Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2016 (VIII ZR 209/15): Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können.
Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 06.05.2016 (1 BvL 7/15) Pressemitteilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha festgestellt. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft die Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Pflichtverletzungen der leistungsberechtigten Person. [...]
Landgericht München I, Urteil vom 21.01.2016 (14 S 11701/15): 1. Eine auf kurze befristete Zeiträume erteilte Erlaubnis zur Untervermietung einer Mietwohnung während beruflicher Auslandsaufenthalte des Mieters (höchstens dreimal jährlich) ermächtigt nicht zur dauerhaften, auf Jahre angelegten Gebrauchsüberlassung der gesamten Wohnung an Dritte. (amtlicher Leitsatz) 2. Will der Mieter nach Beendigung eines über 2 Jahre andauernden [...]
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.01.2015 (L 4 VG 5/14): Opferentschädigung kann vom Staat nicht verlangen, wer einen Polizisten während einer erkennungsdienstlichen Behandlung beißt und dann durch eine Reflexhandlung des Polizisten zu Schaden kommt.
Landessozialgericht München, Urteil vom 02.07.2013 (L 15 VS 9/10): 1. Die gesteigerte Gesunderhaltungspflicht der Soldaten begründet regelmäßig die Wehrdiensteigentümlichkeit iS des § 81 Abs 1 Alt 3 SVG einer ärztlichen Behandlung. Wird die Behandlung aber wegen einer wehrdienstfremden lebensbedrohlichen Erkrankung durchgeführt, erfolgt die Behandlung nicht wegen der gesteigerten Gesunderhaltungspflicht, sondern wegen des privaten Überlebensinteresses. 2. [...]
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2015 ( L 4 KR 3786/13): Datum: 27.02.2015 Kurzbeschreibung: Vor dem Landessozialgericht in Stuttgart unterlag heute ein 50-jähriger Mann aus dem Landkreis Tübingen, der seine Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für den Erwerb von sog. Medizinal-Cannabisblüten verklagt hatte. Kein Cannabis von der Krankenkasse Vor dem Landessozialgericht in Stuttgart unterlag heute ein [...]
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluß vom 23.10.2015 (12 W 538/15): Der Arzt hat zu Lebzeiten seiner Patienten seine ärztliche Schweigepflicht zu beachten. Das bedeutet, dass er in einem Zivilprozess unter Berufung auf seine Schweigepflicht betreffend die Pflegebedürftigkeit seiner Patienten das Zeugnis verweigern darf, so lange die Patienten ihn nicht von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbinden. Die ärztliche [...]