Das Hessische Landessozialgericht sprach in seinem Urteil vom 05.12.2011 (L 7 SO 194/09; PM) aus, daß Sozialhilfe zur Pflege nur geleistet werde, soweit den Pflegebedürftigen oder deren Ehegatten bzw. Lebenspartnern nicht zuzumuten sei, die Pflegekosten zu tragen. Ein Ehegatte oder Lebenspartner könne jedoch nicht herangezogen werden, wenn er vom Pflegebedürftigen getrennt lebe. Allein aus der [...]
Der Bundesgerichtshof entschied per Beschluß am 01.06.2011 (XII ZB 186/08), daß wenn der die Versorgungszusage enthaltende Arbeitsvertrag noch innerhalb der Ehezeit abgeschlossen worden sei, die Beschäftigung aber erst nach der Ehezeit aufgenommen werde, grundsätzlich kein ausgleichspflichtiger Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung entstandensei. Die Ehe der Parteien wurde geschieden. Die vom Ehemann während der Ehezeit erworbenen [...]
Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 18.01.2012 (XII ZR 15/10) ist es nicht zu beanstanden, einem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch seines erwachsenen Kindes, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, einen ebenso erhöhten angemessenen Selbstbehalt zu belassen, wie ihn die unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen. In dem Verfahren ging es [...]
In seiner Entscheidung des vom 26.10.2011 befaßte sich der Bundesgerichtshof mit der sekundären Darlegungslast des Berechtigten für ehebedingte Nachteile bei Befristung des nachehelichen Unterhalts (XII ZR 162/09). In dem zugrundeliegenden Verfahren begehrte der unterhaltsverpflichtete Ehemann die Abänderung eines nachehelichen Unterhaltsvergleichs, mit dem Ziel der Reduzierung und Befristung des Unterhalts. Die Parteien hatte eine fast 20jährige [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seiner Entscheidung vom 26.10.2011 (XII ZB 247/11), daß zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: Umgangsvereitelung und massive Beeinflussung des Kindes durch die allein sorgeberechtigte Mutter gegen den Vater) nur das mildeste Mittel gewählt werden dürfe. Vor Entziehung des - gesamten - Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umgangsvereitelung sei eine Umgangspflegschaft einzurichten. Davon könne [...]
Pressemitteilung 4/2012 des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14.02.2012: Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient. Führt nach Einschätzung des Gerichts das gemeinsame Sorgerecht zu weiterem Konfliktstoff zwischen den Eltern, sind [...]
Das Bundesverfassungsgericht befand in seinem Beschluß vom 21. Juli 2010 (1 BvR 420/09). daß es das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG verletze, daß er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des [...]
Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 28.09.2011 (XII ZB 16/11) ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen läßt. Für einen in diesem Sinne umfassenden Verfahrensgegenstand spreche, daß [...]
Das Finanzgericht Düsseldorf hat ein Wohnen am Beschäftigungsort angenommen und Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung zum Abzug zugelassen, obwohl die Zweitwohnung der Klägerin 144 km von ihrer Arbeitsstätte entfernt lag und die Fahrt von der Zweitwohnung zur Arbeitsstätte mit dem ICE eine Stunde dauerte (Urteil vom 11 K 4448/10 ; PM). Entgegen der Auffassung des Beklagten [...]
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung im Endstadium leidet. Dies entschied das Hessische [...]