Landgericht Landshut, Beschluß vom 09.02.2016 (6 Qs 281/15). Bei Inlineskates handelt es sich nach Auffassung des LG Landshut nicht um ein Fahrzeug im Sinne von § 316 StGB. Somit könne man sich auch nicht strafbar machen, wenn man mit ihnen trotz Alkoholgenuss umherfährt.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.12.2015 (11 U 166/14): Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt.
Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 10.11.2015 (1 BvR 2056/12): Pressemitteilung Nr. 86/2015 vom 20. November 2015 Beschluss vom 10. November 2015 1 BvR 2056/12 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses [...]
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluß vom 13.05.2015 (L 11 AS 676/15 B ER): Im Einzelfall kann sich aus § 16f SGB II ein Anspruch auf Gewährung eines Darlehens zum Erwerb eines Pkw ergeben, sofern dieser zur Erhaltung einer Erwerbstätigkeit erforderlich ist.
Landessozialgericht München, Besschluß vom 30.07.2015 (L 8 SO 146/15 B ER): 1. Für die Wirksamkeit der Überleitung eines Anspruchs nach § 93 SGB XII genügt es bereits, dass ein überleitungsfähiger Anspruch überhaupt in Betracht kommt, er also nicht von vornherein objektiv ausgeschlossen ist. (amtlicher Leitsatz) 2. Entscheidend ist nicht, ob ein Anspruch tatsächlich besteht, sondern [...]
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluß vom 07.12.2015 (2 Ss (OWi) 290/15): Das Halten eines Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, ist tatbestandsmäßig im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO.
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 18.3.2015 (L 2 SO 56/15): Kein Anspruch auf (Weiter-) Gewährung von Sozialhilfe gemäß § 24 SGB XII an eine im Ausland - hier in Italien - mit ihrem italienischen Ehemann und den gemeinsamen Kindern lebende Deutsche nach Wegfall des Rückkehrhindernisses beim Ehemann - nämlich einer Einreisesperre nach Deutschland wegen einer Straftat [...]
Bundessozialgericht, Urteil vom 19.8.2015 (B 14 AS 1/15 R), PM 1. Die Unbilligkeitsverordnung regelt abschließend die Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen Leistungsberechtigte zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht verpflichtet sind. 2. Die Aufforderung an Leistungsberechtigte zur Beantragung einer vorrangigen Leistung steht im Ermessen der Jobcenter. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Zutreffend ist das LSG davon [...]
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.01.2015 (L 3 U 365/14): Leitsätze: 1. Ist ungeklärt bzw. unklärbar, ob der Tod auf einem Betriebsweg durch Selbsttötung geschehen oder verkehrsunfallbedingt eingetreten ist, trägt die Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die Beweislast dafür, dass ein Suizid vorgelegen hat. (amtlicher Leitsatz) 2. Hinterbliebene sind nicht beweispflichtig dafür, dass der Versicherte [...]
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 29.04.2015 (S 14 AL 6/13): Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Bundesagentur für Arbeit die Gewährung eines Gründungszuschusses bei einer hohen Abfindung ablehnt. Ein Gründungszuschuss soll für eine Übergangs- und Anfangszeit den Lebensunterhalt des zuvor Arbeitslosen sichern und nicht dazu dienen, die Ablösung von Krediten zu ermöglichen. Leitsatz: Die Gewährung von [...]