Karin Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

Über Karin Schaub

Rechtsanwältin und Fachanwältin Karin Schaub

Mai 2016

BGH: Anspruch auf Aufstockungsunterhalt

Von Karin Schaub|2016-05-07T09:53:49+00:00Mai 7th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 11.11.2015 (XII ZB 7/15): a) Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt. b) Der auf Seiten des kinderbetreuenden Ehegatten entstehenden Belastung ist im Rahmen der Bemessung seiner Erwerbsobliegenheit und durch [...]

BVerwG: Versorgungsausgleich – Rückabwicklung einer Pensionskürzung

Von Karin Schaub|2016-05-06T08:37:40+00:00Mai 6th, 2016|Familienrecht|

BVerwG 2 C 20.14 - Urteil vom 19. November 2015, BVerwG 2 C 48.13 - Urteil vom 19. November 2015, PM 96/2015: Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich auch dann ausgeschlossen, wenn der geschiedene Ehegatte unbekannt verstorben ist. Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine eigene Rente bezogen zu haben, so kann die [...]

OLG Düsseldorf: Zur Haftung des Reiseveranstalters aus § 651f BGB und aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verstoßes gegen eine Verkehrssicherungspflicht bei einem Unfall im Vertragshotel

Von Karin Schaub|2016-05-05T08:55:43+00:00Mai 5th, 2016|Allgemein|

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2014 (I-21 U 69/14): Der Reiseveranstalter muss sich selbst überzeugen, dass von Treppen und Aufzügen, elektrischen Anlagen und sonstigen Einrichtungen im Vertragshotel keine Ge-fahren für die von ihm dort unterzubringenden Hotelgäste ausgehen. Auch wenn ein Vertragshotel einmal als ordnungsgemäß befunden wurde, befreit dies den Reiseveranstalter nicht, sich regelmäßig durch einen sachkundigen [...]

VGH Bayern: Fahrerlaubnisrecht: Medizinisch-psychologische Untersuchung im Wiedererteilungsverfahren nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 ‰

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:52+00:00Mai 4th, 2016|Verkehrsrecht|

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17.11.2015 (11 BV 14.2738): Nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, ist im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme vorgelegenen Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen (Änderung der Rechtsprechung). Hinweise: Nach der vorliegenden Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) müssen [...]

BGH: Zur Aufrechterhaltung einer „Unterhaltskette“, obwohl der Aufstockungsunterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau wegen Arbeitslosigkeit des Unterhaltsschuldners phasenweise entfallen war

Von Karin Schaub|2016-05-03T07:53:25+00:00Mai 3rd, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.11.2015 (XII ZR 6/15): Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die "Unterhaltskette" beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit so weit absinken, dass sich zeitweilig kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem durch den Einkommensrückgang beeinflussten vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den anrechenbaren Einkünften des Unterhaltsberechtigten [...]

OLG Köln: Iranische Morgengabe

Von Karin Schaub|2016-05-02T06:44:28+00:00Mai 2nd, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Köln, Beschluß vom 05.11.2015 (21 UF 32/15): EGBGB Art. 14, 15, 17 BGB §§ 118, 125, 138, 242, 313, 812 Leitsätze: 1. Vor deutschen Gerichten ist die von einem (auch) deutschen Staatsbürger seiner iranischen Braut bei der Eheschließung im Iran versprochene Morgengabe nach deutschem Recht zu beurteilen. 2. Das Versprechen einer Morgengabe von 414 [...]

BGH: Intime Fotos müssen nach Scheitern der Beziehung herausgegeben oder gelöscht werden

Von Karin Schaub|2016-05-01T07:39:31+00:00Mai 1st, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2015 (VI ZR 271/14): Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persön-lichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung [...]

April 2016

LSG München: Zum Pfändungsschutzkonto

Von Karin Schaub|2016-04-29T07:13:52+00:00April 29th, 2016|Sozialrecht|

Landessozialgericht München, Beschluß v. 09.01.2015 (L 7 AS 846/14 B ER): 1. Wenn durch eine rückwirkende Bewilligung Arbeitslosengeld II für mehrere Monate auf ein Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO gem. § 42 SGB II überwiesen wird, kann gegen den Zugriff von Gläubigern Pfändungsschutz beim Vollstreckungsgericht am Amtsgericht gesucht werden. Der Sozialrechtsweg ist hierfür nicht gegeben. [...]

BSG: Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für ein im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind – Vermutung der gemeinsamen Haushaltsführung – Regelbedarfsstufe 1

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:52+00:00April 28th, 2016|Sozialrecht|

Bundessozialgericht, Urteil vom 24.03.2015 (B 8 SO 5/14 R): Mit Urteilen vom 23. Juli 2014 hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts entschieden, dass erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für den [...]

OLG Hamm: Wiedereinsetzung, Glaubhaftmachtung, Benennung Zeuge, Ersatzzustellung, Beweiskraft, Zustellungsurkunde

Von Karin Schaub|2016-04-27T06:55:52+00:00April 27th, 2016|Strafrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 12.11.2015 (3 Ws 379/15): 1. Die bloße Benennung eines Zeugen ohne weitere Ausführungen reicht allein als Mittel der Glaubhaftmachung nicht aus. 2. Der pauschale Vortrag des Beschwerdeführers, er habe zum Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Beschlusses am Zustellungsort keine Wohnung mehr inne gehabt, reicht zur Entkräftung der Indizwirkung der Zustellungsurkunde dafür, [...]

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