Das Landgericht Stuttgart (13 S 41/11) befand in seinem Urteil vom 26.10.2011, daß, falls ein Vermieter entgegen § 558b BGB die Miete ohne ausdrückliche Zustimmung des Mieters erhöhe und, ohne den Rechtsweg zu beschreiten, vom Konto des Mieters unabgesprochen die erhöhte Miete einziehe, in dem Schweigen des Mieters auch dann keine (konkludente) Zustimmung zu dem [...]
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Beschluß vom 15.8.2012 (VIII ZR 238/12), daß im Falle einer fristlosen (hilfsweise fristgemäßen) ausgesprochenen Kündigung des Mietverhältnisses wegen eines Gesamtrückstandes von mehr als drei Monatsmieten (bei nicht gezahlter monatlicher Mieterhöhung von 40 Monaten (!) nach rechtskräftiger Verurteilung zur Zustimmung zur Mieterhöhung) die Kündigung nach Einreichung der Zahlungs- und Räumungsklage nicht [...]
Mit dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 17.07.2012 (606 C 598/11; PM) muß die Vermieterin die Nutzbarkeit von Fenstern einer Mietwohnung wiederherstellen, die durch einen Neubau auf dem Nachbargrundstück verschlossen worden sind. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte die Vermieterin die Außenwand des Nachbarhauses direkt an das Mietshaus und damit unmittelbar vor dem Küchenfenster und [...]
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 11.07.2012 VIII ZR 138/11, daß der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters entfalle, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, daß die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen (im Anschluß an BGH, Urteil vom 25. Oktober [...]
Das Landgericht Berlin befand in seinem Urteil vom 26.11.2009 (67 S 278/09), daß ungesicherte (hier im dritten Stock auf einem Balkon-Regal stehende) Blumentöpfe nach fruchtlosem Abmahnen die fristlose Kündigung rechtfertigen können. Der Vermieter könne wegen der extremen Rücksichtslosigkeit des Mieters in Bezug auf Mitmieter und Passanten den Mietvertrag fristlos kündigen. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte [...]
In dem Beschluß des Bundesgerichtshof vom 25.10.2011 (VIII ZR 125/11) ging es um eine Revisionsnichtzulassungsbeschwerde, der der Bundesgerichtshof stattgab. Zum Sachverhalt: Der Beklagte war Mieter einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung der Klägerin in Berlin. Die Nettomiete belief sich auf 496,11 im Monat. Zusätzlich monatlicher Vorauszahlungen in Höhe von 131 auf die Heizkosten [...]
Der Bundesgerichtshof urteilte am 09.11.2011 (VIII ZR 87/11), ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für Schönheitsreparaturen im Sinne von § 28 Abs. 4 II. BV einen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichteten Vermieter nicht berechtige, nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung die nunmehr als "Marktmiete" geschuldete Grundmiete über die im Mietspiegel ausgewiesene [...]
In dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 23.11.2011 (VIII ZR 74/11) ging es um ein Verfahren, in welchem die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, von den Beklagten Räumung einer Wohnung aufgrund einer Kündigung, die sie wegen Eigenbedarfs ihrer beiden Gesellschafter und deren Sohnes erklärt hatte, begehrte. Die Beklagte zu 1 und ihr Ehemann, der im Laufe [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 23.11.2011 (XII ZR 210/09) u. a., daß es für die Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages genüge, wenn sich aus der Kündigungserklärung entnehmen lasse, daß das Mietverhältnis mit der Gesellschaft gekündigt werden solle und die Kündigung einem vertretungsberechtigten Gesellschafter zugehe. Das gelte auch dann, wenn den Gesellschaftern [...]
Mit dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 14.02.2012 (316 C 275/11) stellt der vertragswidrige Gebrauch einer Wohnung durch umfangreichen unerlaubten Anbau und Konsum von Cannabis einen wichtigen Grund zur Kündigung i.S.d. § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit nahm die Klägerin die Beklagte auf Räumung von Wohnraum in Anspruch. Die [...]