgericht Mainz, Urteil vom 16.04.2015 (L 5 KR 254/14) Bescheinigt der Arzt Arbeitsunfähigkeit ohne Angabe eines Endzeitpunkts bis auf Weiteres, so lässt sich der Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht entnehmen, dass die Dauer der Arbeits-unfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll.
Bundessozialgericht, Urteil vom 29.07.2015 (B 12 R 1/15 R): Bei einem GmbH-Geschäftsführer ohne Beteiligung an der Gesellschaft ist regelmäßig von Beschäftigung auszugehen, auch wenn ihm ‑ wie vorliegend ‑ bei der Unternehmensführung faktisch weitreichende Befugnisse zukommen und er im Alltagsgeschäft keinen Weisungen unterliegt. Mangels einer Beteiligung an der GmbH ‑ also der Klägerin ‑ war der Beigeladene zu 1. auch [...]
Bundessozialgericht, Beschluß vom 25.02.2015 (B 3 P 15/14 B): 1. Ein Miterbe kann einen zum Nachlass gehörenden Anspruch auf Zahlung von Pflegegeld ohne Mitwirkung der anderen Miterben für die Erbengemeinschaft einklagen. Zu dem Rechtsstreit sind die anderen Miterben auch nicht notwendig beizuladen. 2. Der Streitwert bemisst sich nicht nach dem Erbteil des klagenden Miterben, sondern [...]
Landessozialgericht Sachsen, Beschluß vom 14.08.2014 (L 3 AL 1/13 B PKH): Eine nicht rechtzeitige Arbeitslosmeldung kann nicht im Rahmen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzt werden.
Bundessozialgericht, Urteil vom 03.09.2014 (B 10 ÜG 12/13 R): 1. Das Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren ist nicht Teil des Gerichtsverfahrens iS des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (Anschluss an BVerwG vom 11.7.2013 - 5 C 23.12 D = BVerwGE 147, 146). 2. Von der Gesamtverfahrensdauer ist eine angemessene Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Gerichts in [...]
Bundessozialgericht, Pressemitteilung: Studentinnen und Studenten an Hochschulen stehen grundsätzlich auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie an einem von der Universität als Hochschulsport angebotenen Skikurs im Ausland teilnehmen. Auch während der Teilnahme mit der Universitätsmannschaft an einer Hochschulmeisterschaft besteht Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Die gesetzlichen Aufgaben der Hochschulen erstrecken sich neben [...]
Bundessozialgericht, Urteil vom 17.12.2014 (B 12 KR 13/13 R), Terminbericht: Die Revision der Klägerin war nur iS der Aufhebung des LSG-Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet. Zwar hat das LSG zu Recht angenommen, dass die Beklagte als Rentenversicherungsträger gemäß § 28p Abs 1 S 5 SGB IV berechtigt war, nicht nur [...]
Bundessozialgericht, Urteil vom 04.12.2014 (B 2 U 18/13 R), PM: Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 4. Dezember 2014 zugunsten einer Ehefrau entschieden, die bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann die Magensonde entfernt hatte. [...]
Bundessozialgericht, Urteil vom 10.07.2014 (B 10 ÜG 8/13 R): Das sozialgerichtliche Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren ist ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinne des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren.
Landessozialgericht Hessen Urteil vom 16.09.2014 (L 2 R 140/13): 1. Zu den Voraussetzungen der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 46 Abs. 2a SGB VI bei Vorliegen einer schweren, offenkundig lebensbedrohliche Erkrankung mit ungünstiger Verlaufsprognose (Meningeosis carcinomatosa). 2) Unbeachtlich ist, dass der Kläger und die Versicherte auf eine Lebensdauer von mehr als einem Jahr gehofft [...]