In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 28.02.2012 (I-24 U 193/11)) ging es um die Frage der Haftung der Bank für einen nicht beachteten Widerruf der Vollmacht des getrennt lebenen Ehemannes bezogen auf seine Ehefrau. Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand zwar auf eine grundsätzliche Haftung der Bank, allerdings habe der Kläger seinen behaupteten Schaden [...]
Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 03.02.2012 Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluß an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.01.2012 entschieden und [...]
Mit dem Urteil des Verwaltungsgericht Stuttgart vom 24.04.2012 4 K 897/12 bedürfen Schwerstpflegebedürftige der Pflegestufe III auch nachts der Hilfe durch eine Fachkraft. Eine geforderte ständige Anwesenheit einer Fachkraft bedeute einen ständigen aktiven Dienst während der Nachtzeit (Nachtwache). Eine ständig erreichbare, in einem Bereitschaftszimmer ruhende Fachkraft (Nachtbereitschaft) reiche hierfür nicht aus. Es genüge nicht, daß [...]
Der für Bankrecht zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hatte in seinem Urteil vom 03.05.2012 (8 U 132/12; PM) über die Angemessenheit von Kontoführungsgebühren zu entscheiden, die die beklagte Bank von ihren Kunden für ein als Pfändungsschutzkonto geführtes Girokonto verlangte. Das Oberlandesgericht Dresden lehnte ein Extra-Entgelt ab. Das Pfändungsschutzkonto (auch P-Konto) sei ein normales Girokonto, [...]
Das Kammergericht Berlin befand in seiner Entscheidung vom 28.06.2012 (22 U 207/11), daß Telefonkunden, die einen Prepaid-Vertrag mit automatischer Aufladung abgeschlossen haben, von dem Telefonanbieter darüber aufgeklärt werden müßten, daß dabei hohe, kaum kontrollierbare Kosten anfallen können. In dem zugrundeliegenden Verfahren verlangte die Telefongesellschaft von dem Beklagten in Rechnung gestellte Gebühren in Höhe von 14.698,00 [...]
Das Oberlandesgericht Hamm entschied in seinem Urteil vom 29.08.2011 (I-18 U 25/10), daß wenn ein Maklerkunde eine Immobilie zu einem Kaufpreis unter dem Marktwert erwerbe, ihm in soweit kein vom Makler zu ersetzender Vermögensnachteil (Schaden) entstanden sei, auch wenn ihm der Makler zuvor - objektiv pflichtwidrig - ein unzutreffendes Baujahr der Immobilie mitgeteilt habe. Dem [...]
Der Bundesgerichtshof befaßte sich in seinem Urteil vom 03.05.2012 (III ZR 62/11) mit der Frage, ob das Provisionsverlangen eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 7,14 %" angeboten hatte, eindeutig sei, und kam zu dem Ergebnis, daß die im Internet unter "Immobilienscout24" veröffentlichte [...]
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein befand in seinem Urteil vom 21.07.2006 (14 U 55/06), daß in der Übergabe eines Exposes zwar ein schlüssiges Angebot des Maklers zum Abschluß eines Maklervertrages liegen könne. In der Fortsetzung des laufenden Gespräches durch den Kaufinteressenten liege aber noch nicht die schlüssige Annahme, weil der Makler nicht davon ausgehen könne, daß der [...]
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen hat einer Friseurkundin, die bei einer in einem Friseursalon durchgeführten Haarentkrausung schwerwiegende Verletzungen (u.a. Verätzungen am Kopf) erlitt, ein Schmerzensgeld von 4.000,00 zugesprochen (Urteil vom 11.07.2011, Az. 3 U 69/10). Die Klägerin besuchte im Oktober 2009 den Friseursalon des Beklagten in Bremen, um sich ihre Haare am Kopf [...]
Pressemitteilung 8/2012 Erscheinungsdatum: 28.03.2012 Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen. Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes gab mit Urteil vom 27.03.2012 der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen den Mobilfunkanbieter statt. Zum Sachverhalt: Der klagende Bundesverband [...]