Der Bundespräsident hat die Richterin am Bundesgerichtshof Barbara Mayen zur Vorsitzenden Richterin ernannt (PM v. 12.04.2012, Nr.: 46/12) Frau Mayen ist 55 Jahre alt und in Bamberg geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Jahr 1986 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Sie war als Proberichterin beim Land- und Amtsgericht Bonn [...]
Mit der Pressemitteilung vom 16.04.2012 verhandelt das Oberlandesgericht Düsseldorf am 18.04.2012 in einem Kartellverfahren der Unternehmen ProSiebenSat.1 Media AG und RTL interactive GmbH gegen das Bundeskartellamt. Das Bundeskartellamt hatte am 17.03.2011 den beiden Unternehmen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens untersagt, mit dem diese eine gemeinsame werbefinanzierte Video-On-Demand-Internet-Plattform anbieten wollen. Das Bundeskartellamt meint, daß die Internet-Video-Plattform das [...]
Gehen Partnerschaften auseinander, geht es in einem folgenden Streit auch oft um die geliebten Vierbeiner. So auch in dem Verfahren vor dem Landgericht Duisburg (5 S 26/11). Da die Parteien (hier) lediglich durch eine nichteheliche Lebensgemeinschaft verbunden gewesen waren, konnte das Landgericht Duisburg zu der Anwendbarkeit der §§ 741 BGB gelangen mit der Folge, daß [...]
Das Oberlandesgericht Stuttgart befand in seinem Beschluß vom 29.03.2012 (14 W 2/12), daß Unmutsäußerungen auch salopper bis derber Art, mit welchen ein Richter seiner Enttäuschung darüber Ausdruck verleihe, daß der Geschäftsführer einer beklagten GmbH trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht zum Verhandlungstermin erschienen sei, für sich genommen grundsätzlich nicht geeignet seien, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit [...]
Das Landgericht Köln urteilte am 16.03.2012 (32 O 317/11), daß im Falle einer Änderung der Teilnahmebedingungen zum Lufthansa Bonusprogramm "Miles & More" eine Ankündigung mit einer Verlaufzeit von nur einem Monat unzulässig sei. Für alle bis zu diesem Zeitpunkt gesammelten Meilen müßten daher die alten Tarifbestimmungen gelten. Zwar sei die Beklagte berechtigt gewesen, die Teilnahmebedingungen [...]
In dem Urteil des Bundesfinanzhof XI R 10/11 15.06.2011 befand das Gericht, daß wenn der Kläger während des Klageverfahrens versterbe, nur dessen Gesamtrechtsnachfolger, nicht aber ein Vermächtnisnehmer das Klageverfahren wirksam aufnehmen könne. Der Mangel der Prozeßführungsbefugnis sei von Amts wegen und in jeder Lage des Rechtsstreits, also auch in der Revisionsinstanz, zu beachten. In dem [...]
Der Bundesgerichtshofs entschied am 27.10.2011, daß die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen dürfe. Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. Zu ihren Aufgaben gehört es, von [...]
Der Bundesgerichts hob am 08.03.2012 das Berufungsurteil (I ZR 202/10; PM)des Oberlandesgerichts München im Streit mit dem Warenhausunternehmen Karstadt im Streit wwegen der Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, auf, und wies die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Auf der Internetseite von Karstadt fand sich im August 2007 unter der Rubrik "Das Unternehmen" [...]
Das Oberlandesgericht Frankfurt befand in seiner Entscheidung vom 3 WF 150/11 07.07.2011, daß in Gewaltschutzsachen die Einreichung eines ansonsten mit einem eA-Antrag inhalts-und zeitgleichen Hauptsacheantrags (auch) dann mutwillig sei, wenn der einzige Unterschied darin bestehe, daß statt oder neben der eigenen eidesstattlichen Versicherung die Vernehmung von Zeugen angeregt werde. In dem zugrundeliegenden Verfahren begehrte die [...]
Das Finanzgericht Köln befand in seinem Urteil vom 26.01.2011 (4 K 1483/10), daß die direkten oder indirekten Gebühren für die Müllentsorgung nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen abseztbar seien. In dem Verfahren vertraten die Kläger die Auffassung, daß das Fortschaffen des Hausmülls duch Dienstleister eigentlich nichts Anderes sei als eine - steuerbegünstigte - Wohnungsreinigung durch eine Fachfirma. [...]