Der Bundesgerichtshof befaßte sich in seinem Urteil vom 19. Dezember 2012 (VIII ZR 152/12), PM, mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluß gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms [...]
Bundesgerichtshof. Pressemitteilung vom 20.03.2013 Nr. 47/2013 (VIII ZR 168/12): Der Bundesgerichtshof befaßte sich am 20.03.2013 in einer Entscheidung mit der Frage, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam sei, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Der Beklagte mietete eine Wohnung der Klägerin in Gelsenkirchen. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 68/12 -, Pressemitteilung 10/13 Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich am 23.01.2013 in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen Mietverhältnis. Der Vater der Beklagten war Mieter einer Wohnung in Nürnberg. [...]
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied in seinem Beschluß vom 19.03.2012 (8 W 93/12), daß im Falle einer Berliner Räumung (der Antragsgegner der Zwangsvollstreckung wird durch den Gerichtsvollzieher aus dem Besitz an den Wohnräumen gesetzt und der Antragsteller der Zwangsräumung wird in den Besitz eingewiesen, wobei die in die Räume eingebrachten und dort hinterlassenen Sachen des Antragsgegner [...]
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 18.07.2012 (VIII ZR 1/11) scheitert eine (auch) auf den Zahlungsverzugs des Mieters von Betriebskostenerhöhungen gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nicht daran, daß der Vermieter den Mieter nicht vor Ausspruch der Kündigung auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten verklagt hat. Die Interessen des Mieters würden es nicht gebieten, den Schutzbereich des [...]
Mit dem Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 27.07.2012 (6 C 386/11) kann eine vorangegangene Kündigung in eine Abmahnung umgedeutet werden. In dem zugrundeliegenden Verfahren verlangten die Klägerin von den Beklagten Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung. Die Beklagte Z. 1 mietete die Wohnung der Klägerin an und bewohnte diese seit dem Jahre 1979. Die Beklagte Z. [...]
Mit dem Urteil des Landgericht Gießen vom 15.10.2010 (1 S 210/10) besteht kein Recht der Mietminderung wegen Baulärms und Pumpgeräuschen während einer Baumaßnahme auf dem Nachbargrundstück, wenn bereits beim Einzug erkennbar war, daß das Nachbargrundstück bebaut werden könnte, was insbesondere angenommen werden müsse, wenn es sich um ein Grundstück im Stadtkern handele. In dem zugrundeliegenden [...]
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 20.06.2012 (VIII ZR 12/12) unterliegt für den Fall, daß der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen zahlt, der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 4. [...]
In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof stritten die Parteien darüber, ob es sich bei einem möblierten Wohnheimzimmer um Wohnraum in einem Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB handele und deshalb der soziale Kündigungsschutz (§ 573 BGB) keine Anwendung finde oder eben nicht. In dem Verfahren nahm der Kläger (als Erbe des vormaligen [...]
Der Bundesgerichtshof befaßte sich in seinem Urteil vom 11.07.2012 (VIII 138/11)PM mit dem Verschulden des Mieters im Falle der nicht vollständigen Zahlung des Mietzinses und der sich anschließenden Frage, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden könne, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichte. [...]