Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand in seinem Urteil vom 12.08.2008 (I-24 U 44/08), daß es in die Obhutspflicht des Mieters bzw. Pächters falle, bekannte Informationen über den Zustand der Mietsache an den Vermieter weiterzugeben. Zeige also der das Mietobjekt nutzende Mieter ihm bekannte Mängel nicht an, habe er keine Gewährleistungsansprüche und könne sich zudem dem Vermieter [...]
Der Bundesgerichtshof entschied am 01.02.2012 (VIII ZR 156/11; PM) zur Frage, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflußprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspreche. Die Klägerin verlangte von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008. Bei den dieser Forderung zugrundeliegenden Heizkostenabrechnungen wurden nach dem sogenannten Abflußprinzip lediglich die im [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln Urteil vom 13.01.2004 (22 U 125/03) hatte ein Rechtsanwalt den Mietvertrag für seine Kanzleiräume aus wichtigem Grund gekündigt, da der Vermieter andere Räume im selben Objekt an die Staatsanwaltschaft vermietet hatte. Das Oberlandesgericht befand, daß ein außerordentlicher Kündigungsgrund hierdurch nicht gegeben sei. Der beklagte Aachener Rechtsanwalt hatte 1998 [...]
Das Oberlandesgericht Köln verurteilte einen in Aachen ansässigen Immobilienverwalter durch Urteil vom 19.01.2010 (24 U 51/09) zur Zahlung von 5.056,- Geldentschädigung und Schadenersatz, weil er als verantwortlich dafür angesehen wurde, daß ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft wegen seiner Hautfarbe als Mieter einer Wohnung zurückgewiesen worden waren. Das Wohnung suchende Paar hatte sich im Jahr 2006 [...]
In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Münster [Urteil vom 27.11.2009 (59 C 3852/09)] ging es um die Verpflichtung auf Durchführung von Gartenpflegearbeiten und einer hierfür zugrundeliegenden mietvertraglichen Verpflichtung Die Kläger hatten von dem Beklagten seit dem 15.5.2005 aufgrund des schriftlichen Mietvertrags vom 6.4.2005 die Erdgeschosswohnung des Hauses M in N nebst Garten gemietet. Gemäß § [...]
Der Bundesgerichtshof entschied am 01.06.2011 (VIII ZR 91/10; Nr. 95/2011), daß die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter eine so gravierende Pflichtverletzung darstelle, daß sie eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB rechtfertige. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts gelte das [...]
Bundesgerichtshof entschied durch Versäumnisurteil vom 06.07.2011 (VIII ZR 317/10) [Pressemitteilung Nr. 121/11] über den erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung. Die Beklagte war Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Mit Schreiben vom 29. April 2008 kündigten die Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs der Klägerin zu 2 zum 31. Januar 2009. In dem Kündigungsschreiben [...]
Der Bundesgerichtshof traf in seinem Urteil vom 04.05.2011 (VIII ZR 146/10) eine Entscheidung zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage auf zukünftige Leistung für den Fall, daß der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen war. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Kläger in Hannover. Sie zahlten in den Monaten Dezember 2006, Oktober [...]
Der Bundesgerichtshof befaßte sich in seinem Urteil vom 28.09.2011 gemäß der Pressemitteilung Nr. 148/11 mit der Frage, in welcher Höhe eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen als Sicherheitszuschlag möglich sei. Die Kläger waren Mieter, die Beklagte war Vermieterin einer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 6. März 2009 rechnete die Beklagte über die Betriebs und Heizkosten [...]
Gemäß der PressemitteilungNr. 149/2011 entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 29.09.2011 (VIII ZR 326/10), daß ein Vermieter Anspruch auf den Einbau von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen habe. Die Klägerin des Verfahrens war Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses, in der die Beklagte eine Wohnung angemietet hatte. Das Anwesen war mit einer Zentralheizung ausgestattet. Der Verbrauch wurde über [...]