Karin Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

Über Karin Schaub

Rechtsanwältin und Fachanwältin Karin Schaub

Juli 2022

BayObLG: Zur Strafbarkeit einer Bezeichnung von Personen (darunter einen Parteipolitiker) als absolute Lachnummern, die man als Warnhinweis auf eine „Kippenschachtel“ tun könne

Von Karin Schaub|2022-07-07T09:57:31+00:00Juli 7th, 2022|Strafrecht|

BayObLG, Beschluß vom 31.01.2022 (204 StRR 574/21): (...) " cc) Gleichwohl wurde jedenfalls mit der Textzeile „und ich dachte immer, die Schockbilder auf den Kippenschachteln wären schlimmer“ sowie der Kommentierung des Angeklagten, „das sind absolute Lachnummern“, „das kannste auf ne Kippenschachtel tun als Warnhinweis“, die Grenze überschritten, bis zu der das Persönlichkeitsrecht und der [...]

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AG Coburg: Auch bei Vorsteuerabzugsberechtigung kein Abzug der Mehrwertsteuer bei der Wertminderung

Von Karin Schaub|2022-07-06T12:23:03+00:00Juli 6th, 2022|Verkehrsrecht|

Amtsgericht Coburg, Urteil vom 09.05.2022 (11 C 769/22): Von der vom Sachverständigen festgestellten Wertminderung ist die Mehrwertsteuer, auch wenn die Klägerin vorsteuerabzugsberechtigt ist, nicht abzuziehen, da es sich bei der Wertminderung um einen steuerneutralen Betrag handelt.

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Juni 2022

LG Hamburg: Sorgfaltspflicht beim Einsteigen in ein Fahrzeug

Von Karin Schaub|2022-06-29T07:11:06+00:00Juni 29th, 2022|Verkehrsrecht|

Landgericht Hamburg: Urteil vom 24.03.2022 (323 O 289/21): "1. Wer in ein Fahrzeug einsteigt, muß sich gemäß § 14 I StVO so verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. 2. Der Vorgang des Einsteigens in ein Fahrzeug ist erst mit dem Schließen der Tür beendet. Für seine Behauptung, die Türe habe schon seit [...]

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BGH: Kollision von Spurwechsler mit Anfahrendem

Von Karin Schaub|2022-06-28T10:21:21+00:00Juni 28th, 2022|Verkehrsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.03.2022 (VI ZR 1308/20): Im Rahmen des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ist "anderer Verkehrsteilnehmer" nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende.

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OLG Saarbrücken: Kein Leistungsanspruch bei verjährtem Honoraranspruchs des Behandlers

Von Karin Schaub|2022-06-27T12:58:32+00:00Juni 27th, 2022|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2022 (5 U 47/21): Weil der Leistungsanspruch aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag auf die Erstattung rechtlich begründeter Aufwendungen beschränkt ist, scheidet die Eintrittspflicht des Versicherers auch dann aus, wenn die zugrunde liegenden Honorarforderungen des Arztes verjährt sind und nicht festgestellt werden kann, ob bzw. in welchem (Mindest-)Umfang diese zuvor von dem [...]

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BGH: Miete für Rauchmelder keine Betriebskosten

Von Karin Schaub|2022-06-10T09:47:44+00:00Juni 10th, 2022|Mietrecht|

BGH, Urteil vom 11. Mai 2022 - VIII ZR 379/20 - Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern - da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind - um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen. [...]

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BGH: Zur Berücksichtigung von Tilgungsleistungen beim Kindesunterhalt

Von Karin Schaub|2022-06-08T09:15:16+00:00Juni 8th, 2022|Familienrecht|

BGH, Beschluß vom 09.03.2022 (XII ZB 233/21): a) Auch beim Kindesunterhalt können grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils neben den Zinszahlungen zusätzlich die Tilgungsleistungen berücksichtigt werden, die der Unterhaltspflichtige auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie erbringt (Fortführung der Senatsbeschlüsse BGHZ 213, 288 = FamRZ 2017, 519 und vom 15. Dezember 2021 - [...]

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BVerG: Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig

Von Karin Schaub|2022-06-03T09:49:05+00:00Juni 3rd, 2022|Allgemein|

Pressemitteilung Nr. 45/2022 vom 24. Mai 2022 Beschluss vom 04. April 2022 1 BvR 1370/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig war. Der Antrag des Beschwerdeführers auf die Bewilligung von Beratungshilfe wurde vom zuständigen Amtsgericht in [...]

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BAG: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

Von Karin Schaub|2022-06-02T10:28:59+00:00Juni 2nd, 2022|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Juni 2022 – 5 AZR 28/22, Pressemitteilung 21/22 Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Die Klägerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro beschäftigt. Zu Beginn der [...]

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Mai 2022

OLG Celle: UPE-Aufschläge, Verbringungskosten und Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung

Von Karin Schaub|2022-05-31T15:26:32+00:00Mai 31st, 2022|Verkehrsrecht|

OLG Celle, Urteil vom 10.11.2021, 14 U 136/20: Verbringungskosten und UPE-Zuschläge sind auch bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig, wenn sie nach den örtlichen Gegebenheiten in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären. Der Anspruch auf einen Nutzungsausfallschaden kann auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung bestehen, er setzt aber einen „fühlbaren“ Nachteil voraus. Dieser muss tatsächlich vermögensrechtlich eingetreten [...]

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