Familienrecht

Der Bundesgerichtshof bestätigte in seinem Urteil vom 21.11.2012 (XII ZR 48/11) seine ständige Rechtsprechung, wonach der Zugewinnausgleich einer ehevertraglichen Dispositionim Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts am weitesten zugänglich ist (Festhaltung an Senatsurteil BGHZ 158, 81=FamRZ 2004, 601). Bezogen auf die salvatorische Klausel führte der Bundesgerichthof aus, daß für die [...]

OLG Frankfurt/M, Beschluss v. 18.04.2012 – 3 UF 279/11 – Das minderjährige Kind, gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter, ist über seinen Vater privat krankenversichert. In einem einstweiligen Anordnungsverfahren wurde der Vater verpflichtet, die Kosten für die private Krankenkasse des Kindes zu übernehmen. Der Kindesvater verlangt nun einen Wechsel des Kindes in die gesetzliche Krankenkasse der [...]

BGH, Urteil v. 31.10.2012 – XII ZR 129/10 – Die Parteien streiten über nachehelichen Unterhalt. Die 1949 geborene Ehefrau und der im selben Jahr geborene Ehemann heirateten 1977. Kurz vor der Eheschließung hatten sie einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen, durch den sie den Versorgungsausgleich ausschlossen, gleichwohl den Güterstand der Zugewinngemeinschaft vereinbarten und für den Fall [...]

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 31.10.2012 – XII ZR 30/10 , daß es durchgreifenden Bedenken begegne, wenn bei der Bedarfsermittlung bezogene Einkünfte aus einer nach der Pensionierung ausgeübten Nebentätigkeit vollständig unberücksichtigt gelassen würden. Zwar bestehe nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze grundsätzlich keine Erwerbsobliegenheit mehr. Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die [...]

Mit dem Beschluß des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 08.10.2012 – 6 WF 381/12 – trägt nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG der verpflichtete Elternteil die Darlegungs- und Feststellungslast dafür, daß er die Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel nicht zu vertreten hat. Berufe sich der verpflichtete Elternteil auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, so müsse er [...]