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Februar 2012

BGH: Rechtsmittel/Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist – Paraphe ist keine „Unterschrift“

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:58+00:00Februar 27th, 2012|Allgemein|

Der Bundesgerichthof befaßte sich in seinem Beschluß vom 19.10-2011 mit einem Fall der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist (XII ZB 250/11). In dem Verfahren hatte der Antragsteller die Abänderung eines Unterhaltsurteils begehrt. Das Amtsgericht hatte dem Antrag nur teilweise stattgegeben. Der am 24. November 2010 verkündete Beschluß wurde dem Antragsteller am 26. November 2010 zugestellt. Am 2. [...]

BGH: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten einer Partei

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:00+00:00Februar 23rd, 2012|Allgemein|

Mit dem Beschluß des Bundesgerichtshof vom 13.12.2007 (IX ZB 112/05) sind die durch die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin veranlaßten Reisekosten einer Partei grundsätzlich erstattungsfähig, gleich ob sie anwaltlich vertreten oder ihr persönliches Erscheinen angeordnet war, es sich um einen Verhandlungstermin oder um einen Beweisaufnahmetermin handelte. Da der Grundsatz der Mündlichkeit in der mündlichen Verhandlung [...]

VG Aachen: Altglascontainer dürfen im Wohngebiet aufgestellt werden

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:00+00:00Februar 20th, 2012|Allgemein|

Die mit der Nutzung von Altglascontainern verbundenen Geräusche sind von Nachbarn auch dann hinzunehmen, wenn die Container in einem Wohngebiet stehen und sich nicht durchweg verhindern läßt, daß die Container außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten genutzt werden. Dies entschied die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit einem durch Urteil vom 15. Dezember 2011 (6 K 2346/09; [...]

OLG Hamm: Richterablehnung, Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit, verbale Entgleisung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:00+00:00Februar 19th, 2012|Allgemein|

Das Oberlandesgericht Hamm befaßte sich in dem Beschluß vom 06.10.2011 (I-32 W 19/11) mit einem Fall der berechtigten Richterablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte der Kläger von dem Beklagten die Zahlung von Pachtzinsen nebst Nebenkosten verlangt. Nachdem die Anspruchsbegründung dem Beklagten Ende Februar 2011 zugestellt und seitens des Gerichts ein [...]

Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:04+00:00Februar 10th, 2012|Allgemein|

In dem Rechtsbeschwerdeverfahren befand der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 07.07.2011 (I ZB 68/10), daß wenn das Gericht auf das Vorbringen einer Partei zu einer entscheidungserheblichen Frage eingehe, der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt sei, wenn es das tatsächliche und rechtliche Vorbringen zur Kenntnis nehme und in Erwägung ziehe und nur die von [...]

BFH: Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: „Offensichtlich verkehrsgünstigere“ Straßenverbindung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:04+00:00Februar 9th, 2012|Allgemein|

Der Bundesfinanzhof konkretisierte in seinen Urteilen vom 16.11.11 (VI R 19/11; VI R 46/10; PM) unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden könne. Grundsätzlich könne die Entfernungspauschale nur für die kürzeste Entfernung beansprucht werden. Etwas anderes gelte aber, wenn eine andere Verbindung [...]

eBay: Angabe des Grundpreises bereits in der Angebotsübersicht erforderlich

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:06+00:00Februar 5th, 2012|Allgemein|

Mit dem Urteil des Landgericht Hamburg vom 24.11.2011 (327 O 196/11, PM) muß, wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal eBay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. Die bundesweit geltende Preisangabenverordnung regelt, daß beim [...]

Januar 2012

Selbst 10 Tage reichen einem Gericht, um den Fehler des Rechtsanwalts zu korrigieren

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:07+00:00Januar 26th, 2012|Allgemein|

Der Bundesgerichtshof befand in dem angegebenen Beschluß (VII ZB 78/09 20.04.2011), daß, wenn der Vorsitzende des Berufungsgerichts anläßlich der Aktenvorlage zur Vornahme prozeßleitender Verfügungen ohne weiteres und einwandfrei erkennen könne, daß die örtliche Zuständigkeit des Berufungsgerichts unter keinem Gesichtspunkt eröffnet sei, und veranlasse er gleichwohl nicht die noch rechtzeitig mögliche Einlegung der Berufung beim zuständigen Berufungsgericht, [...]

Unzulässige Beweiserhebung über die Frage der Erteilung eines richterlichen Hinweises

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:08+00:00Januar 19th, 2012|Allgemein|

Mit dem Beschluß des Bundesgerichtshof 30.06.2011 IX ZR 35/10 gilt ein richterlicher Hinweis, der nicht aktenkundig gemacht worden ist, gemäß § 139 Abs. 4 S. 2 ZPO als nicht erteilt. Es darf daher kein Beweis erhoben werden zu der Frage, ob die Vorinstanz einen Hinweis erteilt hat. Zum Sachverhalt: Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks, [...]

Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:08+00:00Januar 17th, 2012|Allgemein|

Pressemitteilung Nr. 50/2011 vom 28.12.2011 Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30.11.2011 (VG 35 K 388.09) muß die Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann ihre Supermärkte an Tagen vor Sonn- und Feiertagen früher als bisher schließen. Die Klägerin betreibt zahlreiche Supermärkte in Deutschland, darunter auch in Berlin. Einige der Berliner Filialen sind bis 24.00 Uhr geöffnet, und [...]

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