BGB §§ 1577, 1578 III, 1578b I S. 1, 1585b II, 1606 III S. 1, 1613 I S. 1; FamFG § 120 I, ZPO § 717 III S. 1 BGH, Beschluss v. 07.11.2012 XII ZB 229/11 - Die Ehefrau nimmt den Ehemann auf Zahlung von nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Beteiligten heirateten 1991. Die [...]
Mit dem Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe Beschluß vom 17.1.2013 (2 UF 270/12) unteliegt ein sicherungshalber abgetretenes Versorgungsanrecht im Versorgungsausgleich nicht dem Wertausgleich bei der Scheidung durch interne Teilung (§ 10 VersAusglG), sondern begründet in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 VersAusglG Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß §§ 20 ff VersAusglG.
Das Oberlandesgericht Stuttgart befand in seinem Beschluß vom 17.01.2013 (17 WF 251/12), daß wenn die Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht vor dem 21.06.2012 ausgesprochen worden sei, so auf den nach diesem Datum beim Familiengericht eingereichten Scheidungsantrag gemäß Art. 9 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1259/10 vom 20.12.2010 ("Rom III-Verordnung") zu der Wahrung [...]
BGH, Beschl. v. 05.12.2012 XII ZB 670/10 Die Beteiligten streiten um nachehelichen Unterhalt. Die Beteiligten schlossen im Jahr 1989 die Ehe. Sie adoptierten ein im März 1996 geborenes Kind. Die Ehefrau ist seit Juli 1991 Verwaltungsfachwirtin und arbeitete bis 1995 als Sachbearbeiterin bei verschiedenen Versicherungsunternehmen. Nach der Adoption setzte sie ihre Erwerbstätigkeit aus [...]
BGH, Urteil v. 28.11.2012 AZ XII ZR 19/10 Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein ein-klagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung ei-nes Pflichtteilsanspruchs besteht dagegen nicht. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 19/10 Verkündet am: 28. [...]
VersAusglG §§ 32, 33 BGH, Beschl. v. 07.11.2012 XII ZB 271/12 Die Beteiligten streiten über die Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente des Ehemanns. Das Familiengericht hatte im Jahr 2006 die Ehe rechtskräftig geschieden und den Versorgungsausgleich nach altem Recht durchgeführt. Danach wurden gesetzliche Rentenanwartschaften des Ehemannes bei der DRV [...]
Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt (Aufstockungsunterhalt) ist zu befristen, wenn die Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung der Ehe an ihre vor/bei Eheschließung gegebenen Verdienstmöglichkeiten angeknüpft hat. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Unterhaltsrechtsstreit eines geschiedenen Ehepaars. Die Richter machten deutlich, daß im vorliegenden Fall kein ehebedingter Nachteil für die Frau entstanden sei. Sie habe nach [...]
Schenkung: Verzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geld Erhält ein Ehegatte vor der Heirat vom anderen Ehepartner einen finanziellen Ausgleich für einen vertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt, ist dies als freigebige Zuwendung und damit als steuerpflichtige Schenkung zu beurteilen. Ferner stellt der Teilverzicht keine die Schenkung mindernde Gegenleistung dar. Im Urteilsfall wurde laut notariell beurkundetem [...]
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2012 (XII ZR 43/11), ist das Taschengeld eines Ehegatten grundsätzlich auch für den Elternunterhalt einzusetzen. Dies gelte allerdings nicht in Höhe eines Betrages von 5 - 7 % des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen sowie in Höhe etwa der Hälfte des darüberhinausgehenden Taschengeldes. In dem zugrundeliegenden Verfahren machte der Kläger als [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 05.12.2012 (XII ZB 652/11), daß das Tatbestandsmerkmal des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen sei und damit Streitigkeiten aus Mietverträgen (einschließlich gewerblicher Mietverträge), die die Eheleute untereinander geschlossen haben, sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG [...]