Familienrecht

Der Bundesgerichtshof beschloß in seiner Entscheidung vom 18.04.2012 (XII ZB 325/11) zu VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 3, daß eine private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich unterfalle, selbst wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt worden sei. Es komme lediglich ein güterrechtlicher [...]

Mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Hamm vom12.03.2012 (II-4 UF 232/11) steht die Aufnahme eines Studiums (erst) 5 Jahre nach dem Abitur der Verpflichtung zum Ausbildungsunterhalt nicht zwingend entgegen. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte die 26jährige Antragstellerin vom Antragsgegner - ihrem Vater - Ausbildungsunterhalt für den Zeitraum ab März 2011 verlangt. Die Antragstellerin war die am [...]

Nach dem neuen Recht ist ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleiches wechselseitig, wenn beide Beteiligten Anwartschaften erworben haben, da die Anwartschaften nicht mehr saldiert werden, also keine Einmalausgleich erfolgt, sondern ein Hin- und Herausgleich der jeweiligen Anwartschften, wobei jedes Recht einzeln zu betrachten und auszugleichen ist. Das hat zur Folge, daß der wechselseitige - [...]

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 11.04.2012 (XII ZB 504/11): Auch im Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache besteht grundsätzlich die Pflicht des Beschwerdegerichts, den Betroffenen persönlich anzuhören. Sieht das Beschwerdegericht von einer persönlichen Anhörung ab, muß es die Gründe dafür in der Beschwerdeentscheidung nachvollziehbar darlegen. Das ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn aus den übrigen Gründen ohne weiteres ersichtlich ist, [...]

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 18.01.2012 (XII ZR 178/09) hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, daß er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, sondern auch dafür, daß dies in gleicher Weise für eine geringfügige Beschäftigung (sog. Mini-Job) und auch für eine Erwerbstätigkeit [...]