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Juni 2012

BGH: Selbständiges Beweisverfahren und Verjährungshemmung des Vergütungsanspruchs

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:35+00:00Juni 12th, 2012|Vertragsrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 09.02.2012 (VII ZR 135/11), daß die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB gehemmt werde, wenn der Auftragnehmer zur Aufklärung von Werkmängeln ein selbständiges Beweisverfahren einleite, um die Abnahmereife seiner Werkleistungen und die tatsächlichen Voraussetzungen für die Fälligkeit seines Vergütungsanspruchs nachweisen zu [...]

April 2012

OLG Hamm: Haftung des Veranstalters eines Public-Viewing-Events

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:49+00:00April 5th, 2012|Vertragsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte in seinem Urteil vom 05.11.2010 ( I-9 U 44/10; PM) das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen (Urteil vom 22.12.2009, 17 O 219/08), wonach ein Veranstalter eines Public-Viewing-Events für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich sei und nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet werde. In dem Verfahren hatte die [...]

März 2012

BGH: NS-Raubkunst: Deutsches Historisches Museum muß die Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:54+00:00März 17th, 2012|Vertragsrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 16. März 2012 (V ZR 279/10; PM) im Falle von NS-Raubkunst, daß das Deutsches Historisches Museum die Plakatsammlung des jüdischen Arztes Dr. Sachs an den Erben herauszugeben habe. Es handelt sich um eine mehr als 4.200 Plakate umfassende Sammlung, dessen Wert sich auf 4,3 Millionen Euro belaufen dürfte. [...]

Februar 2012

OLG Koblenz: Kundenparkplätze müssen nicht völlig eisfrei sein

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:00+00:00Februar 17th, 2012|Vertragsrecht|

Mit der Pressemitteilung des Oberlandesgericht Koblenz (5 U 1418/11) vom 15.02.2012 ist bei kleinen und gut sichtbaren vereisten Flächen Vorsicht geboten. Öffentliche Parkplätze müßen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Vielmehr sei es auch auf belebten Abstellplätzen hinzunehmen, daß die Fahrzeugbenutzer kleine, gut sichtbare Eisflächen umgehen oder übersteigen müßen, ehe sie den rutschfreien Bereich [...]

Dezember 2011

BGH: Zur Haftung bei mißbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:13+00:00Dezember 31st, 2011|Vertragsrecht|

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei mißbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde dem Beklagten [...]

BGH: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:19+00:00Dezember 5th, 2011|Vertragsrecht|

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 4. Mail 2011 (VIII ZR 171/10; PM), daß eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen könne, wenn er, ohne zuvor zu bezahlen, das Tankstellengelände verlassen habe. Der Beklagte hatte am 7. März 2008 an der von der Klägerin geführten Selbstbedienungstankstelle an der [...]

LG Düsseldorf: Sturz, Treppe, Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:21+00:00Dezember 3rd, 2011|Vertragsrecht|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf [Urteil vom 24.11.2009 (2b O 22/09)] machte die seinerzeitige Klägerin Ansprüche aus Amtshaftung wegen eines von ihr behaupteten Sturzes auf einer Treppe geltend. Die streitgegenständliche Treppenanlage befand sich auf dem städtischen Fußweg zum N Fußweg in Düsseldorf Unterrath. Sie bestand aus zwei Treppen, die durch ein Podest baulich [...]

November 2011

OLG Hamm: Verfüllen eines Tagesbruchs – Bauunternehmer haftet nicht wg. Ausführung eines öffentlichen (hoheitlichen) Amtes

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:21+00:00November 25th, 2011|Allgemein, Vertragsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm entschied in seinem Urteil vom 30.03.2011 (I-11 U 221/10; PM), daß eine von dem Bergamt mit der Erkundung und Sicherung eines Tagesbruchs beauftragte Firma in Ausführung eines öffentlichen Amtes und daher hoheitlich gehandelt habe und damit nicht selbst für angeblich hierbei verursachte Schäden in Höhe von rund 855.000 Euro hafte. Zum Sachverhalt: [...]

OLG Köln: Genickbruch nach Trampolinsprung in einer Indoor-Spielhalle – Haftung des Betreibers

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:22+00:00November 22nd, 2011|Vertragsrecht|

Das Oberlandesgericht Köln sprach durch Urteil vom 27.02.2009 (20 U 175/06;PM) einem durch einen bei einem Trampolinsprung erlittenen Genickbruchs einem querschnittsgelähmten Familienvater 70 % des geltend gemachten Schadenersatzes und ein Schmerzensgeld zu. Der 41-jährige Familienvater Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche hatte sich beim Besuch einer Indoor-Spielhalle nach einem mißglückten Salto auf einer Trampolinanlage das Genick gebrochen und [...]

Oktober 2011

OLG Düsseldorf: eBay – Löschung der durch den Käufer abgegebenen Negativbewertung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:28+00:00Oktober 28th, 2011|Vertragsrecht|

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-15 W 14/11; PM) entschied in dem Beschluß vom 11.03.2011 in einem Eilverfahren, daß ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert habe, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen könne. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Käuferin im November 2010 einen Computermonitor zum Kaufpreis von 144,90 über die [...]

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