Voraussetzung für eine Betreuerbestellung ist eine psychische Krankheit oder körperliche, geistige oder seelische Behinderung, wenn hierdurch die freie Willensbildung beeinträchtigt wird. Aber selbst wenn durch die Krankheit oder Behinderung die Erkenntnisfähigkeit oder die Fähigkeit zur Willensbetätigung erheblich einschränkt sein sollte, was medizinisch zu verifizieren wäre, muß es nicht zu einer Betreuung kommen, dann nämlich nicht, wenn [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat in der angegebenen Entscheidung 1 BvR 918/10 die Verfassungswidrigkeit der sog. Dreiteilungsmethode ausgesprochen. Bei Wiederheirat eines Ehegattenunterhaltsschuldners dürfte diese Entscheidung das Tor für Neuberechnungen öffnen.
Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluß vom 15.11.2010, 8 WF 240/10) hatte sich vor kurzem mit der Frage zu befassen, ob bei der Auswanderung eines Elternteils (hier der Mutter nach Griechenland) es dem Kindeswohl dienlicher sei, das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den auswandernden Elternteil oder auf den im Inland verbleibenden Elternteil zu übertragen . Zu dem Sachverhalt ist auszuführen, [...]
Das Oberlandesgericht führte in seinem Beschluß vom 25.11.2010 (II-10 WF 240/10) aus, daß einem getrennt lebenden Ehegatten kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehezeit angeschafften und bei dem anderen Ehegatten lebenden Hund zustehe. Weder die Vorschriften der Hausratsverteilung noch die Regelungen über das Umgangsrecht mit einem Kind könnten entsprechen angewendet werden.