Bundessozialgericht Urteile vom 03.04.2014 (B 5 RE 13/14 R; B 5 RE 9/14 R; B 5 RE 3/14 R), Terminsbericht 14/14; (Urteil vom 10.07.2012; B 13 R 105/11 R): Die Revisionen der Klägerin in der Streitsache B 5 RE 13/14 R und des Klägers in der Streitsache B 5 RE 3/14 R sind jeweils erfolglos geblieben. Die Urteile [...]
Bundessozialgericht, Urteil vom 02.04.2014 (B 6 KA 24/13), Terminsbericht 13/14: Das LSG hat zu Recht entschieden, daß der Kläger auch nach Erwerb der Zusatzbezeichnung "Magnetresonanztomographie - fachgebunden" keinen Anspruch auf Erteilung der Abrechnungsgenehmigung für MRT-Untersuchungen des Herzens und der Blutgefäße hat. Eine erweiternde Auslegung der Vereinbarung zur Kernspintomographie und MR-Angiographie ist nicht geboten. Zwar zieht [...]
Bundessozialgericht, Urteil vom02.04.2014 (B 6 KA 20/13 R), Terminsbericht 13/14: Die Zulassungsgremien (§ 117 Abs 1 Satz 2 SGB V) und die Vertragspartner (§ 117 Abs 1 Satz 3 SGB V) dürfen vorgeben, in welchem Umfang Hochschulambulanzen an Leistungserbringer außerhalb der Hochschulklinik überweisen dürfen, und sie dürfen sich dabei auch daran ausrichten, ob die Leistungen der Art nach innerhalb der Hochschulklinik erbracht werden [...]
Bundessozialgericht, Urteil vom 02.04.2014 (B 6 KA 15/13 R), Terminsbericht 13/14: Die Vorinstanzen haben im Ergebnis zutreffend entschieden, daß die beklagte KÄV zum Widerruf der dem Kläger erteilten Sonographie-Genehmigung berechtigt war. Der Widerruf kann allerdings nicht auf § 47 SGB X gestützt werden, weil es an der erforderlichen Ermessensausübung fehlt und einer Ermessensreduzierung auf Null schon entgegensteht, [...]
Oberverwaltungsgericht , Beschluß vom 30.01.2014 (13 A 1800/13): Ein Anspruch auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie ist auch ohne eine Kenntnisprüfung ablegen zu müssen. Die Aktenlage ergebe vorliegend, daß die Klägerin, die ein Psychologiestudium abgeschlossen und sich weiter fortgebildet habe und nahezu drei Jahrzehnte in einem psychiatrischen Krankenhaus tätig gewesen sei, [...]
Bundessozialgericht, Urteil vom 04.03.2014 (B 1 KR 6/13 R), Terminsbericht: Der Kläger hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die selbst beschaffte Versorgung mit implantologischen Leistungen. Sie sind nämlich nur in engen, hier nicht betroffenen Ausnahmefällen von Krankenkassen zu leisten: In besonders schweren Fällen einer medizinischen Gesamtbehandlung, die der GBA festzulegen hat. Die Leistungen erfolgten nicht [...]
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 13.12.2013 (L 8 U 1324/13): Die Spielerin einer Handballmannschaft in der 2. Handballbundesliga steht auch dann in einem der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallenden Beschäftigungsverhältnis, wenn zwar die Entgeltzahlung als typisches Merkmal eines Arbeitsverhältnisses fehlt, aber eindeutige Anhaltspunkte für ein unentgeltliches Beschäftigungsverhältnis sprechen. Gelten vertragliche Verpflichtungen, die über die Vereinsmitgliedschaftspflichten hinausgehen und der [...]
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 25.09.2013 (S 4 R 651/11): Der Leiter einer Küche ist in seinem Beruf auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesen. Ist diese behinderungsbedingt nicht vorhanden und läßt sie sich auch nicht durch ein Hörgerät zum Festbetrag herstellen, kann der Rentenversicherungsträger verpflichtet sein, die von der Krankenkasse nicht übernommenen Kosten für ein höherwertiges [...]
Sozialgericht Dortmund (Urteil vom 20.12.2013, S 19 AS 1036/12), Pressemitteilung vom 17.02.2014: Das Jobcenter darf den Anspruch von Hartz-IV-Kindern auf Nachhilfeunterricht nicht zeitlich begrenzen. Die Mutter einer Realschülerin aus Iserlohn hatte gegen das dortige Jobcenter geklagt, weil es sich weigerte die Kosten einer außerschulischen Mathe-Nachhilfe länger als zwei Monate zu übernehmen, wie das Gericht am [...]
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31.10.2013 (L 17 U 180/12), PM: Wer als Unternehmer seine Geschäftsfahrt unterbricht, um sein sonst überwiegend privat genutztes Fahrzeug zu waschen und sich dabei verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Sturz beim Autowaschen: Der Kläger betreibt als selbstständiger Unternehmer eine Drogerie mit angegliederter Lotto-Annahmestelle. Dazu nutzt er auch seinen Privatwagen. Auf der Fahrt [...]