2013 März

März 2013

BGH: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:35+00:00März 21st, 2013|Mietrecht|

Bundesgerichtshof. Pressemitteilung vom 20.03.2013 Nr. 47/2013 (VIII ZR 168/12): Der Bundesgerichtshof befaßte sich am 20.03.2013 in einer Entscheidung mit der Frage, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam sei, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Der Beklagte mietete eine Wohnung der Klägerin in Gelsenkirchen. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, [...]

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BVerfG: Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozeß ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen sind unzulässig

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:35+00:00März 20th, 2013|Strafrecht|

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -: Pressemitteilung Nr. 17/2013 vom 19. März 2013 Urteil vom 19. März 2013 2 BvR 2628/10 2 BvR 2883/10 2 BvR 2155/11 "Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen sind unzulässig. Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. Der [...]

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Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt aufgrund vorehelicher Vereinbarung?

Von Karin Schaub|2015-10-07T15:24:15+00:00März 19th, 2013|Familienrecht|

Schenkung: Verzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geld Erhält ein Ehegatte vor der Heirat vom anderen Ehepartner einen finanziellen Ausgleich für einen vertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt, ist dies als freigebige Zuwendung und damit als steuerpflichtige Schenkung zu beurteilen. Ferner stellt der Teilverzicht keine die Schenkung mindernde Gegenleistung dar. Im Urteilsfall wurde laut notariell beurkundetem [...]

OLG Hamm: Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen zu viel Kraftstoff verbraucht

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:35+00:00März 18th, 2013|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 07.03.2013: Ein Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10% mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.02.2013 entschieden und insoweit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt. Ende 2009 hatte der Kläger aus Herne beim [...]

BGH: Zum Einsatz des Taschengeldes für den Elternunterhalt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:36+00:00März 17th, 2013|Familienrecht|

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2012 (XII ZR 43/11), ist das Taschengeld eines Ehegatten grundsätzlich auch für den Elternunterhalt einzusetzen. Dies gelte allerdings nicht in Höhe eines Betrages von 5 - 7 % des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen sowie in Höhe etwa der Hälfte des darüberhinausgehenden Taschengeldes. In dem zugrundeliegenden Verfahren machte der Kläger als [...]

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LAG Hamm: Güterichtermodell

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:36+00:00März 16th, 2013|Allgemein|

Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 07.03.2013: Seit Beginn des Jahres 2013 wird im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Hamm an allen Arbeitsgerichten und am Landesarbeitsgericht die Mediation durch Güterichter angeboten. Das neue Güterichtermodell ersetzt das bisherige Projekt der richterlichen Mediation, das nur an ausgewählten Standorten stattfand. Als Güterichter sind zukünftig die bisher ausgebildeten Richtermediatoren sowie weitere erfahrene [...]

OLG Hamm: Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:36+00:00März 15th, 2013|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 08.03.2013: Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluß vom 18.02.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen in einer Bußgeldsache bestätigt. Der 29jährige Betroffene aus [...]

BGH: Streitigkeit aus Mietvertrag zwischen Eheleuten als Familiensache

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:36+00:00März 14th, 2013|Familienrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 05.12.2012 (XII ZB 652/11), daß das Tatbestandsmerkmal des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen sei und damit Streitigkeiten aus Mietverträgen (einschließlich gewerblicher Mietverträge), die die Eheleute untereinander geschlossen haben, sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG [...]

BGH: Zugewinnausgleich und salvatorische Klausel im Ehevertrag

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:36+00:00März 13th, 2013|Familienrecht|

Der Bundesgerichtshof bestätigte in seinem Urteil vom 21.11.2012 (XII ZR 48/11) seine ständige Rechtsprechung, wonach der Zugewinnausgleich einer ehevertraglichen Dispositionim Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts am weitesten zugänglich ist (Festhaltung an Senatsurteil BGHZ 158, 81=FamRZ 2004, 601). Bezogen auf die salvatorische Klausel führte der Bundesgerichthof aus, daß für die [...]