Karin Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

BVwG: Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

Von Karin Schaub|2017-08-15T06:27:37+00:00August 15th, 2017|Verkehrsrecht|

Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung vom 06.04.2017, Nr. 23/2017: Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, [...]

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OLG Dresden: Fehlende Indizien für eine Eigenbrandstiftung

Von Karin Schaub|2017-08-14T06:24:21+00:00August 14th, 2017|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 18.04.2017 (4 U 1564/16): Den Versicherungsnehmer trifft im Prozess keine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich solcher das Schadensereignis betreffender Umstände, nach denen der Versicherer vor Leistungsablehnung nicht gefragt hat. Steht eine vorsätzliche Brandstiftung fest, lässt sich aber ein Eindringen Dritter in das Gebäude nicht ausschließen, lässt der schlechte Zustand des Gebäudes vor [...]

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BGH: Vertragsanpassung bei Eingehen einer Lebenspartnerschaft

Von Karin Schaub|2017-08-12T10:28:35+00:00August 12th, 2017|Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2017 (IV ZR 126/16): Sehen die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung die Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente vor, so kann eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Lebenspartnerschaft auf der Grundlage des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 begründet [...]

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ArbG Köln: Umkleidezeiten, Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (MTV Aviation), Einweisungszeiten, Dienstkleidung, Arbeitszeit

Von Karin Schaub|2017-08-11T08:05:21+00:00August 11th, 2017|Arbeitsrecht|

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.03.2017 (2 Ca 6361/16): 1. Erforderliche Umkleidezeiten können bei gerichtsbekannten Bekleidungsstücken vom Gericht geschätzt werden. 2. Für das Anziehen einer Dienstkleidung bestehend aus Hemd, Hose, Krawatte und Weste sind bei einem normalen Umkleidetempo geschätzt 2,5 Minuten erforderlich (inkl. Binden der Krawatte), für das entsprechende Ausziehen geschätzt 1,5 Minuten. 3. Bei [...]

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LAG Düsseldorf: Streitwert, Zahlungsantrag „brutto abzüglich netto“

Von Karin Schaub|2017-08-10T06:15:41+00:00August 10th, 2017|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluß vom 05.04.20147 (4 Ta 135/17): Der Streitwert der Zahlungsklage auf einen Bruttobetrag abzüglich eines geleisteten Nettobetrags bestimmt sich aus der Differenz der beiden Beträge. Dies gilt in der Regel selbst dann, wenn unstreitig vom Arbeitgeber über den geleisteten Nettobetrag hinaus Abgaben abgeführt worden sind.

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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung trotz erheblich hoher und erheblich häufiger Ausfallzeiten

Von Karin Schaub|2017-08-09T07:11:54+00:00August 9th, 2017|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.03.2017 (2 Sa 158/16): 1. Der Prüfungsmaßstab für häufige (Kurz-)Erkrankungen ist auch dann anzulegen, wenn sich unter den medizinischen Ausfallursachen einzelne Krankheiten befinden, die zu längeren Ausfallzeiten geführt haben (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - AP Nr. 52 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit = DB 2015, [...]

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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Kündigung eines Lehrers wegen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin

Von Karin Schaub|2017-08-08T06:36:47+00:00August 8th, 2017|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.03.2017 (5 Sa 79/16): Hat sich ein Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Schülerin strafbar gemacht (§ 176 StGB), ist eine Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung grundsätzlich entbehrlich, da die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich ausgeschlossen ist. [...]

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LAG Baden-Württemberg: Richterausschluss bei vorangegangener Güterichtertätigkeit – Güterichter – Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes – Befangenheit

Von Karin Schaub|2017-08-05T12:31:49+00:00August 5th, 2017|Allgemein, Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluß vom 15.03.2017 (9a Sa 16/17): Der Ausschlussgrund des § 41 Nr. 8 ZPO findet auf die Tätigkeit als Güterichter zwar nicht unmittelbar, jedoch analog Anwendung.

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BAG: Arbeitnehmerstatus – GmbH-Geschäftsführer – Überlassung

Von Karin Schaub|2017-08-04T07:12:36+00:00August 4th, 2017|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2017 (9 AZR 76/16): 1. Die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AÜG. 2. Liegt eine Verleiherlaubnis vor und überlässt der Verleiher dem Entleiher auf der Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags Arbeitskräfte, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zu ihm stehen, ist regelmäßig das Innenverhältnis zwischen dem [...]

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BAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag

Von Karin Schaub|2017-08-03T07:19:33+00:00August 3rd, 2017|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 462/16); Urteil des 4. Senats vom 22.3.2017 - 4 AZR 473/16 -, Urteil des 4. Senats vom 22.3.2017 - 4 AZR 468/16 -, Urteil des 4. Senats vom 22.3.2017 - 4 AZR 467/16 -, Urteil des 4. Senats vom 22.3.2017 - 4 AZR 466/16 -, Urteil des 4. Senats vom 22.3.2017 - 4 AZR 463/16 -, Urteil des 4. Senats vom 22.3.2017 - 4 AZR 465/16 -, Urteil des 4. Senats vom 22.3.2017 - 4 AZR 464/16 -, Urteil des 4. Senats vom 22.3.2017 - 4 AZR 472/16 -, Urteil des 4. Senats vom 22.3.2017 - 4 AZR 470/16 -, Urteil des [...]

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August 2017