Archiv für den Monat: März 2015

März 2015

OLG Nürnberg: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Warnpflicht bei Installation eines versenkbaren Pollers

Von |2016-10-17T19:03:30+00:00März 31st, 2015|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 08.07.2013 (4 U 414/13): Es stellt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn ein zur Sperrung der Einfahrt zu einem Krankenhaus versenkbarer Poller nach der Durchfahrt eines Fahrzeugs automatisch hochfährt und ein weiteres einfahrendes Fahrzeug, dessen Fahrer wegen fehlender Hinweise nicht mit einem hochfahrenden Poller rechnen musste, beschädigt.

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OLG Brandenburg: Nachehelichenunterhalt: Anrechnung eines fiktiven Einkommens bei einem Anspruch auf Aufstockungsunterhalt; Herabsetzung bzw. Befristung des Unterhaltsanspruchs

Von |2016-10-17T19:03:30+00:00März 30th, 2015|Familienrecht|

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluß vom 07.08.2014 (9 UF 159/13): 1. Ein Ehegatte genügt seiner Erwerbsobliegenheit nach § 1574 Abs. 1 BGB nur, wenn er sich ausreichend um eine vollschichtige Tätigkeit bemüht. Ein Arbeitnehmer im mittleren Erwerbsalter hat auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit eine reale Beschäftigungschance und kann daher nicht von vornherein auf Bewerbungen verzichten. 2. Eine [...]

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OLG Celle: Verfahrenskostenhilfe bei schwierigen Rechtsfragen

Von |2016-10-17T19:03:31+00:00März 29th, 2015|Familienrecht|

Oberlandesgericht Celle, Beschluß vom 15.08.2014 (10 WF 42/14): 1. Geht das Eingangsgericht davon aus, daß der Erfolg einer beabsichtigten Rechtsverfolgung von einer "schwierigen Rechtsfrage" abhänge, hat es von hinreichender Erfolgsaussicht auszugehen und bei Vorliegen der sonstigen Bewilligungsvoraussetzungen PKH/VKH zu bewilligen. Eine PKH-/VKH-Versagung unter der ausdrücklichen Aufforderung, die entsprechende Rechtsfrage durch eine Entscheidung des Beschwerdegerichts im [...]

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BGH: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

Von |2016-10-17T19:03:31+00:00März 28th, 2015|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom  18.3.2015 (VIII ZR 185/14), PM: formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die (als Teil der Instandhaltungspflicht [...]

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OLG Celle: Abhängigkeit einzelner Unterlassungsgebote im Rahmen einer Gewaltschutzanordnung von der vorherigen Verwirklichung gerade derartiger Tathandlungen

Von |2016-10-17T19:03:31+00:00März 27th, 2015|Allgemein|

Oberlandesgericht Celle, Beschluß vom 21.08.2014 (10 UF 183/14): 1. Der Erlaß einer Gewaltschutzanordnung gemäß § 1 GewSchG setzt die Feststellung (bzw. im Rahmen einer einstweiligen Anordnung: die Glaubhaftmachung) der tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 2 GewSchG voraus; eine solche rechtfertigt dann alle "zur Abwehr weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen", insbesondere [...]

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OLG Celle: Kostensanktion bei wesentlicher Verzögerung der Gutachtenserstellung in Kindschaftssachen

Von |2016-10-17T19:03:31+00:00März 26th, 2015|Familienrecht|

Oberlandesgericht Celle, Beschluß vom 1.09.2014 (10 UF 134/14): 1. Im Rahmen der isolierten Anfechtung von Kostenentscheidungen in Familiensachen, die auf der Ausübung des tatrichterlichen Ermessens beruhen, überprüft das - grundsätzlich auf die Kontrolle auf Ermessensfehler beschränkte - Beschwerdegericht uneingeschränkt das tatbestandliche Vorliegen eines der Fälle nach §§ 81 Abs. 2, 150 Abs. 4 Satz 2 [...]

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OLG Hamm: Internationale Gerichtszuständigkeit im Sorgerechtsentziehungsverfahren; Maßstab für die Abänderung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung gem. § 1696 BGB; Erfordernis der Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens am Maßstab der §§ 1666, 1666a BGB

Von |2016-10-17T19:03:31+00:00März 25th, 2015|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 15.09.2014 (3 UF 109/13): Leitsätze: 1. Trotz des Grundsatzes in § 65 Abs. 4 FamFG, dass es im Beschwerdeverfahren unerheblich ist, ob das Familiengericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, hat das Beschwerdegericht seine und des erstinstanzlichen Gerichts internationale Zuständigkeit positiv festzustellen. 2. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte für die [...]

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OLG Bremen: Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht bei bestehender Ehe

Von |2016-10-17T19:03:31+00:00März 24th, 2015|Familienrecht|

Oberlandesgericht Bremen, Beschluß vom 19.09.2014 (4 UF 40/14): "Ein Schadensersatzanspruch der Antragstellerin gegen den Antragsgegner lässt sich im vorliegenden Fall zumindest aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB herleiten. Im vorliegenden Fall geht es um die Verletzung einer sich aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB ergebenden Fürsorgepflicht während bestehender Ehe. Verstöße gegen [...]

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BSG: Keine Bagatellgrenzen für Umgangskosten

Von |2016-10-17T19:03:31+00:00März 23rd, 2015|Familienrecht, Sozialrecht|

Bundessozialgericht, Urteil vom 04.06.2014 (B 14 AS 30/13 R), PM: Die Revision des beklagten Jobcenters wurde zurückgewiesen. Dass Eltern im Rahmen des Alg II grundsätzlich Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen der Kosten des Umgangsrechts mit von ihnen getrennt lebenden Kindern haben, ergibt sich aus dem Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, [...]

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BGH: Zugewinn – altes und neues Recht

Von |2016-10-17T19:03:31+00:00März 22nd, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2014 (XII ZR 108/12): Die Vorschriften der §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, nach denen im Falle der Ehescheidung für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstands der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags tritt, sind nicht anwendbar, wenn die [...]

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