2014 › Seite 8 › Rechtsanwälte Schaub

BGH: Beschwerdewert bei Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren

Von Karin Schaub|2014-10-20T08:51:25+00:00Oktober 20th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 02.04.2014, (XII ZB 486/12): Für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung ist das Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Senatsbeschlüsse [...]

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BGH: Verrechnungsabrede von Ehegatten im Landesdienst

Von Karin Schaub|2014-10-19T14:17:12+00:00Oktober 19th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 30.04.2014 (XII ZB 668/12): Eine Verrechnungsabrede, mit der zwei im Landesdienst stehende Ehegatten vereinbaren, daß die Ausgleichswerte ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung saldiert und nur das höherwertige Anrecht des einen Ehegatten in Höhe der Wertdifferenz durch Begründung von gesetzlichen Rentenanwartschaften extern geteilt werden soll, verstößt weder gegen § 8 Abs. 2 VersAusglG [...]

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BGH: Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten

Von Karin Schaub|2015-10-06T16:01:34+00:00Oktober 18th, 2014|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Mai 2014 (X ZR 135/11), Pressemitteilung 76/2014: Der Kläger verlangt vom Nachlaßpfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hat. Der Kläger war Inhaber eines Sparbriefs in Höhe von 50.000 € mit Laufzeit bis 27. [...]

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Gesetz über vertrauliche Geburt – Informationsbroschüre

Von Karin Schaub|2014-10-17T12:37:40+00:00Oktober 17th, 2014|Familienrecht|

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum "Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt" am 1.04.2014 (Bundesgesetzblatt) haben Schwangere in Not die Möglichkeit, ihr Kind sicher - und auf Wunsch vertraulich - in einer Klinik oder bei einer Hebamme auf die Welt zu bringen (Informationsbroschüre).

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AG Gummersbach: Abrutschen von der Kupplung – Haftung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:45+00:00Oktober 16th, 2014|Verkehrsrecht|

Amtsgericht Gummersbach Urteil vom 10.01.2014 (12 C 78/13): Nach § 4 Abs. 1 StVO muß der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so groß sein, daß auch dann hinter ihm gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird und daß eine Kollision zwischen den Fahrzeugen ausgeschlossen wird. Dagegen wird verstoßen, wenn man von [...]

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OLG Hamm : Ingerenz, vorangegangenes Tun, Grillfeuer, Spiritus, Mitverschulden, Haftungseinheit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:45+00:00Oktober 15th, 2014|Allgemein|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.04.2009 (9 U 129/08): Entspringt die Beschleunigung eines Grillfeuers mit flüssigem Brennspiritus zunächst einem gemeinsamen Plan mehrerer daran beteiligter Jugendlicher, führt das gefährliche Tun (Ingerenz) zu einer haftungsbegründenden Verpflichtung, diesem auf diese Weise geschaffenen Gefahrenrisiko für sämtliche Beteiligte aktiv entgegen zu wirken. Erleidet einer der am Grillvorhaben Beteiligten durch den Spiritus [...]

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ArbG Berlin: Beharrliche Arbeitsverweigerung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:45+00:00Oktober 14th, 2014|Arbeitsrecht|

Arbeitsgericht Berlin, 25.05.2012 - 28 Ca 4449/12: Der Tatbestand sogenannter "beharrlicher Arbeitsverweigerung" setzt in der Person des Arbeitnehmers dessen "intensive Weigerung" (Nachhaltigkeit) voraus (wie BAG 21.11.1996 - 2 AZR 357/95 - NZA 1997, 487). Von solcher "Nachhaltigkeit" kann im Zuge dialogischer Konfrontation über das (ggf. vermeintliche) Recht einer Verkäuferin, zum Verzehr eines Brötchens eine Pause einzulegen, keine [...]

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OLG Hamm: Zulässige Weisungen für einen unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:45+00:00Oktober 13th, 2014|Strafrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 04.06.2014, rechtskräftiger Beschluß vom 08.05.2014 (1 Ws 176/14): Einem unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter können umfangreiche und strenge Weisungen für das eigene Verhalten erteilt werden, wenn das zur Verhinderung von weiteren, gleichgelagerten Straftaten geboten ist und die Weisungen bestimmt genug abgefaßt werden. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm in einer [...]

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OLG Hamm: Schmerzensgeld und keine Nachbesserung bei mangelhaftem Tattoo

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:45+00:00Oktober 12th, 2014|Vertragsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 25.04.2014, Beschluß vom 05.03.2014 (12 U 151/13): Ein mangelhaft ausgeführtes Tattoo kann den Tätowierer zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichten, ohne daß er zur Nachbesserung berechtigt ist. Hierauf hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluß vom 05.03.2014 unter Bezugnahme auf eine zutreffende erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum hingewiesen. Die Klägerin [...]

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OLG Hamm: Grober Behandlungsfehler; „Golden Standard“

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:45+00:00Oktober 11th, 2014|Arzthaftungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.02.2014 (26 U 157/12): Wendet ein Arzt nicht die Therapie der 1. Wahl, den sogen. "Golden Standard", sondern die Therapie der 2. Wahl an, so liegt darin ein Behandlungsfehler. Verläßt der Arzt den sogen. "Golden Standard" ohne den Patienten hierauf hinzuweisen, so handelt er jedenfalls dann grob fehlerhaft, wenn der Patient [...]

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