Landesarbeitsgericht Mainz 3 Ta 239/11 Beschluß vom 15.12.12011: Gegen einen Beschluß, mit dem das Arbeitsgericht vor Urteilserlaß einem Gesuch des Klägers auf Berichtigung des Passivrubrums entspricht, ist die sofortige Beschwerde mit der Entscheidung des LAG Mainz nicht statthaft. Mit seiner Kündigungsschutzklage (3 Ca 779/11) wandte sich der Kläger gegen mehrere Kündigungen. In der Klageschrift war [...]
Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 19. April 2012 (2 AZR 258/11; Pressemitteilung Nr. 32/12) kann Stalking eine fristlose Kündigung rechtfertigen. So führte das Bundesarbeitsgericht in der zitierten Entscheidung aus, daß ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu [...]
Das Landesarbeitsgericht Köln befand in seinem Urteil vom 29.07.2010 (7 Sa 240/10), daß die Herausnahme eines Arbeitnehmers aus einer mit Wochenend- und Nachtarbeit verbundenen Wechselschicht bei gleichzeitiger Zuweisung zu einer montags bis freitags gleichbleibenden Tagschicht grundsätzlich dem nach billigem Ermessen auszuübenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliege. Bei der Ausübung seines Ermessens habe der Arbeitgeber auch die [...]
Mit dem Bundesarbeitsgericht darf der Arbeitgeber das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet (PM). Die Klägerin war bei der Beklagten als Briefzustellerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die für das Unternehmen der Beklagten [...]
Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe der an den Arbeitnehmer selbst gewährten Leistungen auf den Leistungsträger über. Hingegen ist bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende an Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II der Grundsatz [...]
Das Landesarbeitsgericht Köln befand in seinen Urteil vom 02.08.2010 (2 Sa 176/10), daß wenn der bisherige Betriebsinhaber nach Betriebsübergang gegenüber einem übergegangenen Arbeitnehmer kündige und der Arbeitnehmer danach dem stattgefundenen Betriebsübergang widerspreche, zum Kündigungszeitpunkt ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Kündigendem bestanden habe. Die zum Kündigungszeitpunkt gegebenen Umstände (Betriebsgröße, Existenz eines Betriebsrats, Stilllegungsabsicht) seien der Prüfung [...]
Das Landesarbeitsgericht Hamm befand in seinem Urteil vom 11.03.2011 (18 Sa 1170/10), daß eine zweistufige tarifliche Ausschlußfrist, die eine Frist von zwei Monaten zur gerichtlichen Geltendmachung auch solcher Ansprüche anordne, die - wie Ansprüche auf Annahmeverzugslohn - vom Ausgang eines Bestandsschutzrechtsstreits abhängen würden, das Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes verletze (Art. 2 Abs. 1 GG [...]
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf befand in seinem Urteil vom 03.11.2010 (12 Sa 974/10), daß der Arbeitgeber, dem gesetzlich die wohlwollende Betrachtung des Gesamtbildes angesonnen werde, das Arbeitsverhältnis bzw. das Arbeitszeugnis nach guter Leistung und Führung mit dem Dank an den Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit und guten Wünschen für den weiteren Berufsweg ausklingen zu lassen habe. [...]
In dem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Hamm begehrte die Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrates zu der beabsichtigten fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden gerichtlich zu ersetzen, da der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hatte. Die Arbeitgeberin unterlag auch in zweiter Instanz durch den Beschluß des Landesarbeitsgericht Hamm vom 09.07.2010 (13 TaBV 28/10). Im einzelnen: Der am 28.02.1953 geborene [...]
Das Landesarbeitsgericht Hamm befand in seinem Urteil vom 30.06.2010 (2 Sa 49/10), daß die Frage nach der Schwerbehinderung in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nicht generell unzulässig sei. Diene sie ausschließlich dazu, den Arbeitgeber im Hinblick auf bevorstehende Kündigungen über das Eingreifen von Schutzvorschriften zugunsten des schwerbehinderten Arbeitnehmers zu informieren (hier Zustimmung des Integrationsamtes), sei es dem [...]