2013 April

OLG Hamm: Deutsches Familiengericht scheidet eine im Iran geschlossene Ehe iranischer Staatsangehöriger nach iranischem Recht

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:31+00:00April 10th, 2013|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, PM vom 09.04.2013: Die im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute kann in Deutschland nach iranischem Recht geschieden werden. Das hat der 4. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluß vom 17.01.2013 entschieden und damit die bereits vom Amtsgericht – Familiengericht – Siegen ausgesprochene Scheidung bestätigt. Die iranischen Eheleute schiitischen Glaubens hatten im [...]

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OLG Karlsruhe: Berufssportler haftet einem anderen Berufssportler für Personenschäden bei einem Spiel nur bei Vorsatz

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:31+00:00April 9th, 2013|Allgemein|

Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27.09.2012 - 4 U 256/11 -, PM: Der Kläger, früher Berufseishockeyspieler und auch Mitglied der Deutschen Eishockey-Nationalmannschaft, verlangt von einem Mitspieler nach Verletzungen in einem Spiel der 2. Eishockey-Bundesliga im November 2008 unter anderem Schmerzensgeld in Höhe von ca. 10.000 Euro. Der Beklagte, der im Spiel seinen gebrochenen Schläger weggeworfen [...]

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OLG Hamm: massiver „Telefonterror“ mit zivilrechtlichen Folgen: fast zwei Jahre Ordnungshaft

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:31+00:00April 8th, 2013|Familienrecht|

Wiederholte, über mehrere Monate andauernde Verstöße gegen ein gemäß dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verhängtes Kontaktverbot können mit insgesamt 720 Tagen Ordnungshaft geahndet werden. Das hat der 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit die Anordnung der Ordnungshaft durch das Amtsgericht – Familiengericht – Bielefeld bestätigt (rechtskräftiger Beschluß des 1. Senats für Familiensachen des [...]

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OLG Hamm: Geldstrafe für einen erzwungenen Kuß

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:31+00:00April 7th, 2013|Strafrecht|

Ein erzwungener Kuß kann eine strafbare Nötigung sein. Das entschied der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluß vom 26.02.2013 (III-5 RVs 6/13; PM) entschieden und damit die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts Essen als unbegründet verworfen. Das Urteil des Amtsgerichts, das den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 2.000 € [...]

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BGH: Kein rückwirkend erhöhter Unterhalt nach Bezifferung

Von Karin Schaub|2015-10-07T15:22:37+00:00April 6th, 2013|Familienrecht|

BGB §§ 1577, 1578 III, 1578b I S. 1, 1585b II, 1606 III S. 1, 1613 I S. 1; FamFG § 120 I, ZPO § 717 III S. 1 BGH, Beschluss v. 07.11.2012 XII ZB 229/11 - Die Ehefrau nimmt den Ehemann auf Zahlung von nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Beteiligten heirateten 1991. Die [...]

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OLG Karlsruhe: Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz „Vorsitzender Richter a.D.“ führen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:33+00:00April 5th, 2013|Allgemein|

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.08.2012 - 4 U 90/12, PM: Der Beklagte, ein Rechtsanwalt und Steuerberater, ist früher im Landesdienst als Vorsitzender Richter am Finanzgericht tätig gewesen. Er führt im geschäftlichen Verkehr neben seiner Berufsbezeichnung Steuerberater den Zusatz „Vorsitzender Richter a.D.“. Die Klägerin, eine auch auf steuerrechtlichem Gebiet tätige Rechtsanwaltsgesellschaft, verlangt vom Beklagten die Unterlassung [...]

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OLG Karlsruhe: Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln durchführen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:33+00:00April 4th, 2013|Allgemein|

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.02.2012 - 4 U 197/11 -, PM: Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe - Senate in Freiburg in einem Berufungsurteil entschieden. Die Klägerin betreibt ein Zentrum für ästhetische Medizin, in dem Ärzte u. a. Faltenunterspritzungen mit Hyaluronsäure durchführen. Die Beklagte betreibt in [...]

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OLG Hamm: unzulässige Werbung für einen Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:33+00:00April 3rd, 2013|Allgemein|

Die Werbung einer Tanzschule, die beim Besuch ihres Tanzunterrichts einen Lernerfolg garantiert, kann unzulässig sein. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen abgeändert (Urteil vom 29.01.2013, I-4 U 171/12, PM). Die Parteien, die jeweils eine Tanzschule in Essen betreiben, haben darüber gestritten, ob der Beklagte [...]

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BGH: Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:33+00:00April 2nd, 2013|Vertragsrecht|

Der Bundesgerichtshof befaßte sich in seinem Urteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12 - (PM) mit der Frage, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, daß sich das Fahrzeug in einem die Erteilung [...]

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BGH: Verkehrslärm und Mietminderung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:33+00:00April 1st, 2013|Mietrecht|

Der Bundesgerichtshof befaßte sich in seinem Urteil vom 19. Dezember 2012 (VIII ZR 152/12), PM, mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluß gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms [...]

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Archiv für den Monat: April 2013

April 2013