Karin Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

Über Karin Schaub

Rechtsanwältin und Fachanwältin Karin Schaub

August 2017

LAG Köln: Rechtsweg; GmbH-Geschäftsführer; Abberufung als Geschäftsführer; GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer; sic-non-Fall; Klagezustellung

Von Karin Schaub|2017-08-02T09:34:30+00:00August 2nd, 2017|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 24.01.2017 (7 Ta 221/16): 1. Ist der klagende GmbH-Geschäftsführer im Zeitpunkt der Zustellung seiner Klage bereits abberufen, findet § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG keine Anwendung mehr. Daraus folgt jedoch nicht, dass der ehemalige GmbH-Geschäftsführer nunmehr automatisch als Arbeitnehmer anzusehen wäre. 2. Ein allein auf die Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer [...]

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LAG Berlin-Brandenburg: Schadensersatzanspruch – Vergabe eines Passwortes – Darlegungslast

Von Karin Schaub|2017-08-02T07:43:40+00:00August 2nd, 2017|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.10.2016 (9 Sa 1126/16): Ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB erfordert die konkrete Darlegung einer Pflichtverletzung. In der Vergabe eines Passwortes, die vom Hersteller einer Roboterstation und vom entsprechenden Programm aus Sicherheitsgründen ausdrücklich vorgesehen ist, liegt keine Pflichtverletzung. Macht ein Arbeitgeber geltend, der Arbeitnehmer habe weisungswidrig nicht das [...]

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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Befristetes Arbeitsverhältnis nach § 2 WissZeitVG – Verlängerung der Dauer der Zusammenarbeit nach § 2 Absatz 5 WissZeitVG

Von Karin Schaub|2017-08-01T07:22:04+00:00August 1st, 2017|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.11.2016 (2 Sa 384/15): 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt die Anwendung von § 15 Absatz 5 TzBfG als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal voraus, dass das Arbeitsverhältnis vor dem Beginn der im Gesetz erwähnten fortgesetzten Zusammenarbeit tatsächlich und rechtlich beendet war (BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - [...]

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Juli 2017

BAG: Sachgrundlose Befristung – Vertragslaufzeit – Verkürzung

Von Karin Schaub|2017-07-31T07:40:33+00:00Juli 31st, 2017|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 49/15): Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG.

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LAG Hessen: Frist im Fall einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit Zugang der Ablehnung

Von Karin Schaub|2017-07-30T07:00:46+00:00Juli 30th, 2017|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 01.11.2016 (8 Sa 301/16): Nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG beginnt die Frist im Fall einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit Zugang der Ablehnung. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG ist im Falle einer Bewerbung oder eines angestrebten beruflichen Aufstiegs unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass die Ausschlussfrist [...]

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BGH: Entscheidungsbefugnis bei Standardimpfung des Kindes

Von Karin Schaub|2017-07-29T07:48:37+00:00Juli 29th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 03.05.2017 (XII ZB 157/16), SZ-Bericht: Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt. Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend [...]

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AG Bielefeld: Auskunftsbegehren einer privaten Krankenversicherung gegen die gesetztliche Krankenversicherung

Von Karin Schaub|2017-07-27T07:07:29+00:00Juli 27th, 2017|Sozialrecht, Versicherungsrecht|

Amtsgericht Bielefeld, Urteil vom 04.04.2017 (404 C 145/16) Auskunftsbegehren einer privaten Krankenversicherung gegen die gesetztliche Krankenversicherung über zu erstattenden Behandlungskosten; Haftung des Versicherers im Falle einer Mehrfachversicherung als Gesamtschuldner; Ausgleichsanspruch im Rahmen einer Gesamtschuldnerschaft

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OLG Düsseldorf: Leistungsbegehren aus der Kfz-Kaskoversicherung

Von Karin Schaub|2017-07-26T06:25:01+00:00Juli 26th, 2017|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2017 (9 S 26/16): Leistungsbegehren aus der Kfz-Kaskoversicherung wegen der Entwendung eines Einbau-Navigationssystems; Vereinbarung einer Neupreisentschädigung für die ersten 18 Monate; Abzug in Höhe von einem Prozent je Kalendermonat

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BGH: Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

Von Karin Schaub|2017-07-25T06:29:29+00:00Juli 25th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Besschluß vom 22.03.2017 (XII ZB 56/16): Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters.

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BGH: Nach Fristablauf keine Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist

Von Karin Schaub|2017-07-24T07:15:17+00:00Juli 24th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 29.03.2017 (XII ZB 576/16): FamFG § 117 Abs. 1; ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2 Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war (im Anschluss an Senatsbeschluss vom [...]

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