2016 Juni

Juni 2016

OLG Düsseldorf: Zur Vorfahrtregel „rechts vor links“ auf Parkplätzen und zu Höhe und Dauer der Nutzungsausfallentschädigung – älteres Fahrzeug

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:52+00:00Juni 18th, 2016|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2016 (I-1 U 240/19): Privat- oder Firmenparkplätze, die ausdrücklich oder stillschweigend für jedermann zugelassen sind und tatsächlich so genutzt werden, sind öffentlich im Sinne des Straßenverkehrsrechts. Auf einem allgemein zugänglichen Parkplatzgelände gilt die Grundregel "rechts vor links" (Senat a.a.O.). Vorfahrt- und Vorrangregeln gelten aber nur dort, wo angelegte Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter [...]

BGH: Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie

Von Karin Schaub|2016-06-17T07:23:21+00:00Juni 17th, 2016|Verkehrsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.06.2016 (VIII ZR 134/15), Pressemitteilung 105/16 Bundesgerichtshof entscheidet über Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie: Der Bundesgerichtshof hat sich am 15.06.2016 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den [...]

AG München: Haftung für psychische Schäden nach Sprung vor einem einfahrenden Zug

Von Karin Schaub|2016-06-16T06:47:00+00:00Juni 16th, 2016|Allgemein, Sozialrecht|

Amtsgericht München, Urteil vom 27.06.2014 (122 C 4607/14): Beim Sprung vor einen einfahrenden Zug ist es für den Täter in der Regel vorhersehbar, dass er beim Zugführer einen psychischen Schaden verursacht.

OLG Sachsen-Anhalt: Prozesskostenhilfe nur für den Vergleich bei Einigung im Mediationsverfahren

Von Karin Schaub|2016-06-15T08:50:50+00:00Juni 15th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Beschluß vom 26.01.2016 (12 W 114/15): Haben die Parteien sich im Prozesskostenhilfeverfahren auf die Durchführung eines gerichtlichen Mediationsverfahrens geeinigt und in diesem einen Vergleich geschlossen, kann Prozesskostenhilfe nur für den Vergleich gewährt werden. Insoweit ist die prozessuale Situation mit der bei Abschluss eines Vergleichs im Erörterungstermin (§ 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO) [...]

BGH: Zur Erforderlichkeit des Vortrags medizinischen Fachwissens im Arzthaftungsprozess

Von Karin Schaub|2016-06-13T07:00:52+00:00Juni 13th, 2016|Arzthaftungsrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 01.03.2016 (VI ZR 49/15): An die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess dürfen nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Der Patient und sein Prozessbevollmächtigter sind insbesondere nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen. Nach diesen Grundsätzen ist der Patient nicht verpflichtet, mögliche Entstehungsursachen einer Infektion zu ermitteln und vorzutragen. Es [...]

BAG: Urlaub – Verfall – Beschäftigungsverbot – Elternzeit

Von Karin Schaub|2016-06-12T12:13:05+00:00Juni 12th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2015 (9 AZR 52/15): 1. § 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbote/der Elternzeit im laufenden Jahr oder im Folgejahr nehmen kann, verlängern nicht den Übertragungszeitraum des § [...]

OLG Stuttgart: Beweislast bei der Leistungsfreiheit wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie

Von Karin Schaub|2016-06-11T08:59:59+00:00Juni 11th, 2016|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 10.9.2015 (7 U 78/15): Die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie setzt den Nachweis des Zugangs einer entsprechenden Prämienrechnung voraus. Nach Versendung mit einfachem Brief besteht für den Versicherer insoweit keine Beweisnot und deshalb auch keine Beweiserleichterung.

BAG: Annahmeverzug – Anrechnung von Zwischenverdienst – Gesamtberechnung

Von Karin Schaub|2016-06-10T06:46:46+00:00Juni 10th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2016 (5 AZR 425/15): Nach § 615 Satz 2 BGB ist Zwischenverdienst auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs in dem Umfang anzurechnen, wie er dem Verhältnis der beim Arbeitgeber ausgefallenen Arbeitszeit zu der im neuen Dienstverhältnis geleisteten entspricht.

LSG Niedersachsen-Bremen: Krankenversicherung – Kostenübernahme für Cannabis-Extrakt-Tropfen

Von Karin Schaub|2016-06-09T15:53:39+00:00Juni 9th, 2016|Sozialrecht|

Landesssozialgericht Niedersachsen-Bremen: Beschluß vom 22.09.2015 (L 4 KR 2796/15 B ER): Zum Anspruch auf Kostenübernahme für Cannabis-Extrakt-Tropen zur Behandlung einer Schmerzerkrankung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren: Ein Sachleistungsanspruch innerhalb des Regelleistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung besteht nicht. Denn eine Therapie mit Cannabis-Extrakt-Tropfen gehört nicht zur vertragsärztlichen Versorgung. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat bisher für eine Therapie mit Cannabis-Extrakt-Tropfen noch [...]

BGH: Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:52+00:00Juni 8th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.06.2016 (KZR 6/15), Pressemitteilung 97/16: Die Klägerin, Claudia Pechstein, eine international erfolgreiche Eisschnellläuferin, verlangt von der beklagten International Skating Union (ISU), dem internationalen Fachverband für Eisschnelllauf, Schadensersatz, weil sie – nach ihrer Auffassung zu Unrecht – zwei Jahre lang wegen Dopings gesperrt war. Im Revisionsverfahren geht es im Wesentlichen um die Frage, [...]

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