Strafrecht › Seite 9 › Rechtsanwälte Schaub

Mai 2012

BGH zum Beweisantragsrecht: Einholung eines Sachverständigengutachtens schon dann, wenn es zumindest Wahrscheinlichkeitsaussagen treffen kann

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:43+00:00Mai 2nd, 2012|Strafrecht|

Der Bundesgerichtshof hob in seinem Urteil vom 01.12.2011 (3 StR 284/11) einen durch das Landgericht ergangenen Freispruch wegen Nichtfeststellenkönnes der Täterschaft im Falle des Vorwurfs der schweren räuberischen Erpressung auf und verwies das Verfahren zurück. Im einzelnen: In dem zugrundeliegenden Verfahren legte die Staatsanwaltschaft den Angeklagten zur Last, am 10. November 2005 gemeinschaftlich mittels Vorhalt [...]

April 2012

OLG Köln: Angeklagte im Fall Mord ohne Leiche bleiben weiter in Untersuchungshaft

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:44+00:00April 27th, 2012|Strafrecht|

OLG Köln (PM) Angeklagte im Fall Mord ohne Leiche bleiben weiter in Untersuchungshaft Mit Beschluß vom 2. März 2012 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln die Haftbeschwerden der drei des gemeinschaftlichen Mordes an der Filipina Lokis K. Angeklagten zurückgewiesen. Das Landgericht Köln hatte die Angeklagten am 11. Dezember 2009 wegen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt. Opfer [...]

BGH: Schwere Mißhandlung und Zueignungs-/Bereicherungsabsicht bei schwerem Raub/schwerer räuberischer Erpressung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:45+00:00April 22nd, 2012|Strafrecht|

Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Beschluß vom 28.09.2011 (4 StR 403/11) klar, daß der Strafverschärfungsgrund des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (schwerer Raub unter Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeuges) gegenüber dem § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB (schwerer Raub unter Mitführung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeuges) darin liegt, daß [...]

BGH: Strafbefreiender Rücktritt vom Nötigungsversuch nach „gutem Zureden“

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:45+00:00April 20th, 2012|Strafrecht|

Der Bundesgerichtshof bemängelte in seinem Beschluß vom 09.08.2011 (4 StR 367/11), daß es im konkreten Falle erforderlich gewesen wäre, einen strafbefreienden Rücktritt nach § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB zu prüfen und weitere Feststellungen insbesondere zum Vorstellungsbild des Angeklagten zu treffen. Da dies nicht geschehen sei, bedürft die Sache bedarf daher im Umfang der [...]

BGH: Unzulässigkeit der Revision eines Nebenklägers (Mutter des Getöteten) mit dem Ziel der Verurteilung auch wegen gefährlicher Körpverletzung (§ 224 StGB)

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:45+00:00April 19th, 2012|Strafrecht|

In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um die Frage, ob die Nebenklägerin (Mutter des Getöteten) neben einer Verurteilung wegen Mordes auch eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung verlangen könnte. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision der Nebenklägerin durch Beschluß vom 11.10.2011 (5 StR 396/11) als unzulässig. Nach § 400 Abs. 1 StPO könne ein Nebenkläger [...]

BGH: „zum Zorn gereizt“: Der Provokationstatbestand des § 213 StGB im Rahmen des § 224 StGB

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:47+00:00April 15th, 2012|Strafrecht|

Der Bundesgerichtshof erachtete in seinem Urteil vom 17.03.2011 (5 StR 4/11), daß ein minder schwerer Fall des Totschlages auch anzunehmen sei, da der Getötete den Täter zuvor zum Zorn gereizt habe i. S. d. § 213 StGB. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, [...]

OLG Köln: Keine vorzeitige Haftentlassung für den „mit Zitronensäure behandelnden“ Chefarzt

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:47+00:00April 10th, 2012|Arzthaftungsrecht, Strafrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ging es in dem Beschluß vom 27.03.2012 (2 Ws223/12) um einen ehemaligen Chefarzt, der die Operationswunden seiner Patienten u. a. mit Zitronensaft behandelt hatte, und nun die vorzeitige Haftentlassung begehrte. Der Verurteilte verbüßte seit dem 06.06.2011 im offenen Vollzug eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren, zu der ihn das [...]

BGH: Bejahung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung noch in der Revisionsinstanz?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:49+00:00April 4th, 2012|Strafrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 18.10.2011 (5 StR 346/11), daß der Generalbundesanwalt in einem Verfahren wegen Vergewaltigung u. a. das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung hinsichtlich der in den Urteilsgründen Ziffer II.4 und II.5 abgeurteilten Fälle der Körperverletzung gemäß §§ 223 Abs. 1, 230 Abs. 1 StGB in der Revisionsinstanz noch wirksam [...]

BGH: Sexuelle Nötigung unter Ausnutzen einer schutzlosen Lage bei „sanfter Gegenwehr“?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:49+00:00April 1st, 2012|Strafrecht|

In seinem Beschluß vom 17.11.2011 (3 StR 359/11) befaßte sich der Bundesgerichtshof mit den objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der sexuellen Nötigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage (§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB) und befand das die Urteilsgründe des Landgerichts die Entscheidung nicht trugen. Das landgerichtliche Urteil wurde daher aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]

Februar 2012

BGH: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:04+00:00Februar 8th, 2012|Strafrecht|

In dem von dem Bundesgerichtshof zu beurteilenden Fall, hatte das Landgericht Augsburg den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2010 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof auf die mit dem [...]

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