Mit dem Urteil des Amtsgerichts Meppen vom 11.03.2003 (8 C 92/03) dürfen Mieter ein Wespennest ohne Rücksprache mit dem Vermieter entfernen lassen. Der Vermieter müsse die Kosten der Feuerwehrbeauftragung nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) erstatten. Wespennester würden eine nicht unerhebliche Gefahr darstellen, die einen Mieter berechtigen könnte, sofort - ohne Rücksprache mit [...]
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 11.07.2012 (VIII ZR 36/12), daß mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung dem Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen sei, die nicht aus dem Mietverhältnis stammten. Mit derartigen Forderungen könne der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht aufrechnen, wenn die [...]
Mit dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 09.04.2008 (220 C 152/07), ist festzuhalten, daß nicht ausreichendes warmes Wasser einen Mietmangel darstellen kann, welcher eine berechtigte Mietminderung begründen kann. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Sachverständige ermittelt, daß der von dem Vermieter eingebaute Durchlauferhitzer zu schwach war, um gleichzeitig in Bad und Küche warmes Wasser zu [...]
Das Landgericht Berlin (65 S 296/10) befand in seinem Urteil vom 28.01.2011, daß wenn es im Treppenhaus unangenehm rieche, da üble Gerüche dauerhaft aus einer Wohnung in das Treppenhaus und zum Teil auch in die Wohnungen anderer Mieter ziehen würden, die Mietnachbarn das grundsätzlich nicht hinnehmen müßten. Die Rücksichtnahme auf Alter und Krankheit des störenden [...]
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 20.06.2012 (VIII ZR 268/11) müssen Mieter, die wegen Hundegebells in dem Miethaus die Miete mindern wollen, kein "Bell-Protokkoll" führen. Bei wiederholten Störungen durch Lärm reiche es aus, wenn der Mieter die Beeinträchtigung beschreibe und erläutere, zu welchen Tages- oder auch Nachtzeiten diese Beeinträchtigungen stattfinden würden. Der Mieter des Verfahrens, [...]
Das Landgericht Halle befand in seinem Urteil vom 08.06.2011 (2 S 277/10), daß Beleidigungen die ordentlicheKündigung eines Wohnraummietverhältnisses rechtfertigen können. Gem. § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB könne ein Vermieter kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses habe, wobei gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ein derartiges berechtigtes [...]
Der Bundesgerichtshof urteile am 13. Juli 20212 (V ZR 204/11, PM), daß eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung nach bestandskräftigem Untersagungsbeschluß nicht fortgeführt werden dürfe. Der Bundesgerichtshof entschied über die Revision von zwei beklagten Wohnungseigentümern, deren Mieterin in der Wohnung eine Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder betrieb (vgl. Pressemitteilung 85/12 vom [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 29.02.2012 (VIII ZR 155/11), daß zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs die Vorlage eines Lärmprotokolls nicht erforderlich sei. Vielmehr genüge eine Beschreibung, aus der sich ergebe, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.ä.) es gehe, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 12.10.2011 (VIII ZR 251/10), daß, wenn Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses seien, eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage unzulässig sei. Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spreche eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen. Es bedürfe [...]
Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil vom 22.02.2012 (VIII ZR 205/11) klar, daß, falls der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen habe, ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen benachteilige, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beanspruche und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lasse (Bestätigung der [...]