Kammerinfo 14/2013: Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte ist am 18.07.2013 verkündet worden. Das neue Gesetz tritt im Wesentlichen zum 01.07.2014 in Kraft. Durch die Neuregelung soll eine Restschuldbefreiung bereits nach drei (und nicht wie bisher nach sechs Jahren) ermöglicht werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Schuldner innerhalb dieses Zeitraums [...]
Kammerinfo Nr. 14/2013: Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ist am 29.07.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit zum 01.08.2013 in Kraft. Die Neuregelung sieht unter anderem die Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren an die allgemeine Preisentwicklung vor. Die anwaltlichen Wertgebühren wurden im Durchschnitt um etwa 12 Prozentpunkte angehoben, die gesetzlichen Gebühren in Strafsachen steigen um 19 Prozent. Darüber hinaus [...]
Kammerinfo 14/2013: Das Bundesjustizministerium hat in Ergänzung zu dem seit April geltenden EGMR-Kostenhilfegesetz einen Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, zu dem die BRAK jetzt eine Stellungnahme abgegeben hat. Das EGMR-Kostenhilfegesetz legt die Voraussetzungen fest, unter denen auch Drittbetroffene in Verfahren vor dem EGMR eine Verfahrenskostenhilfe erhalten können. Ziel ist die Gleichstellung von Drittbetroffenen mit den [...]
Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.02.2013 (19 U 96/12) kann ein Gefährdungshaftung des Tierhalters für einen regungslos und schlafend im Verkehrsraum liegenden Hund bestehen. In den Entscheidungsgründen führte das Oberlandesgericht Hamm aus, daß es auf die tierimmanente Gefahr des Hundes zurückzuführen sei, daß in dem vorliegenden Fall die Klägerin unstreitig beim Verlassen des [...]
Mit dem Beschluß des Verwaltungsgerichts Düsseldorf 18 L 1192/12 vom 02.08.2012 ist es nicht zu beanstanden, wenn eine Überprüfung der Gefährlichekeit eines Schäferhundes angeordnet wird, nachdem der Hund bereits zweimal andere Hundehalter gebissen hat, obwohl der Hund als Schäferhund nicht zu den als gefährlich einzustufenden Rassen gehört. Als vorläufige Sicherungsmaßnahme kann der Hund ferner zum [...]
Der II. Zivilsenat des BGH hält das Verbot einer Sozietät von Anwälten und Ärzten für verfassungswidrig. Das geht aus einem veröffentlichten Beschluß hervor (BGH, Beschl. v. 16. Mai 2013 – II ZB 7/11, AnwBl Online 2013, 313). Der BGH hat daher nach Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der § [...]
KammerInfo Nr. 13/2013 vom 15. Juli 2013: Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 14.05.2013 - I-25 W 94/13, 25 W 94/13: Zu der Vergütung eines PKH-Anwalts zählen auch Auslagen, soweit sie zur sachgemäßen Durchführung seines Auftrags erforderlich sind, z.B. die Kosten für die Einholung eines für die sachgerechte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung seiner Partei erforderlichen Privatgutachtens. Dem beigeordneten [...]
KammerInfo Nr. 12/2013 vom 03. Juli 2013: Der Bundestag hat am 03.07.2013 dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses für einen Kompromiss beim Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz und dem Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts zugestimmt. Die vorgeschlagenen Änderungen beziehen sich dabei im Wesentlichen auf das Gerichtskostengesetz, beim Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bleibt es bei der Mitte Mai vom Bundestag beschlossenen Fassung. [...]
Die neuen Enthüllungen über systematische und massive Datensammlungen durch nationale Regierungen zwecks geheimer Überwachung führen in aller Deutlichkeit die Gefährdung der bürgerlichen Privatsphäre vor Augen. Damit untrennbar verbunden ist jedoch auch eine schwere Bedrohung eines – im Rechtsstaat elementaren – anwaltlichen Grundwertes: des Berufsgeheimnisses. Kaum ein Rechtsanwalt kann sich heute dem Einsatz moderner Technologien bei [...]
KammerInfo Nr. 12/2013 vom 03.07.2013: Der Bundestag hat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Das neue Gesetz sieht unter anderem Änderungen im Gebührenrecht bei wettbewerbsrechtlichen und urheberrechtlichen Abmahnungen vor. Außerdem sollen künftig bei Inkassodienstleistungen bestimmte Darlegungs- und Informationspflichten zu Gunsten des Schuldners gelten, die auch Rechtsanwälte, die Inkassodienstleistungen erbringen, betreffen. Dazu soll der § 43 [...]