In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es in dem Urteil v. 07.12.2011 (XII ZR 159/09) um ein Abänderungsverfahren unddie Frage der Präklusion von Tatsachen, nachdem vormals eine Abänderungsklage gegen ein Urteil über laufenden nachehelichen Unterhalt abgewiesen worden war. Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Sie hatten eine 1990 geborene Tochter und heirateten 1991. Sie trennten [...]
Mit dem Beschluß des Bundesgerichthof vom 05.10.2011 (XII ZB 555/10) sind private Lebensversicherungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG nur dann in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn sie auf eine Rentenleistung gerichtet sind. Dies gelte auch für Verträge mit Kapitalwahlrecht, solange das Wahlrecht nicht ausgeübt sei. Nach Ausübung des Kapitalwahlrechts komme lediglich ein güterrechtlicher [...]
Mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Hamm vom 16.11.2011 (II 8 UF 96/11) kann gemäß § 239 Abs. 1 FamFG bei einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde jeder Teil eine Abänderung beantragen. Dies gelte auch für die Zeit nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes, da der Unterhaltsanspruch des minderjährigen mit demjenigen des volljährigen Kindes identisch sei, so daß [...]
Das Oberlandesgericht Naumburg stellte in seinem Beschluß vom 22.09.2011 (8 UF 118/11) fest, daß es sich beim Schulgeld um einen unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf des Kindes handele, für den die Eltern ihrem Kind gegenüber im Verhältnis ihrer Einkünfte zueinander haften würden. Ein Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Eltern finde hier nicht statt, auch dann nicht, wenn die Eltern den [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 25.01.2012 (XII ZR 139/09), daß wenn die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart haben, und sich die Rechtslage danach geändert hat (Möglichkeit der Befristung), es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen bliebe, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen. Der Unterhaltsanspruch der nachfolgenden Ehefrau habe keine [...]
In dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 20.07.2011 (XII ZR 149/09) wird die von dem Bundesgerichtshof im Jahre 2010 geänderte Rechtssprechung zur Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen fortgesetzt. So befand der Bundesgerichthof, daß Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht allein mit der Begründung verneint werden können, das eigene Kind sei Miteigentümer der [...]
Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Beschluß vom 09.06.2011 (6 UF 47/11), daß das Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Partner unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohn- und Haushaltskosten die Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten mindern könne. Ein leistungsfähiger Partner in diesem Sinne könne nicht nur ein Lebenspartner sein, vielmehr kämen hier auch volljährige Kinder in Betracht, weil die [...]
Der Bundesgerichthof wies in seinem Urteil vom 28.07.2010 (XII ZR 140/07) zu der Elternunterhaltsberechnung auf Nachstehendes hin: Verfügt der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte als sein Ehegatte, ist die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt in der Regel wie folgt zu ermitteln: Von dem Familieneinkommen wird der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht. Das verbleibende Einkommen wird um die [...]
In seinem Beschluß vom 28.09.2011 befaßte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der isolierten Anfechtung von Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen nach streitloser Hauptverhandlung ( XII ZB 2/11 ) und befand, daß isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen würden, mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar [...]
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 23.11.2011 (XII ZR 47/10) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung fortgesetzt, nach der die Begrenzungsmöglichkeiten des § 1578 b BGB auch auf sog. Altvergleiche Anwendung finden. In dem Verfahren stritten die Parteien um die Abänderung eines Vergleichs aus dem Jahr 2003 über nachehelichen Unterhalt. Der 1939 geborene Kläger begehrte mit [...]