Karin Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

Über Karin Schaub

Rechtsanwältin und Fachanwältin Karin Schaub

August 2022

LSG Bayern: Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen nach Ablehnung einer Teilnahme mittels Videokonferenz

Von Karin Schaub|2022-08-02T13:12:04+00:00August 2nd, 2022|Sozialrecht|

Landessozialgericht Bayern, Beschluß vom 25.04.2022 (L 2 AL 62/22 B): " Leitsätze: 1. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens im sozialgerichtlichem Verfahren nach § 111 SGG kann nicht nur zur Sachverhaltsaufklärung, sondern auch im Interesse einer effektiven Verhandlung oder zweckmäßigen Erledigung (u.a. Vergleichsgespräche, Erläuterung der Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels) erfolgen. (Rn. 22) 2. Die Auferlegung eines [...]

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Juli 2022

BSG: Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

Von Karin Schaub|2022-07-21T10:08:40+00:00Juli 21st, 2022|Sozialrecht|

Bundessozialgericht, Pressemitteilung 25/22 vom 28.06.2022 (B 2 U 20/20 R): "Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (B 2 U 20/20 R). Der volljährige Kläger hielt sich am 18.1.2018 [...]

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LSG Thüringen: beigeordneter Rechtsanwalt – Terminsgebühr – verspäteter Beginn der mündlichen Verhandlung – Berücksichtigung von Wartezeiten

Von Karin Schaub|2022-07-20T15:19:36+00:00Juli 20th, 2022|Allgemein, Sozialrecht|

Landessozialgericht Thüringen, Beschluß vom 20.12.2021 (L 1 SF 1371/19 B): Leitsatz Beginnt die mündliche Verhandlung später als in der Ladung mitgeteilt, ist die Wartezeit des beigeordneten Rechtsanwalts bei der Festsetzung der Terminsgebühr nach Nr 3106 VV RVG (juris: RVG-VV) beim Umfang der anwaltlichen Tätigkeit zu berücksichtigen. (Rn.22) (...) " Die Wartezeit ist beim Umfang [...]

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VG Düsseldorf: Verwaltungsgericht Düsseldorf: Lehrerin, die Corona-Schutzmaßnahmen in ihrer Schule nicht umsetzt, darf suspendiert werden

Von Karin Schaub|2022-07-19T06:42:26+00:00Juli 19th, 2022|Allgemein|

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Pressemitteilung vom 13.07.2022: Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tag in einem Eilverfahren entschieden und damit den gegen das Land [...]

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BVerfG: Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich – Haftbefehl unter Bedingungen außer Vollzug gesetzt

Von Karin Schaub|2022-07-18T11:27:23+00:00Juli 18th, 2022|Strafrecht|

BVerfG, Pressemitteilung Nr. 62/2022 vom 16. Juli 2022, Beschluß vom 14. Juli 2022 2 BvR 900/22 " Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Eilantrag des Beschwerdeführers teilweise stattgegeben und den gegen diesen erlassenen Haftbefehl unter der Anordnung mehrerer Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens außer Vollzug gesetzt. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, [...]

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AG Hamburg-St-Georg: Wertstattrisiko auch bei einem Leasingfahrzeug beim Schädiger

Von Karin Schaub|2022-07-14T10:08:09+00:00Juli 14th, 2022|Verkehrsrecht|

Amtsgericht Hamburg-St-Georg, Urteil vom 23.05.2022 (910 C 30/22): Auch bei einem Leasingfahrzeug trägt der Schädiger das Werkstattrisiko. Der Geschädigte darf mangels besserer Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten die Reparaturkosten durch eine Werkstatt als erforderlich erachten.

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BGH: Keine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung: Zur Umsatzsteuererstattung

Von Karin Schaub|2022-07-13T11:48:30+00:00Juli 13th, 2022|Verkehrsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.04.2022 (VI ZR 7/21) Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig (hier: Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrs-sicherheit des [...]

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OLG Hamm: Abstandsgebot, rechts überholen

Von Karin Schaub|2022-07-12T16:11:07+00:00Juli 12th, 2022|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.02.2022 (7 U 39/20): " 1. Ein Auffahrunfall ist für den Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs im Einzelfall vermeidbar, wenn ein „Idealfahrer“ bei gehaltener Rückschau das zu schnell herannahende und später auffahrende Fahrzeug erkannt und dessen Fahrer durch konsequentes Halten der Fahrspur ein Ausweichen ermöglicht hätte. 2. Ein Verstoß des Fahrers [...]

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OLG Nürnberg: Zur Bedeutung einer schriftlichen Einlassung am Unfallort

Von Karin Schaub|2022-07-08T13:51:43+00:00Juli 8th, 2022|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 29.03.2022 (3 U 4188/21): Leitsätze: 1. Eine schriftliche Einlassung am Unfallort mit detaillierten Ausführungen zum Unfallhergang, aufgrund welcher der Erklärungsempfänger auf die Hinzuziehung der Polizei verzichtet, führt im Rahmen der Beweiswürdigung regelmäßig dazu, dass das Gericht die darin anerkannten Tatsachen seiner Entscheidung zugrunde legen kann, wenn dem Erklärenden der Nachweis [...]

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BayObLG: Zur Strafbarkeit einer Bezeichnung von Personen (darunter einen Parteipolitiker) als absolute Lachnummern, die man als Warnhinweis auf eine „Kippenschachtel“ tun könne

Von Karin Schaub|2022-07-07T09:57:31+00:00Juli 7th, 2022|Strafrecht|

BayObLG, Beschluß vom 31.01.2022 (204 StRR 574/21): (...) " cc) Gleichwohl wurde jedenfalls mit der Textzeile „und ich dachte immer, die Schockbilder auf den Kippenschachteln wären schlimmer“ sowie der Kommentierung des Angeklagten, „das sind absolute Lachnummern“, „das kannste auf ne Kippenschachtel tun als Warnhinweis“, die Grenze überschritten, bis zu der das Persönlichkeitsrecht und der [...]

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