2014 › Seite 9 › Rechtsanwälte Schaub

BGH: Zur Zulässigkeit einer Zwangsunterbringung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:46+00:00Oktober 10th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 05.03.2014 (XII 58/12): Zur Feststellung, für einen Betreuten bestehe aufgrund seiner psychischen Krankheit die Gefahr, daß er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, genügt nicht die formelhafte Behauptung einer ohne die Unterbringung bestehenden Selbstschädigungsgefahr. Vielmehr müssen objektivierbare, konkrete Anhaltspunkte für eine akute Suizidgefahr oder den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens vorhanden [...]

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BGH: Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:47+00:00Oktober 9th, 2014|Vertragsrecht|

Bundesgerichthof, Pressemitteilung vom 28.05.2014 (86/14), Urteil vom 28.05.2014: Der Bundesgerichtshof hat sich am 28.05.2014 in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden befaßt. In dem Verfahren VIII ZR 179/13 schloß das klagende Leasingunternehmen mit der [...]

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BGH: Zum Ausschluß des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:47+00:00Oktober 8th, 2014|Verkehrsrecht, Vertragsrecht|

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 28.05.2014 (87/14), Urteil vom 28.05.2014 (VIII ZR 94/13): Der Bundesgerichtshof hat sich am 28.05.2014 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ist, so daß der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. Der Kläger begehrt von dem [...]

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LG Essen: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht – Werbung mit kostenloser Erstberatung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:47+00:00Oktober 7th, 2014|Allgemein|

Landgericht Essen, Urteil vom 10.10.2013 (4 O 226/13), KammerInfo Nr. 07/2014 vom 26. Mai 2014: Die Werbung eines Rechtsanwalts mit einer "kostenlosen Erstberatung" und einer "kostenlosen Ersteinschätzung" (hier: in Filesharing-Verfahren) stellt keinen Verstoß gegen berufsrechtliche Mindestpreisvorschriften dar, weil es keine bestimmte gesetzliche Gebühr für eine außergerichtliche Beratung (mehr) gibt, so dass in diesem Bereich eine [...]

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OLG Frankfurt a. M.: Keine Haftung des Fußgängers bei Kollision mit Radfahrer auf gemeinsamem Geh- und Radweg

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:47+00:00Oktober 6th, 2014|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Frankfurt a. M., Urteil vom (22 U 10/11): Tritt ein Fußgänger aus einem Hofeingang auf einen gemeinsamen Geh- und Radweg gemäß Zeichen 240 zu § 41 StVO, muss er nicht mit einem nah an der Fassade entlangfahrenden Radfahrer rechnen. Er haftet deshalb nicht für Schäden, die durch eine Kollision in dieser Situation entstehen.

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OLG Frankfurt a. M.: Klageabweisung von Adoptiveltern gegen die Stadt Frankfurt am Main

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:47+00:00Oktober 5th, 2014|Familienrecht|

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.5.2014, Pressemitteilung vom 22.05.2014 (1 U 305/12): 22.05.2014 - Pressemitteilung Mit Urteil vom 21.5.2014 hat der Amtshaftungssenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) eine Klage von Adoptiveltern abgewiesen, welche Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung durch das Jugendamt über gesundheitliche Risiken bei zwei Adoptivkindern gefordert haben. Die Kläger - die Adoptivmutter [...]

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OLG Hamm: Zum Konkurrenzverhältnis zweier im Minutentakt während einer Fahrt auf derselben Autobahn begangener Geschwindigkeitsüberschreitungen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:47+00:00Oktober 4th, 2014|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 30.08.2007 (3 Ss OWi 458/07): In Rechtsprechung und Lehre besteht Einigkeit darüber, daß es sich bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen auch im Verlaufe einer Fahrt regelmäßig um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne handelt (vgl. OLG Hamm VM 2007, 14; OLG Brandenburg NZV 2006, 109, BayObLG NZV 1995, 407; 1994, 448; OLG [...]

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BGH: Zur Briefbogengestaltung bei einer Kooperation zwischen einer Rechtsanwaltskanzlei mit einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:47+00:00Oktober 3rd, 2014|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2013 (I ZR 147/12): Auch wenn Rechtsanwälten mittlerweile zahlreiche Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hat der Verkehr die berechtigte Erwartung, daß sich die unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung auftretenden Berufsträger unter Aufgabe ihrer beruflichen und unternehmerischen Selbständigkeit zu gemeinschaftlicher Berufsausübung in einer haftungsrechtlichen Einheit verbunden haben. Eine Bürogemeinschaft oder Kooperation [...]

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BGH: Zur Einrede aus dem Sicherungsvertrag und Bindungswirkung an verfahrensfehlerhaften Tatsachenfeststellungen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:47+00:00Oktober 2nd, 2014|Vertragsrecht|

Bundesgerichthof, Urteil vom 25.10.2013 (V ZR 147/12): Ist eine Sicherungsgrundschuld, gegen die dem Eigentümer eine Einrede auf Grund des Sicherungsvertrags mit einem früheren Gläubiger zustand, vor dem für die Anwendbarkeit von § 1192 Abs. 1a BGB maßgeblichen Stichtag von einem Dritten gutgläubig einredefrei erworben worden, führt eine weitere Abtretung an einen Dritten nach dem Stichtag [...]

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BGH: Form der Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:47+00:00Oktober 1st, 2014|Strafrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 06.03.2014 (4 StR 553/13): Die Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden ist an eine besondere Form nicht gebunden; sie kann sowohl schriftlich als auch mündlich getroffen werden. In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Wirksamkeit der Zustellung muß sie im Zeitpunkt der Zustellung aktenkundig, im Falle einer mündlichen Anweisung in einem Vermerk der [...]

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Oktober 2014