2013 März

März 2013

OLG Karlsruhe: Privathaftpflichtversicherer eines Fußballspielers muss bei grobem Foul mit Verletzungsvorsatz nicht zahlen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:33+00:00März 31st, 2013|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2012 - 9 U 162/11 -, PM: Zum Sachverhalt: Der Kläger, ein Amateurfußballspieler, verlangte von seinem Privathaftpflichtversicherer Freistellung von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen eines bei einem Foul verletzten Gegenspielers (G). Beim Landesligaspiel verletzte der Kläger den G schwer am rechten Bein, G erlitt einen Wadenbeinbruch, ein ausgekugeltes Sprunggelenk und mehrere Bänderrisse. Nach [...]

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BGH: „Montagsauto“

Von Karin Schaub|2015-10-07T13:26:27+00:00März 30th, 2013|Verkehrsrecht|

Der Bundesgerichtshof befaßte sich in seinem Urteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12 - mit der Frage, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 € brutto von der Beklagten ein neues [...]

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Oberlandesgericht Karlsruhe: Abgetretenes Recht im Versorgungsausgleich

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:33+00:00März 29th, 2013|Familienrecht|

Mit dem Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe Beschluß vom 17.1.2013 (2 UF 270/12) unteliegt ein sicherungshalber abgetretenes Versorgungsanrecht im Versorgungsausgleich nicht dem Wertausgleich bei der Scheidung durch interne Teilung (§ 10 VersAusglG), sondern begründet in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 VersAusglG Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß §§ 20 ff VersAusglG.

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OLG Stuttgart: Scheidungsstatut nach der Rom III-VO

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:33+00:00März 28th, 2013|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Stuttgart befand in seinem Beschluß vom 17.01.2013 (17 WF 251/12), daß wenn die Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht vor dem 21.06.2012 ausgesprochen worden sei, so auf den nach diesem Datum beim Familiengericht eingereichten Scheidungsantrag gemäß Art. 9 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1259/10 vom 20.12.2010 ("Rom III-Verordnung") zu der Wahrung [...]

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BGH: Erwerbsobliegenheit und Bewerbungsbemühungen des Berechtigten beim nachehelichen Unterhalt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:34+00:00März 27th, 2013|Familienrecht|

BGH, Beschl. v. 05.12.2012 XII ZB 670/10 Die Beteiligten streiten um nachehelichen Unterhalt. Die Beteiligten schlossen im Jahr 1989 die Ehe. Sie adoptierten ein im März 1996 geborenes Kind. Die Ehefrau ist seit Juli 1991 Verwaltungsfachwirtin und arbeitete bis 1995 als Sachbearbeiterin bei verschiedenen Versicherungsunternehmen. Nach der Adoption setzte sie ihre Erwerbstätigkeit aus [...]

Neu: BGH: Unterhaltspflicht und Realisierung von Vermögenswerten

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:34+00:00März 26th, 2013|Familienrecht|

BGH, Urteil v. 28.11.2012 AZ XII ZR 19/10 Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein ein-klagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung ei-nes Pflichtteilsanspruchs besteht dagegen nicht. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 19/10 Verkündet am: 28. [...]

BGH: Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen trotz erteilter Einwilligung bei verabredeten tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:35+00:00März 25th, 2013|Strafrecht|

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 25.03.2013 Nr. 52/13, Beschluß vom 20.01.2013 (1 StR 585/12): Das Landgericht Stuttgart hatte drei heranwachsende Angeklagte wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu unterschiedlichen Sanktionen des Jugendstrafrechts verurteilt. Sie hatten die Taten als Mitglieder einer Jugendgruppe begangen, die nach vorangegangenen wechselseitigen Provokationen mit Angehörigen einer weiteren Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener verabredet hatte, sich [...]

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BGH: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:35+00:00März 24th, 2013|Vertragsrecht|

Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied am 07.03.2013 (VII ZR 162/12, PM 37/13), daß eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." unwirksam ist. Eine nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller [...]

BGH: Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalts

Von Karin Schaub|2015-10-07T15:23:10+00:00März 23rd, 2013|Familienrecht|

VersAusglG §§ 32, 33 BGH, Beschl. v. 07.11.2012 XII ZB 271/12 Die Beteiligten streiten über die Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente des Ehemanns. Das Familiengericht hatte im Jahr 2006 die Ehe rechtskräftig geschieden und den Versorgungsausgleich nach altem Recht durchgeführt. Danach wurden gesetzliche Rentenanwartschaften des Ehemannes bei der DRV [...]

OLG Düsseldorf: Nachscheidungsunterhalt bei fehlenden ehebedingten Nachteilen?

Von Karin Schaub|2015-10-07T15:23:41+00:00März 22nd, 2013|Familienrecht|

Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt (Aufstockungsunterhalt) ist zu befristen, wenn die Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung der Ehe an ihre vor/bei Eheschließung gegebenen Verdienstmöglichkeiten angeknüpft hat. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Unterhaltsrechtsstreit eines geschiedenen Ehepaars. Die Richter machten deutlich, daß im vorliegenden Fall kein ehebedingter Nachteil für die Frau entstanden sei. Sie habe nach [...]

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