Karin Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

Über Karin Schaub

Rechtsanwältin und Fachanwältin Karin Schaub

Mai 2016

LSG Rheinland-Pfalz: Unfallversicherungschutz einer Rockparty der Schülervertretung

Von Karin Schaub|2016-05-17T06:42:19+00:00Mai 17th, 2016|Sozialrecht|

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.02.2015 (L 3 U 62/13): Für den Unfallversicherungsschutz einer in der Schule veranstalteten Rockparty ist ausreichend, dass die Veranstaltung zumindest unter organisatorischer Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet. Dieser organisatorische Verwantwortungsbereich erfordert einen unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Schule und ausreichende tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten der Schulleitung auf die Vorbereitung und die Durchführung der [...]

OLG Hamm: Auskunftsanspruch ohne Umgangsrecht

Von Karin Schaub|2016-05-16T09:26:34+00:00Mai 16th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 25.11.2015 (2 WF 191/15) Pressemitteilung vom 25.02.2016 1. Die Gründe, die zur Versagung eines Umgangsrechts geführt haben, genügen für sich allein nicht zur Rechtfertigung der Ablehnung eines Auskunftsanspruchs nach § 1686 S. BGB. Eine Ablehnung kommt jedoch in Betracht, sofern sich aus objektiven Umständen ergibt, dass der auskunftsberechtigte Elternteil mit den [...]

OLG Hamm: Aufklärungsrüge, Aufklärungsbogen, Aufklärungsgespräch, Aufklärung, Knieprothese, Revisionsoperation, Nervenschädigung

Von Karin Schaub|2016-05-15T07:28:14+00:00Mai 15th, 2016|Arzthaftungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.,11.2015 (3 U 68/15): Eine Aufklärungsrüge ist nicht allein nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen. Das Gericht hat vielmehr den Inhalt des persönlichen Aufklärungsgespräches zwischen Arzt und Patient aufzuklären, weil auf der Grundlage des tatsächlich geführten Gespräches und nicht allein anhand des Aufklärungsbogens zu entscheiden ist, ob [...]

BVerfG: Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel aus

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:52+00:00Mai 14th, 2016|Allgemein|

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 04.05.2015 (1 BvR 2096/13), PM 32/2015: Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist die Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit 22.05.2015 veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Zulassung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz: Sozialrechtliches Verfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Beratungshilfe – Prozessstandschaft

Von Karin Schaub|2016-05-13T06:49:04+00:00Mai 13th, 2016|Sozialrecht|

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2015 (L 6 AS 34/15): 1. Soweit Beratungshilfe bewilligt ist, tritt ein Forderungsübergang ein, infolge dessen nicht mehr der Widerspruchsführer, sondern der Rechtsanwalt Gläubiger des Erstattungsanspruchs ist (§ 9 Satz 2 BerHG). 2. Für eine gewillkürte Prozessstandschaft der Kläger als vormalige Widerspruchsführer fehlt es an dem vorausgesetzten schützenswerten Interesse der Ermächtigten, [...]

LSG Rheinland-Pfalz/Mainz: Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X – kein Erlöschen durch Aufrechnung mangels Aufrechnungslage – kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB

Von Karin Schaub|2016-05-12T06:40:51+00:00Mai 12th, 2016|Sozialrecht, Uncategorized|

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2015 (L 6 AS 34/15): 1. Vor Umwandlung des Kostenerstattungsanspruchs nach § 63 SGB X in einen Zahlungsanspruch scheitert eine Aufrechnung des Jobcenters mit eigenen Zahlungsansprüchen an der vorausgesetzten Gleichartigkeit der zur Aufrechnung gestellten Forderungen. 2. Die Entstehung der gegenseitigen Forderungen aufgrund des Sozialleistungsverhältnisses begründet noch kein Zurückbehaltungsrecht.

KG Berlin: Die Vertragsparteien können bei einem Mietvertrag die Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht vereinbaren

Von Karin Schaub|2016-05-11T06:53:59+00:00Mai 11th, 2016|Mietrecht|

Kammergericht Berllin, Urteil vom 27.08.2015 (8 U 192/14): Die Vertragsparteien können bei einem Mietvertrag, wonach dem Mieter (hier: gemeinnütziger Verein) die Räume zur Weitervermietung zu Wohnzwecken überlassen werden, die Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht vereinbaren. Zwar reicht hierfür nicht aus, dass der Formularmietvertrag mit "Mietvertrag für Wohnräume" überschrieben ist und Kündigungsfristen vereinbart sind, die dem § 573 [...]

BGH: Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe vor Rechtsmittel

Von Karin Schaub|2016-05-10T06:48:35+00:00Mai 10th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 4.11.2015 (XII ZB 289/15): Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe beantragt hat. Das Rechtsmittelgericht hat auch in diesem Fall zunächst über die beantragte Verfahrenskostenhilfe zu entscheiden, bevor es das Rechtsmittel als unzulässig [...]

BGH: Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen – Unterhaltskette Aufstockungsunterhalt

Von Karin Schaub|2016-05-09T06:27:48+00:00Mai 9th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichthof, Urteil vom 4.11.2015, (XII ZR 6/15): Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die "Unterhaltskette" beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit so weit absinken, dass sich zeitweilig kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem durch den Einkommensrückgang beeinflussten vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den anrechenbaren Einkünften des Unterhaltsberechtigten [...]

BGH: Keine Übertragung der Fristeintragung auf Auszubildende

Von Karin Schaub|2016-05-08T07:42:41+00:00Mai 8th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 11.11.2015, (XII ZB 407/12): Ein Rechtsanwalt darf die Eintragung von Fristen und Terminen grundsätzlich nicht auf noch auszubildende Kräfte übertragen (im Anschluss an BGH Beschluss vom 22. April 2009 - IV ZB 22/08 - RuS 2009, 393).

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