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Mai 2013

Bundestag: Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:23+00:00Mai 23rd, 2013|Allgemein|

KammerInfo Nr. 09/2013 vom 21. Mai 2013: Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat am 15.05.2013 eine Anhörung zum Thema unseriöse Geschäftspraktiken und unsauberes Inkasso durchgeführt. Die Bundesregierung und einzelne Fraktionen hatten dazu jeweils Gesetzentwürfe vorgelegt. In der Begründung des Regierungsentwurfes heißt es, daß die vorgeschlagenen Regeln der Eindämmung unseriöser Praktiken beim Inkassowesen, bei der Telefonwerbung [...]

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Bundestag: Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:23+00:00Mai 22nd, 2013|Allgemein|

Kammerinfo Nr. 09/2013 vom 21. Mai 2013: Der Bundestag hat am 16.05.2013 das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren in der vom Rechtsausschuß empfohlenen Fassung verabschiedet. Das neue Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren sowie der Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf [...]

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LG Hamburg: Kündigungsklausel der Online-Partnerbörse „elitepartner.de“ unwirksam

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:23+00:00Mai 21st, 2013|Allgemein|

Das Landgericht Hamburg erklärte in seinem Urteil vom 30.04.2013 (312 O 412/12) in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die EliteMedianet GmbH zum Online-Portal "elitapartner.de" die in ihren Vertragsbedingungen für eine wirksame Kündigung vorgesehe Klausel zur schriftlichen Erklärung, wonach die elektronische Form ausgeschlossen, ein Telefax hingegen möglich war, für unwirksam. Die Klause verunsichere Verbraucher, da [...]

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OLG Celle: Befangenheitsablehnung eines Richters wegen „fehlender Fortbildung“ oder „fachlicher Unkenntnis“

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:24+00:00Mai 19th, 2013|Allgemein|

Mit dem Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 25.03.2013 (10 WF 372/12), kann ein Ablehnungsgesuch gegen den zuständigen (Familien-)Richter wegen Besorgnis der Befangenheit - wie das Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen - nicht erfolgreich auf vermeintlich "fehlende Fortbildung" oder behauptete "fachliche Unkenntnis" gestützt werden. Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit, für die § 406 Abs. [...]

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Rechtsanwältin Karin Schaub, Fachanwältin für Familienrecht

Von Karin Schaub|2015-10-03T13:17:37+00:00Mai 16th, 2013|Allgemein|

Wir freuen uns bekannt geben zu können, daß Frau Rechtsanwältin Karin Schaub mit Beschluß des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Hamm vom 14.05.2013 die Berechtigung zuerkannt bekommen hat, neben der Berufsbezeichnung als Rechtsanwältin die Bezeichnung Fachanwältin für Familienrecht zu führen.

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BGH: Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google“

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:25+00:00Mai 15th, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr. 87/13, Urteil vom 14.05.2013, VI ZR 269/12: Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 14.05.2013 über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google". Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, [...]

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BGH: „Aktionsbonus“ in einem Stromlieferungsvertrag

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:27+00:00Mai 2nd, 2013|Allgemein|

Der Bundesgerichtshof befaßte sich am 17.04.2013 (PM) in zwei Entscheidungen (VIII ZR 225/12; VIII ZR 246/12) mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. In den zu entscheidenden Verfahren stritten die Parteien darüber, ob die Beklagte – eine Stromlieferantin – verpflichtet sei, [...]

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BFH: 1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich nicht nur für Neuwagen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:27+00:00Mai 1st, 2013|Allgemein|

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.12.12 VI R 51/11, PM: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 VI R 51/11 erneut bekräftigt, daß verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1%-Regelung nicht bestehen. Zum Arbeitslohn gehören auch die Vorteile aus der Überlassung eines Dienstwagens, soweit ihn der Arbeitnehmer privat nutzen kann. Zu bewerten ist dieser Vorteil entweder [...]

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April 2013

BVerfG: Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im einzelnen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:29+00:00April 25th, 2013|Allgemein|

Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung vom 24.04.2013 (PM), Urteil 1 BvR 1215/07 Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2014, dürfen die verfassungswidrigen [...]

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VerwG Lüneburg: Irreführende Werbung durch die Angabe „ohne Kristallzucker“

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:31+00:00April 15th, 2013|Allgemein|

Ein Getränk darf nicht mit dem Hinweis "ohne Kristallzucker" werben, wenn das Produkt mit „Traubensüße", die Fruchtzucker und Traubenzucker enthält, gesüßt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden (Urteil vom 28.2.2013, Aktenz: 6 A 62/11, PM). Ein Hersteller von Erfrischungsgetränken wirbt auf dem Etikett mit dem Hinweis: „Ohne Kristallzuckerzusatz (sondern mit feiner, aus der [...]

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