Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.01.2017 (VI ZR 239/15): a) Die unwiderlegliche Vermutung des Einvernehmens nach § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO (im Streitfall: in der bis zum 31. März 2016 geltenden Fassung) findet bei den von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstellen auch im Rahmen von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (im Streitfall: in [...]
Oberlandesgericht München, Urteil vom 16.03.2017 (29 U 3923/16): Leitsätze: 1. Zur Abrechnung von Abschleppleistungen über Schutzbriefversicherungen, wenn der Versicherungsnehmer auch ADAC-Mitglied ist und sich im Pannenfall an den ADAC gewandt hat. 2. Eine KFZ-Versicherung, die Schutzbriefe auch hinsichtlich notwendiger Abschleppmaßnahmen anbietet, und ein Abschleppunternehmer sind keine Mitbewerber gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 [...]
Amtsgericht München, Pressemitteilung 47/17 vom 23.06.2017 (122 C 5010/16): Die Tücken im Parkhaus Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereichs vergewissern und sein Fahrverhalten anpassen, gegebenenfalls vorwärts einparken. Der Kläger aus Hohenschäftlarn befuhr mit [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2017 (VIII ZR 79/16): Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück bedarf es bezüglich der Umlage der Grundsteuer keines Vorwegabzugs für die gewerblich genutzten Einheiten.
Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 07.12.2016 (5 T 275/16): Bestehen bei Abschluß eines Mietvertrages erhebliche Ehedifferenzen, begründet alleine dieser Umstand kein rechtsmißbräuchliches Verhalten des Mieters, weil er einen künftigen Eigenbedarf hätte in Erwägung ziehen müssen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.03.2017 (2 Sa 122/17): Ein Bewerber auf eine Stelle als Studienrat ist charakterlich nicht geeignet für diese Stelle, wenn er wegen Urkundenfälschung bzw. versuchten Betrugs und einer weiteren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
Oberlandesgericht Frankfurt a. Main, Beschluß vom 27.03.20017 (2 WF 164/16): Keine Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung in Sorgerechts- und Umgangsverfahren ohne vorherige Inanspruchnahme des Jugendamtes.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 49/15): Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.03.2017 (VI ZR 226/16): Eine positive Entscheidung des Versicherers beendet die Verjährungshemmung im Sinne des § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG nur dann, wenn der Anspruchsteller aufgrund dieser Entscheidung sicher sein kann, dass auch künftige Forderungen aus dem Schadensfall freiwillig bezahlt werden, sofern er die entsprechen den Schadensposten der Höhe [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2017, (VIII ZR 249/15) Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abzurechnen, wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 3 [...]