Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 28.03.2012 (VIII ZR 79/11), daß wenn der Vermieter in seinem Erhöhungsverlangen - über die in § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB geforderten drei Vergleichswohnungen hinaus - weitere Wohnungen benenne, die nicht die Voraussetzungen des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB erfüllen würden, das Erhöhungsverlangen weder insgesamt [...]
Mit dem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 05.04.2012 (12 U 49/11) steht es der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses nicht entgegen, daß der Mieter Mängel der Mietsache behauptet hat und der Anspruch auf die Miete daher gemäß § 536 Abs. 1 BGB von Gesetzes wegen ganz oder teilweise erloschen sein könnte. Seien dagegen erhebliche Mängel der Mietsache [...]
Der Bundesgerichtshof nahm in seiner Entscheidung vom 29.02.2012 Stellung zu der Frage, wie die ortsübliche Vergleichsmiete durch den Tatrichter zu ermitteln sei (VIII ZR 346/10). Die Feststellung, ob die verlangte Miete innerhalb dieser Spanne liege oder die ortsübliche Miete übersteige, erfordere im Prozeß eine konkrete Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Sinne einer Einzelvergleichsmiete (Senatsurteil vom [...]
In dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 12.10.2011 (VIII ZR 8/11) ging es um die Frage des Verjährung von vermieterseits geltend gemachten Schadensersatzansprüchen nach Beendigung des Mietverhältnisses. Zum zugrundeliegenden Sachverhalt ist auszuführen, daß der Beklagte 30 Jahre lang - bis zum 30. September 2007 - Mieter einer Wohnung der Klägerin in einem von ihr auch selbst [...]
In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Bochum (Urteil vom 18.03.2011 42 C 425/09) stritten die Parteien um Mieten aus einem am 16. 9. 2005 geschlossenen Wohnraummietvertrag. Vertragsgegenstand war eine Wohnung, die sich im 1. Geschoß, rechts, in dem (Mehrparteien-)Haus befand; erbaut wurde das Haus im Jahr 1955. Übergeben wurde die Wohnung ausweislich des von den [...]
Der Bundesgerichtshof hat heute, 15.05.2012, zwei Entscheidungen (PM) zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. In den beiden Verfahren verlangt der Kläger als Vermieter die Räumung und Herausgabe der von den beklagten Mietern innegehaltenen Wohnungen. Der Kläger erhöhte in [...]
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung (Urteil vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, PM) zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung [...]
Das Amtsgericht Köln wies eine Klage gerichtet auf Nachzahlung von Betriebskosten durch Urteil vom 21.04.2008 (203 C 74/08) als unbegründet zurück, da zmindest die im Rahmen der genannten Betriebskostenabrechnung abgerechneten Positionen Aufzugswartung und Gebäudereinigung nicht ordnungsgemäß abgerechnet worden seien und die vorliegend angesetzten Kosten dem Gebot der Wirtschaftlichkeit gemäß § 556 Absatz 3 Satz 1 [...]
Zahlt ein Mieter keine Miete und ist er für den Vermieter nicht erreichbar bzw. verschwunden, so rechtfertigt dies keine eigenmächtigte Inbesitznahme der Mietwohnung durch den Vermieter (z.B. Austausch der Schlösser, Ausräumen der Wohnung etc.). Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt mit dem [...]
Das Landgericht hatte sich in einem Kostenfestsetzungsverfahren (3 T 16/04)mit der Frage zu befassen, ob die Kosten eines zur Begründung der Mieterhöhung eingeholten Sachverständigengutachtens als Vorbereitungskosten erstattungsfähig seien, und negierte dies in seinem Beschluß vom 20.01.2004. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte der Kläger zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens ein privates Sachverständigengutachten eingeholt. Dieses Gutachten fügte er [...]