Das Landgericht Stuttgart urteilte am 26.10.2011 (13 S 41/11), daß wenn zwischen Vermieter und Mieter zwei Mieterhöhungen im Streitseien, wovon die zweite auf die erste aufbaue, über die erste ohne Verletzung des Prinzips der Widerspruchsfreiheit regelmäßig kein Teilurteil ergehen könne. Erhöhe ein Vermieter entgegen § 558b BGB die Miete ohne ausdrückliche Zustimmung des Mieters und [...]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf setzte sich in seinem Urteil vom 22.11.2011 (24 U 2/11) mit der Frage auseinander, welche Anforderungen an die Übergabe der Mietsache im Urkundenprozeß gemacht werden müssen. Es ist festzuhalten, daß die Anforderungen nicht allzu hoch sind, da ein Übergabeprotokoll nicht zwingend eforderlich ist. Grundsätzlich, so das Gericht, trage der Vermieter gemäß § [...]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand in seinem Beschluß vom 08.03.2012 (24 U 162/11), daß es keine Aufklärungspflichtverletzung des Vermieters darstelle, wenn er Vorauszahlungen auf die Betriebskosten verlange, die in ihrer Höhe die tatsächlichen Kosten deutlich überschreiten würden. Eine Pflichtverletzung des Vermieter sei nur dann gegeben, wenn der Vermieter dem Mieter bei Vertragsschluß die Angemessenheit der Vorauszahlungen [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 15.02.2012 (VIII ZR 197/11), daß eine Betriebskostenabrechnung auch ohne Angabe der geleisteten Vorauszahlungen formell wirksam sei. Eine Betriebskostenabrechnung sei dann formell ordnungsgemäß und damit wirksam, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspreche, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalte. Soweit keine besonderen Abreden [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 15.02.2012 (VIII ZR 197/11), daߠ eine Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und erst für die nachfolgenden Jahre in einem Prozentsatz ausgewiesen sei, gemäß § 139 BGB nicht insgesamt unwirksam sei, sondern für die ersten zehn [...]
Kammergericht Berlin Urteil vom 21.11.2011 (8 U 77/11): Haben die Parteien eines Mietvertrages über Geschäftsräume eine Umsatzmiete vereinbart, sei der Mieter auch ohne konkrete vertragliche Vereinbarung verpflichtet, dem Vermieter die zur Feststellung notwendigen Auskünfte zu erteilen und ihm Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren. Dem Vermieter stehe ein immanentes konkludent vereinbartes Recht zur Kontrolle der [...]
Das Landgericht Dortmund befand in seinem Urteil vom 22.09.2011 (1 S 165/10 ), daß, falls eine Mietvertragsgestaltung angesichts des multiplen Einsatzes von Alternativen auch von überdurchschnittlichen Lesern ein teils mehrfaches Lesen erfordere, Intransperenz insgesamt in Betracht komme. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatten die Parteien am 17.09.2008 einen Mietvertrag über eine Wohnung geschlossen; die Kläger als [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seiem Urteil vom 15.02.2012 (VIII ZR 166/10), daß der Zwangsverwalter Mieterleistungen, die als abwohnbarer Baukostenzuschuß einzustufen seien, auch als Mietvorausszahlungen gegen sich gelten lassen müsse. In dem zugrundeliegenden Verfahren war der Kläger war im Zeitraum vom 2. Mai 2006 bis zur Aufhebung der Zwangsverwaltung durch Beschluß des Amtsgerichts Wolgast vom 20. [...]
Der Bundesgerichtshof erläuterte in seinem Beschluß vom 22.11.2011 (VIII ZR 228/11), daß eine Zusammenfassung der Betriebskosten mehrerer Immobilien nicht per se formell unwirksam ist, sondern daß insofern die materielle Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung betroffen ist. Die an eine Abrechnung in formeller Hinsicht zu stellenden Mindestanforderungen gebieten es nicht, daß die der Abrechnung zugrundegelegte Abrechnungseinheit durch nähere [...]
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Beschluß vom 22.11.2011 (VII ZR 65/11), daß ein Vermieter von Wohnraum auch nach der Beendigung des Mietvertrages einen Anspruch auf Zahlung der fälligen Kaution habe, solange und soweit ihm aus dem Mietvertrag noch Forderungen zustehen würden. Sei eine Barkaution vereinbart und akzeptiere der Vermieter dennoch eine Bürgschaft, so sei die [...]