Angesichts der katastrophalen Überflutungen vor allem in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern bei denen erneut zahlreiche Anwaltskanzleien beschädigt oder teilweise zerstört worden sind, haben BRAK und DAV beschlossen, Gelder, die im Rahmen der Hochwasserhilfe 2002 gesammelt und damals nicht verwendet wurden, zur Unterstützung betroffener Kanzleien bereitzustellen. Wie bereits vor 11 Jahren wird auch jetzt ein [...]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-9 W 105/06), daß im Streitfalle, das Eindringen von zwein Kranschwenkarmen in den Luftraum des Grundstücks der Antragstellerin sich aufgrund der Besonderheiten des Falles nicht als verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 BGB darstelle. Wie aus § 905 Satz 1 BGB folge, unterstehe auch der über einem Grundstück befindliche Luftraum der Herrschaftsgewalt [...]
Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg , Entscheidung vom 29.3.2012 (2 Wx 60/11), können, wenn zum Nachweis des testamentarischen Erbrechts die Urschrift der Urkunde, auf die das Erbrecht gestützt wird, nicht vorgelegt werden kann, sondern nur eine Kopie, die Errichtung und der Inhalt des Testaments auch mit anderen Beweismitteln bewiesen werden. Für den Widerruf eines [...]
Das LG Dortmund hat entschieden, daß die farbliche Gestaltung, wie sie die im Bundesgesetzblatt abgedruckten Formulare aufweisen, nicht Bestandteil der gem. § 3 ZVFV zwingend einzuhaltenden Form für die Stellung des Antrages auf Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sei. Dies ergebe sich nämlich weder aus der Art und Weise der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt oder dem [...]
Finanzgericht Münster: Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 27. April 2013 (Az. 12 K 1625/12 E) entschieden, daß eine an einen Arbeitnehmer für dessen Erfindung gezahlte Vergütung weder eine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit noch eine Entschädigung darstellt. Der Kläger hatte im Rahmen seiner Beschäftigung ein „Aluminium Silicon Tape“ zur Verbesserung [...]
Mit dem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.10.2012 (19 U 235/11) kann der Anlageninteressent, wenn er auf dem Kapitalmarkt durch unrichtige Prospekte oder Verletzung von Aufklärungspflichten zu einer Anlageentscheidung bewogen wurde, als Schadensausgleich verlangen, so gestellt zu werden, wie er gestanden hätte, wenn er die Investition nicht getätigt hätte. In diesem Fall sind [...]
KammerInfo Nr. 09/2013 vom 21. Mai 2013: Das BVerfG entschied mit Kammerbeschluß vom 21.03.2013, daß der in Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verbürgte Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit verlange, die Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes weitgehend anzugleichen. Zwar dürften die Fachgerichte die Gewährung von PKH von [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Mai 2013 (X ZR 15/11, PM) Die Beklagte veranstaltete eine 14tägige Kreuzfahrt "Sommer in Grönland", an der Kunden des Klägers, der ein Touristikunternehmen betreibt, teilnahmen. Während der Kreuzfahrt kam es zu Abweichungen von der ursprünglichen Reiseplanung, z.B. wurden andere Fahrtrouten gewählt als vorgesehen, geplante Landgänge entfielen oder waren erheblich verkürzt. Da [...]
KammerInfo Nr. 09/2013 vom 21. Mai 2013: Der Bundestag hat in der Sitzung am 16.05.2013 das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts und das Gesetz zur Änderung des Prozeßkostenhilfe- und Beratungshilferechts jeweils in der Fassung der Beschlußvorlagen des Rechtsausschusses angenommen. Die Beschlußfassung im Rechtsausschuss des Bundesrates ist für den 22.05.2013 vorgesehen, das Plenum des Bundesrates [...]
Wie die eDarling Online Marketing Affinitas GmbH mitteilte, soll ein Gericht zum wiederholten Male entschieden haben, daß Verbraucher nicht verpflichtet seien, Persönlichkeitsprofile von Online-Partnervermittlung bei fristgemäßem Wiederruf zu zahlen. Zu dem Artikel: "Die Affinitas GmbH, die im Rahmen des Registrierungsprozesses auf Ihrem Portal www.edarling.de eine kostenlose Persönlichkeitsanalyse anbietet, argumentierte, dass eine Persönlichkeitsanalyse bei den meisten [...]